Volkswagen = Piëch – Porsche – Kasse

Korruption | die SPD und die Gewerkschaft

1992 nahm der Wolfsburger Autobauer über 43,5 Milliarden Euro für ca. 3,4 Millionen Volkswagen, die er an seine Kunden verkaufte ein und schrieb (noch) schwarze Zahlen.

Es gibt allerdings Beteiligte, die einen in einer tiefen Krise steckenden Konzern übernommen haben wollen.

Zu diesem Zeitpunkt betrugen Schulden und Verbindlichkeiten in Höhe von knapp 18 Mrd. Euro ca. 40 Prozent der Umsatzerlöse. Dagegen standen Anlagevermögen des Unternehmens als Sicherheiten in fast gleicher Höhe in einem noch soliden Verhältnis.

Doch das sollte sich alles ändern.

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Korrupties unter sich – Volkswagen vs. Porsche

VW vernichtet wieder mal Arbeitsplätze

VW vernichtet wieder mal Arbeitsplätze

Porsche-Arbeiter machen Front gegen Piëch Protest gegen Volkswagen: Tausende Porsche-Mitarbeiter demonstrieren gegen eine mögliche Übernahme durch VW und für die Eigenständigkeit des Sportwagenherstellers. Firmen-Patriarch Piëch fehlt überraschend beim Krisentreffen – und provoziert damit erneut das Platzen der Fusionsgespräche.

Stuttgart – Die Emotionen kochen hoch: Gut 6500 Porsche-Mitarbeiter haben am Montag gegen VW-Aufsichtsratchef und Porsche-Miteigentümer Ferdinand Piëch demonstriert. Die Protestler wenden sich gegen eine mögliche Übernahme des traditionsreichen Stuttgarter Unternehmens durch Volkswagen. Bei Massenveranstaltungen an den Standorten Zuffenhausen, Weissach und Ludwigsburg informierte der Betriebsrat die Belegschaft über die aktuellen Vorgänge bei Porsche. Porsche-Mitarbeiter in Weissach bei Stuttgart:

Protest gegen Piëch DDP Porsche-Mitarbeiter in Weissach bei Stuttgart:
Protest gegen Piëch Betriebsratschef Uwe Hück skizzierte am Entwicklungsstandort Weissach vor rund tausend Beschäftigten die Frontlinien des Arbeitskampfes. Er forderte, Porsche nicht mit dem VW-Konzern zu verschmelzen, sondern seine Eigenständigkeit zu erhalten – und will dem Vorstand bereits eine Garantie dafür abgetrotzt haben. „Wolfgang Porsche und Hans Michel Piëch haben mir zugesichert, dass Porsche eigenständig bleibt und die Eigentümerfamilien stark genug sind, das zu garantieren“, sagte er.

Auch die Arbeitsplätze bei dem Sportwagenbauer seien sicher. Das hätten die beiden Eigentümerfamilien zugesagt. Bei der möglicherweise entscheidenden Aufsichtsratssitzung über die Zukunft des hochverschuldeten Sportwagenbauers Porsche hatte VW-Patriarch Ferdinand Piëch zuvor für einen Eklat gesorgt. Der Chef des VW-Kontrollgremiums blieb dem Treffen im Porsche-Forschungs- und Entwicklungszentrum in Weissach ohne Begründung fern und dämpfte damit die Hoffnung auf eine konstruktive Fortsetzung der Fusionsgespräche zwischen den beiden Autobauern. Die Verhandlungen über einen Zusammenschluss liegen nach gegenseitigen Anfeindungen derzeit auf Eis. Am Sonntag hatte VW die für Montag angesetzten Gespräche mit Porsche über ein Zusammengehen der beiden Autokonzerne platzen lassen.

„Unter dem Strich verstärken die Nachrichten vom Wochenende die Bedenken um die finanzielle Lage von Porsche„,

schrieb DZ-Bank-Analyst Michael Punzet in einem Kommentar.

Porsche reagierte am Montagnachmittag auf diese Nachrichten. Nach eigenen Angaben hat der Sportwagenbauer bis zum nächsten Frühjahr kein Refinanzierungsproblem. Die jüngst mit den Banken vereinbarte Kreditlinie über zehn Milliarden Euro laufe bis März 2010 und könne dann verlängert werden. Ein Drittel der Summe werde dann fällig, sagte ein Sprecher. Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor berichtet, das Unternehmen habe nur noch zwei Wochen Zeit, um Kreditlinien von mehr als einer Milliarde Euro zu verlängern.

Krisentreffen am Mittwoch abgesagt? Piëch hatte vor wenigen Tagen öffentlich von Schwierigkeiten der Stuttgarter gesprochen, Geld aufzutreiben. VW könne dagegen leichter Kredite bekommen. Daher sei auch eine Übernahme und anschließende Integration von Porsche bei VW denkbar. Dabei wären elf Milliarden Euro als Kaufpreis für Porsche aber zu hoch gegriffen. Wie die Gespräche über die gemeinsame Zukunft weitergehen sollen, darüber gibt es unterschiedliche Angaben aus Stuttgart und Wolfsburg.

Ein VW-Sprecher sagte, die Gespräche seien für unbestimmte Zeit unterbrochen. Die Atmosphäre sei derzeit nicht konstruktiv. „Daher haben weitere Gespräche momentan keinen Zweck.“ Porsche teilte dagegen mit, die Verhandlungen würden „ganz normal weitergeführt“. Abgesagt worden sei lediglich der Termin am Montag. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ist allerdings auch ein für Mittwoch dieser Woche geplanter Gesprächstermin abgesagt worden. „Der Termin findet nicht statt„, sagte eine Person aus dem Umfeld von VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch. „Es sind keine weiteren Termine geplant.“ Ein Porsche-Sprecher sagte dazu, die Gespräche mit VW würden weitergehen; er könne aber kein Datum nennen.

„Es muss klar sein, worüber wir sprechen wollen“

VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh sagte, in der derzeitigen Lage sehe er keine Atmosphäre für konstruktive Gespräche. Er forderte, die Familie Porsche müsse jetzt deutlich vorgeben, wozu sie bereit sei und wozu nicht. „Das sollte sie vor allem erst einmal hausintern bei Porsche klären, vor allem mit den Beschäftigten. Wenn man dann wieder auf Volkswagen zugeht, dann muss klar sein, worüber wir überhaupt sprechen wollen. Verkauf, Fusion oder etwas ganz anderes.“ In einem Brief an seine Führungskräfte schreibt der VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn, dass auch die Chefetage in Wolfsburg die Einschätzung des Betriebsratsvorsitzenden teile. „Für ein Zusammengehen von Volkswagen und Porsche müssen wir die Ausgangslage systematisch analysieren und uns ein klares Bild über die tatsächlichen Verhältnisse bei Porsche machen“, zitierte die „Berliner Zeitung“ aus dem Schreiben vom Sonntag. „Wir benötigen die volle Transparenz der derzeitigen Lage. Es ist im Interesse aller Beteiligten, unserer Belegschaften, aller Aktionäre und unserer Kunden, dass wir die finanzielle Stabilität und Souveränität von Volkswagen nicht gefährden.“ Der VW-Chef verteidigte der „Berliner Zeitung“ zufolge die Absage des für Montag geplanten Arbeitstreffens mit Porsche und betonte, dass „wir uns von niemandem zu überstürzten Handlungen verleiten lassen“. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff forderte Porsche in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu konstruktiverem Verhalten auf.

Was wir brauchen, ist volle Transparenz„, sagte Olaf Glaeseker, niedersächsischer Staatssekretär und Wulffs Sprecher – „bei allem Verständnis dafür, dass mancher auf dem Weg in die Sauna den Bademantel möglichst lange anbehalten will. Die Stunde der Wahrheit für Porsche naht.

Volle Transparenz und den Saustall ausmisten

Volle Transparenz und den Saustall ausmisten

Porsche muss klären, wohin die Reise gehen soll“ Von Seiten des größten europäischen Autobauers wird in dem Machtpoker immer wieder betont, dass schließlich der hochverschuldete Porsche-Konzern um Gespräche gebeten habe. Der VW-Betriebsrat teilte mit:

„Wir sind von der Familie Porsche gebeten worden, Gespräche über die Schaffung eines integrierten Automobilkonzerns zu führen. Aber Porsche muss erst mal intern klären, wohin die Reise eigentlich gehen soll.“

Bereits zuvor war aus dem Unternehmen verlautet, offenbar werde der Ernst der Lage bei dem hochverschuldeten Sportwagenbauer verdrängt. Porsche hatte VW ursprünglich übernehmen wollen, war dadurch aber in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die Porsche-Eigentümer streben daher nun eine Fusion mit Volkswagen an. Im Gespräch war auch eine umgekehrte Übernahme des Sportwagenbauers durch VW. Darum hatte nach Informationen des manager magazin sogar die Porsche-Führung selbst bei einem Krisentreffen im März gebeten. Die Eigentümerfamilien Porsche und PiëchFerdinand Piëchs Mutter war eine geborene Porsche – hatten sich Anfang Mai bei einem Treffen in Salzburg auf ein Zusammengehen mit dem VW-Konzern geeinigt. Einzelheiten sollten die Vorstände beider Firmen innerhalb von vier Wochen ausarbeiten. Seitdem gab es am vergangenen Montag Gespräche auf Arbeitsebene. In der Öffentlichkeit gab es zahlreiche Spekulationen sowohl über Personalfragen als auch über den zukünftigen Firmensitz und das Thema Finanzen.

Spiegel http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,625505,00.html

Betriebsrat greift IG Metall an

Betriebsrat vs. IG-Metall

Zoff: Autostadt-Betriebsrat greift IG-Metall-Chef Frank Patta an

Quelle: http://www.waz-online.de/newsroom/regional/dezentral/regional/art3699,816816

Willi Giebel fordert Entschuldigung – Gewerkschafts-Chef weist Vorwürfe entschieden zurück (ab) Wirbel um eine E-Mail: Autostadt-Betriebsratschef Willi Giebel hat sie an IG-Metall-Chef Frank Patta geschickt. Ultimativ fordert Giebel eine Entschuldigung von Patta.

Der weist die Angriffe entschieden zurück. 

Der Hintergrund des Streits bleibt nebulös: Giebel war gestern nicht erreichbar.

Allerdings: In einer E-Mail, die der WAZ vorliegt, behauptet der Autostadt-Betriebsrat, Patta habe sich auf der Mitgliederversammlung am 2. März „verbale Entgleisungen“ geleistet. Betriebsräte seien als „Drückerkolonne“ zur Werbung von IGM-Mitgliedern bezeichnet worden. Zudem behauptet der Autostadt-Betriebsrat, er selbst sei als „Feigling“ beschimpft worden. In der E-Mail fordert er von Patta eine Entschuldigung „in schriftlicher Form an alle Mitarbeiter der Autostadt“ bis zum 6. März. Andernfalls wolle Giebel „weitere Schritte einleiten“.

Frank Patta wies gestern die Vorwürfe auf das Schärfste zurück. „Die Darstellungen der Mitgliederversammlung sind verfälscht und verkürzt dargestellt“, sagte der IG-Metall-Chef.

Ansonsten wollte die Gewerkschaft das Schreiben, das auch an IG-Metall-Bundeschef Berthold Huber gesendet wurde, nicht kommentieren. Die IG Metall wolle die Angelegenheit intern mit den Betroffenen in der Autostadt klären.

Quelle

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Es stinkt mal wieder gewaltig in der Autstadt. Frank Patta wollte auf einer Klausurtagung den Betriebsrtat der Autostadt gegen dessen Willen stürzen. Einige BR-Mitglieder blieben an den Folgetagen der Klausur einfach fern! 

Da sollten doch mal schnell einige auswertige Betriebsrat Seminare und mehrere Betriebsrat Schulungen gebucht werden. 

Außer Haus und OHNE Gewerkschaft. Die IG Metall stinkt zum Himmel!

Mobbing in der Caritas

Mobbing beim Helfer in der Not

Barmherzigkeit, Nächstenliebe, Fürsorge – dafür steht die Caritas. Gerne präsentiert sich der Sozialverband öffentlich als „Helfer in der Not“. Doch die Mitarbeiterin Anke S.* (31) hat von all dem nichts erfahren. Für sie wurde die Caritas zum puren Albtraum. Die verheiratete Passauerin erhebt schwere Mobbing-Vorwürfe! Hinter der schönen Caritas-Fassade rumort es deshalb gewaltig.

Der Caritasverband für die Diözese Passau e.V. hat eine brisante Klageandrohung über 10 000 Euro Schmerzensgeld auf dem Tisch. Damit wehrt sich Anke S. gegen jahrelange Gängeleien und schweres Mobbing durch Vorgesetzte der Passauer „Donauhof-Werkstätten“. In der Einrichtung arbeiten auch behinderte Menschen, Träger ist der Caritasverband.

Seit 2003 sollen unmittelbare Dienstvorgesetzte die Wäscherei-Angestellte Anke S. in unzähligen Fällen gemobbt und schikaniert haben. In der Folge wurde das Opfer körperlich und psychisch schwer krank – unternahm sogar einen Suizid-Versuch!

Ein Arzt bestätigt dies durch Diagnosen. Neun Seiten umfasst das Schriftstück von Anwalt Florian Schäfer. Was darin zu lesen ist, schockt sogar hart gesottene Arbeitsrechtler. „In meiner Karriere ist mir ein derart schwerer Fall noch nicht unter gekommen“, sagt Schäfer und spricht von „Rustikalmobbing“.
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Mobbing – wann ist es Mobbing

Unberechtigte Kritik ist noch kein Mobbing

Unberechtigte Kritik eines Vorgesetzten ist noch kein Mobbing. Das hat das Verwaltungsgericht Saarlouis entschieden. Etwas anderes sei es, wenn die Vorwürfe System haben und den Mitarbeiter zielgerichtet diffamieren. Das Gericht wies mit seinem Urteil die Schadenersatzklage eines ehemaligen Postbeamten ab. Der Kläger hatte von seinem Dienstherrn 7500 Euro Schadenersatz wegen Mobbings gefordert. Er argumentierte, ihm seien mehrfach unberechtigte Vorwürfe gemacht worden. Inzwischen sei er aus dem Dienst ausgeschieden und befinde sich in psychiatrischer Behandlung. Das Verwaltungsgericht sah für die Forderung des Ex-Beamten keine rechtliche Grundlage. Es sei nicht erkennbar, dass Vorgesetzte ihn systematisch kritisiert hätten. Selbst wenn der Kläger einzelne Äußerungen als diffamierend empfunden habe, sei dies allein noch kein Mobbing. (Az.: 2 K 1964/07) dpa/tmn

Zivilcourage – und dann Mobbing?

Von einem der auszog Gerechtigkeit zu suchen:

Weil ich auch als geschäftsführender Vorsitzender von Deutscher Verein gegen Rechtsmissbrauch und Justizunrecht als Opferberater es am Anfang nicht glauben konnte, dass nicht nur die die Existenz von unbequemen Rechtsanwälten, sondern auch von Richtern und Staatsanwälten gezielt vernichtet wurde, da habe ich gesucht und nach und nach über Blogs und Foren erste Kontakte zu Opfern gefunden.

Das ist unglaublich was in der deutschen Justiz passiert aber es spiegelt auch wieder wie marode und versnobt das System ist. Vorsätzlich wird Menschen ein ges undheitlicher und finanzieller Schaden zugefügt. Hiervon betroffene Opfer wurden über das miserabel gemachte Betreuungsrecht in eine gesetzliche Betreuung gezwungen, um sie handlungsunfähig und mundtot zu machen. Doch es geht auch noch extremer, denn ich habe Rechtsanwälte (Männer und Frauen) gefunden die man ruckzuck in die Psychiatrie gesteckt hat und sie teilweise auch gegen ihren Willen mit Psychopharmka behandelt hat.

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Die Mobbing-Formel

Der Downloadlink ist ->(klick auf hier zum Download)  hier!

Die Mobbing-Formel = § 240 (Nötigung) + § 241 (Bedrohung) des Strafgesetzbuches und gegebenenfalls weitere Gesetzesbestimmungen des Strafgesetzbuches: + § 241a (= politische Verfolgung) mit § 263 Betrug, + §266 (= Untreue), + § 268 (= Fälschung von Aufzeichnungen), + § 269 (= Fälschung beweiserheblicher Aufzeichnungen), + § 270 (= Täuschung im Rechtsverkehr), + § 271 (= Mittelbare Falschbeurkundung), + § 274 (= Urkundenunterdrückung), + § 277 (= Fälschung von Gesundheitszeugnissen), + § 278 (= Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse), + § 279 (= Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse), + § 28 (= Mißbrauch von Ausweispapieren), + § 339 (= Rechtsbeugung), + § 348 (= Falschbeurkundung im Amt), + § 340 (= Körperverletzung im Amt), + § 344 (= Verfolgung Unschuldiger), + § 345 (= Vollstreckung gegen Unschuldige) des Strafgesetzbuches in Verbindung mit dem Amts- und Richtereid gemäß § 40 Beamtenrechtsrahmengesetz, § 58 Bundesbeamtengesetz, § 38 Deutsches Richtergesetz mit Artikel 33 (4) (= Haftung des Staates) des Grundgesetzes. Ermittlungspflicht des Staates gemäß § 152 mit § 160, gegebenenfalls § 159 der Strafprozeßordnung. Anzeigepflicht von Straftaten und Entlastung des Anzeigenden gemäß § 13, § 27, § 138 des Strafgesetzbuches; Entlastung des Anzeigenden im Grenzbereich: § 34 (rechtfertigender Notstand) und § 35 mit § 32 und § 33 des Strafgesetzbuches. Notwendige Rechtsgrundlagen (alle Gesetzestexte in der BeckŽschen Verlagsbuchhandlung, München: • Konvention zum Schutz der Menschenrechte, • Grundgesetz, • Beamtenrechtsrahmengesetz, • Bundesbeamtengesetz, • Länder-Beamtengesetze, z.B. Niedersächsisches Beamtengesetz, • Strafgesetzbuch, • Strafprozeßordnung, • Verwaltungsverfahrensgesetz, • Verwaltungsgerichtsordnung, • Bürgerliches Gesetzbuch, • Zivilprozeßordnung, • Sozialgesetzbuch, • Sozialgerichtsgesetz, • Entlastungsgesetz (für Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit). Die Texte sind in der staatlichen Behördensprache in Paragraphenzeichen abgefaßt und anhand oben aufgeführter Gesetzestexte voll verständlich. Gesetzlicher Begründungszwang für alle behördlichen Entscheidungen: Alle Entscheidungen der Behörden sind begründungspflichtig gemäß § 34 der Strafprozeßordnung mit § 39 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 40 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bei Ermessensentscheidungen und § 35 des Sozialgesetzbuches, 10. Buch. Bei fehlenden Begründungen sind Entscheidungen nichtig gemäß § 44 (1 und 2, Nr. 6,) des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Verwaltungsakte, die gegen die guten Sitten und Strafgesetze verstoßen, sind ebenfalls nichtig.) mit § 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 40 des Sozialgesetzbuches, 10. Buch. (siehe: http://dl.getdropbox.com/u/405139/die-mobbingformel.pdf) Der Programmablaufplan bei rechtlichen Konflikten: Widerspruch oder Einspruch: 1. Widerspruch, 2. Gründe, 3. Analysen, 4. Ergebnis aus den Analysen, 5. Antrag Der Antrag: 1. Antrag, 2. Analysen (sachlich, rechtlich), 3. Ergebnisse der Analysen, 4. Gründe für den Antrag. Bei Antwort: 1. Keine Beanstandung: Es folgt der Regelablauf des Rechtsverfahrens nach Bürgerlichem Recht, Verwaltungsrecht, Sozialrecht, Verfassungsrecht, Finanzrecht, Strafrecht, usw.. 2. Bei Beanstandungen: Widerspruch oder Einspruch: 1. Widerspruchswortlaut, 2. Gründe, 3. Analysen, 4. Ergebnisse der Analysen, 5. Antrag aus den Analysen. Gibt es daraufhin keine Beanstandungen, erfolgt der Regelablauf des Rechtsverfahrens. Gibt es Beanstandungen, erfolgt bei kleinen Rechtswidrigkeiten die Beseitigung durch den Regelablauf des Rechtsverfahrens nach obigen Gesetzesbestimmungen Bei schweren Beanstandungen: Bei Verdacht auf Betrug, Falschbeurkundung, Nötigung, Rechtsbeugung usw. erfolgt Meldung über Verdacht an die Staatsanwaltschaft. Haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft keine Beanstandungen, erfolgt im weiteren der Regelablauf des Rechtsverfahrens nach den obigen Gesetzen. Sind die Beanstandungen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen von größerem Ausmaß, erfolgt Widerspruch: 1. Gründe, 2. Analysen, 3. Ergebnisse – Analysen, 4. Antrag. Folgen auf dieser Ebene weitere Gründe für Beanstandungen der Ermittlungen, sind gleichzeitig mehrere Möglichkeiten gegeben: 1. Meldung über Verdacht an nächsthöhere Staatsanwaltschaft, 2. Benachrichtigung an vorgesetzten Minister, 3. Benachrichtigung an das vorgesetze Parlament. Für die Abwehr eines rechtlichen Konfliktes: A: Widerspruch: 1. Widerspruch oder Einspruch nach Widerrede, 2. Gründe für den Widerspruch aus a. den Tatsachen, b. zu der Wirklichkeit, c. zu den Gesetzen und Rechtsverordnungen. 3. Ergebnis der Analysen, 4. Antrag. B: Antrag oder Gesuch oder Bitte Analysen in sehr genauer Form • Aus den Unterlagen, den Antrag begründen oder notwendig machen, • zu den Tatsachen, • zu der Wirklichkeit, • zu den Gesetzen und Rechtsverordnungen • Ergebnis der Analysen, • Begründung für Antrag, Gesuch oder Bitte. Gegebenenfalls: • Vermutung oder Verdacht, • Gründe für die Vermutung oder den Verdacht, • Antrag auf Schadensersatz gemäß … prüfen, Vorsorglicher Hinweis: § 171 + § 34 der Strafprozeßordnung (StPO), § 2, Abs. 3, Nr. 1, + § 39 + § 40 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), § 40 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Zusatz für ….= andere zu benachrichtigende Stellen. Es wird auf nachfolgende Seiten verwiesen als zwingende Grundvoraussetzungen für die Untersuchungen, die Wahrheit zu finden. Grundsätzlich gilt für die Systematik der Untersuchungen: Mathematische Formel: Voraussetzung: Behauptung: Beweis: Siehe auch ZPO, 2. Buch, 5. Titel. Weitere Hinweise auf nachfolgenden Seiten: – Zwingender Grundstock für die Untersuchungen, die Wahrheit zu finden. – Einflüsse auf einen Prozeßverlauf, z.B. ungerechtfertigte Bereicherung im Zivilrecht, Betrug mit Urkundenfälschung. – Amtseid-Formel, Richtereid, Meineid. – Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)- – Berufsordnung (BO). Die Unwissenheit der Bürgerinnen und Bürger macht es Verbrechern in den Behörden und Institutionen leicht, Mitbürgerinnen und Mitbürger zu verleumden und zu betrügen. Mobbing kann jeden treffen. Wer sich nicht dagegen wehrt, kann keinen Erfolg haben. Wer jedoch Erfolg des eigenen Kampfes erlebt hat, kämpft auch für andere. Es gibt keinen Grund, Angst zu haben. Angst ergibt sich erst durch Nichtstun und Verbrecher gewähren lassen. Falsche Angaben der Behörden sind Falschbeurkundungen im Amt und als Beihilfe gemäß § 27 des Strafgesetzbuches zu Verbrechern gemäß § 12 des Strafgesetzbuches zu behandeln. Das Strafrecht ist die Komponente, die den Staat erhält, sonst zerfällt er in Anarchie, wenn Verbrecher in Politik, Justiz und Verwaltung ohne Strafverfolgung unseren demokratischen Rechtsstaat zerstören können. Wir befinden uns schon im Stadium der Selbstzerstörung, weil das Strafrecht und der Ermittlungszwang als Kontrollinstrument des Staates auch vom obersten Staatsanwalt der Bundesrepublik eigenmächtig außer Kraft gesetzt worden ist. Bei Verfahren und Urteilen ist die Analyse der Gründe der einzige Weg zur Wahrheit. Alle Begründungen sind inhaltlich und logisch genauestens zu überprüfen. Die Entscheidung ist völlig uninteressant. Aus falschen Gründen ergibt sich auch die Nichtigkeit der Entscheidung. Die mündlichen Gerichtsverhandlungen sind mit größter Vorsicht zu betrachten. Auch Gerichtsprotokolle werden gefälscht. Wer alleine zu mündlichen Verhandlungen geht, hat meistens verloren. Nach § 233 der Strafprozeßordnung kann sich jeder von der Anwesenheitspflicht bei der mündlichen Verhandlung durch Antrag befreien lassen. Mit der Anwesenheit machen es sich die Richter leichter, wenn sie Mist bauen wollen. Es ist wichtig, alle Argumente und Beweise vor einem mündlichen Verhandlungstermin vollständig schriftlich einzureichen und nur auf diese schriftlichen Aufzeichnungen zu verweisen.