IG Metall stellt Untersuchung gegen MIG18-Mitglieder ein

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Die IG Metall-Verwaltungsstelle hat ihr Untersuchungsverfahren gegen Mitglieder eingestellt, die für die konkurrierende Liste MIG 18 kandidierten. Bei weiteren Verstößen gegen die Satzung droht den Metallern allerdings der Ausschluss.

Die Liste MIG 18 stellt zwei Mitglieder im aktuellen Volkswagen-Betriebsrat. Dirk Schenker und Antonino Potalivo sind wie andere Kandidaten zugleich Mitglieder der IG Metall. Genau das sei laut Satzung nicht zulässig, erläuterte Frank Patta gestern.

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Volkswagen = Piëch – Porsche – Kasse

Korruption | die SPD und die Gewerkschaft

1992 nahm der Wolfsburger Autobauer über 43,5 Milliarden Euro für ca. 3,4 Millionen Volkswagen, die er an seine Kunden verkaufte ein und schrieb (noch) schwarze Zahlen.

Es gibt allerdings Beteiligte, die einen in einer tiefen Krise steckenden Konzern übernommen haben wollen.

Zu diesem Zeitpunkt betrugen Schulden und Verbindlichkeiten in Höhe von knapp 18 Mrd. Euro ca. 40 Prozent der Umsatzerlöse. Dagegen standen Anlagevermögen des Unternehmens als Sicherheiten in fast gleicher Höhe in einem noch soliden Verhältnis.

Doch das sollte sich alles ändern.

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Betriebsrat greift IG Metall an

Betriebsrat vs. IG-Metall

Zoff: Autostadt-Betriebsrat greift IG-Metall-Chef Frank Patta an

Quelle: http://www.waz-online.de/newsroom/regional/dezentral/regional/art3699,816816

Willi Giebel fordert Entschuldigung – Gewerkschafts-Chef weist Vorwürfe entschieden zurück (ab) Wirbel um eine E-Mail: Autostadt-Betriebsratschef Willi Giebel hat sie an IG-Metall-Chef Frank Patta geschickt. Ultimativ fordert Giebel eine Entschuldigung von Patta.

Der weist die Angriffe entschieden zurück. 

Der Hintergrund des Streits bleibt nebulös: Giebel war gestern nicht erreichbar.

Allerdings: In einer E-Mail, die der WAZ vorliegt, behauptet der Autostadt-Betriebsrat, Patta habe sich auf der Mitgliederversammlung am 2. März „verbale Entgleisungen“ geleistet. Betriebsräte seien als „Drückerkolonne“ zur Werbung von IGM-Mitgliedern bezeichnet worden. Zudem behauptet der Autostadt-Betriebsrat, er selbst sei als „Feigling“ beschimpft worden. In der E-Mail fordert er von Patta eine Entschuldigung „in schriftlicher Form an alle Mitarbeiter der Autostadt“ bis zum 6. März. Andernfalls wolle Giebel „weitere Schritte einleiten“.

Frank Patta wies gestern die Vorwürfe auf das Schärfste zurück. „Die Darstellungen der Mitgliederversammlung sind verfälscht und verkürzt dargestellt“, sagte der IG-Metall-Chef.

Ansonsten wollte die Gewerkschaft das Schreiben, das auch an IG-Metall-Bundeschef Berthold Huber gesendet wurde, nicht kommentieren. Die IG Metall wolle die Angelegenheit intern mit den Betroffenen in der Autostadt klären.

Quelle

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Es stinkt mal wieder gewaltig in der Autstadt. Frank Patta wollte auf einer Klausurtagung den Betriebsrtat der Autostadt gegen dessen Willen stürzen. Einige BR-Mitglieder blieben an den Folgetagen der Klausur einfach fern! 

Da sollten doch mal schnell einige auswertige Betriebsrat Seminare und mehrere Betriebsrat Schulungen gebucht werden. 

Außer Haus und OHNE Gewerkschaft. Die IG Metall stinkt zum Himmel!

Mobbing – wann ist es Mobbing

Unberechtigte Kritik ist noch kein Mobbing

Unberechtigte Kritik eines Vorgesetzten ist noch kein Mobbing. Das hat das Verwaltungsgericht Saarlouis entschieden. Etwas anderes sei es, wenn die Vorwürfe System haben und den Mitarbeiter zielgerichtet diffamieren. Das Gericht wies mit seinem Urteil die Schadenersatzklage eines ehemaligen Postbeamten ab. Der Kläger hatte von seinem Dienstherrn 7500 Euro Schadenersatz wegen Mobbings gefordert. Er argumentierte, ihm seien mehrfach unberechtigte Vorwürfe gemacht worden. Inzwischen sei er aus dem Dienst ausgeschieden und befinde sich in psychiatrischer Behandlung. Das Verwaltungsgericht sah für die Forderung des Ex-Beamten keine rechtliche Grundlage. Es sei nicht erkennbar, dass Vorgesetzte ihn systematisch kritisiert hätten. Selbst wenn der Kläger einzelne Äußerungen als diffamierend empfunden habe, sei dies allein noch kein Mobbing. (Az.: 2 K 1964/07) dpa/tmn

Zivilcourage – und dann Mobbing?

Von einem der auszog Gerechtigkeit zu suchen:

Weil ich auch als geschäftsführender Vorsitzender von Deutscher Verein gegen Rechtsmissbrauch und Justizunrecht als Opferberater es am Anfang nicht glauben konnte, dass nicht nur die die Existenz von unbequemen Rechtsanwälten, sondern auch von Richtern und Staatsanwälten gezielt vernichtet wurde, da habe ich gesucht und nach und nach über Blogs und Foren erste Kontakte zu Opfern gefunden.

Das ist unglaublich was in der deutschen Justiz passiert aber es spiegelt auch wieder wie marode und versnobt das System ist. Vorsätzlich wird Menschen ein ges undheitlicher und finanzieller Schaden zugefügt. Hiervon betroffene Opfer wurden über das miserabel gemachte Betreuungsrecht in eine gesetzliche Betreuung gezwungen, um sie handlungsunfähig und mundtot zu machen. Doch es geht auch noch extremer, denn ich habe Rechtsanwälte (Männer und Frauen) gefunden die man ruckzuck in die Psychiatrie gesteckt hat und sie teilweise auch gegen ihren Willen mit Psychopharmka behandelt hat.

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Die Mobbing-Formel

Der Downloadlink ist ->(klick auf hier zum Download)  hier!

Die Mobbing-Formel = § 240 (Nötigung) + § 241 (Bedrohung) des Strafgesetzbuches und gegebenenfalls weitere Gesetzesbestimmungen des Strafgesetzbuches: + § 241a (= politische Verfolgung) mit § 263 Betrug, + §266 (= Untreue), + § 268 (= Fälschung von Aufzeichnungen), + § 269 (= Fälschung beweiserheblicher Aufzeichnungen), + § 270 (= Täuschung im Rechtsverkehr), + § 271 (= Mittelbare Falschbeurkundung), + § 274 (= Urkundenunterdrückung), + § 277 (= Fälschung von Gesundheitszeugnissen), + § 278 (= Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse), + § 279 (= Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse), + § 28 (= Mißbrauch von Ausweispapieren), + § 339 (= Rechtsbeugung), + § 348 (= Falschbeurkundung im Amt), + § 340 (= Körperverletzung im Amt), + § 344 (= Verfolgung Unschuldiger), + § 345 (= Vollstreckung gegen Unschuldige) des Strafgesetzbuches in Verbindung mit dem Amts- und Richtereid gemäß § 40 Beamtenrechtsrahmengesetz, § 58 Bundesbeamtengesetz, § 38 Deutsches Richtergesetz mit Artikel 33 (4) (= Haftung des Staates) des Grundgesetzes. Ermittlungspflicht des Staates gemäß § 152 mit § 160, gegebenenfalls § 159 der Strafprozeßordnung. Anzeigepflicht von Straftaten und Entlastung des Anzeigenden gemäß § 13, § 27, § 138 des Strafgesetzbuches; Entlastung des Anzeigenden im Grenzbereich: § 34 (rechtfertigender Notstand) und § 35 mit § 32 und § 33 des Strafgesetzbuches. Notwendige Rechtsgrundlagen (alle Gesetzestexte in der BeckŽschen Verlagsbuchhandlung, München: • Konvention zum Schutz der Menschenrechte, • Grundgesetz, • Beamtenrechtsrahmengesetz, • Bundesbeamtengesetz, • Länder-Beamtengesetze, z.B. Niedersächsisches Beamtengesetz, • Strafgesetzbuch, • Strafprozeßordnung, • Verwaltungsverfahrensgesetz, • Verwaltungsgerichtsordnung, • Bürgerliches Gesetzbuch, • Zivilprozeßordnung, • Sozialgesetzbuch, • Sozialgerichtsgesetz, • Entlastungsgesetz (für Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit). Die Texte sind in der staatlichen Behördensprache in Paragraphenzeichen abgefaßt und anhand oben aufgeführter Gesetzestexte voll verständlich. Gesetzlicher Begründungszwang für alle behördlichen Entscheidungen: Alle Entscheidungen der Behörden sind begründungspflichtig gemäß § 34 der Strafprozeßordnung mit § 39 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 40 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bei Ermessensentscheidungen und § 35 des Sozialgesetzbuches, 10. Buch. Bei fehlenden Begründungen sind Entscheidungen nichtig gemäß § 44 (1 und 2, Nr. 6,) des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Verwaltungsakte, die gegen die guten Sitten und Strafgesetze verstoßen, sind ebenfalls nichtig.) mit § 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 40 des Sozialgesetzbuches, 10. Buch. (siehe: http://dl.getdropbox.com/u/405139/die-mobbingformel.pdf) Der Programmablaufplan bei rechtlichen Konflikten: Widerspruch oder Einspruch: 1. Widerspruch, 2. Gründe, 3. Analysen, 4. Ergebnis aus den Analysen, 5. Antrag Der Antrag: 1. Antrag, 2. Analysen (sachlich, rechtlich), 3. Ergebnisse der Analysen, 4. Gründe für den Antrag. Bei Antwort: 1. Keine Beanstandung: Es folgt der Regelablauf des Rechtsverfahrens nach Bürgerlichem Recht, Verwaltungsrecht, Sozialrecht, Verfassungsrecht, Finanzrecht, Strafrecht, usw.. 2. Bei Beanstandungen: Widerspruch oder Einspruch: 1. Widerspruchswortlaut, 2. Gründe, 3. Analysen, 4. Ergebnisse der Analysen, 5. Antrag aus den Analysen. Gibt es daraufhin keine Beanstandungen, erfolgt der Regelablauf des Rechtsverfahrens. Gibt es Beanstandungen, erfolgt bei kleinen Rechtswidrigkeiten die Beseitigung durch den Regelablauf des Rechtsverfahrens nach obigen Gesetzesbestimmungen Bei schweren Beanstandungen: Bei Verdacht auf Betrug, Falschbeurkundung, Nötigung, Rechtsbeugung usw. erfolgt Meldung über Verdacht an die Staatsanwaltschaft. Haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft keine Beanstandungen, erfolgt im weiteren der Regelablauf des Rechtsverfahrens nach den obigen Gesetzen. Sind die Beanstandungen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen von größerem Ausmaß, erfolgt Widerspruch: 1. Gründe, 2. Analysen, 3. Ergebnisse – Analysen, 4. Antrag. Folgen auf dieser Ebene weitere Gründe für Beanstandungen der Ermittlungen, sind gleichzeitig mehrere Möglichkeiten gegeben: 1. Meldung über Verdacht an nächsthöhere Staatsanwaltschaft, 2. Benachrichtigung an vorgesetzten Minister, 3. Benachrichtigung an das vorgesetze Parlament. Für die Abwehr eines rechtlichen Konfliktes: A: Widerspruch: 1. Widerspruch oder Einspruch nach Widerrede, 2. Gründe für den Widerspruch aus a. den Tatsachen, b. zu der Wirklichkeit, c. zu den Gesetzen und Rechtsverordnungen. 3. Ergebnis der Analysen, 4. Antrag. B: Antrag oder Gesuch oder Bitte Analysen in sehr genauer Form • Aus den Unterlagen, den Antrag begründen oder notwendig machen, • zu den Tatsachen, • zu der Wirklichkeit, • zu den Gesetzen und Rechtsverordnungen • Ergebnis der Analysen, • Begründung für Antrag, Gesuch oder Bitte. Gegebenenfalls: • Vermutung oder Verdacht, • Gründe für die Vermutung oder den Verdacht, • Antrag auf Schadensersatz gemäß … prüfen, Vorsorglicher Hinweis: § 171 + § 34 der Strafprozeßordnung (StPO), § 2, Abs. 3, Nr. 1, + § 39 + § 40 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), § 40 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Zusatz für ….= andere zu benachrichtigende Stellen. Es wird auf nachfolgende Seiten verwiesen als zwingende Grundvoraussetzungen für die Untersuchungen, die Wahrheit zu finden. Grundsätzlich gilt für die Systematik der Untersuchungen: Mathematische Formel: Voraussetzung: Behauptung: Beweis: Siehe auch ZPO, 2. Buch, 5. Titel. Weitere Hinweise auf nachfolgenden Seiten: – Zwingender Grundstock für die Untersuchungen, die Wahrheit zu finden. – Einflüsse auf einen Prozeßverlauf, z.B. ungerechtfertigte Bereicherung im Zivilrecht, Betrug mit Urkundenfälschung. – Amtseid-Formel, Richtereid, Meineid. – Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)- – Berufsordnung (BO). Die Unwissenheit der Bürgerinnen und Bürger macht es Verbrechern in den Behörden und Institutionen leicht, Mitbürgerinnen und Mitbürger zu verleumden und zu betrügen. Mobbing kann jeden treffen. Wer sich nicht dagegen wehrt, kann keinen Erfolg haben. Wer jedoch Erfolg des eigenen Kampfes erlebt hat, kämpft auch für andere. Es gibt keinen Grund, Angst zu haben. Angst ergibt sich erst durch Nichtstun und Verbrecher gewähren lassen. Falsche Angaben der Behörden sind Falschbeurkundungen im Amt und als Beihilfe gemäß § 27 des Strafgesetzbuches zu Verbrechern gemäß § 12 des Strafgesetzbuches zu behandeln. Das Strafrecht ist die Komponente, die den Staat erhält, sonst zerfällt er in Anarchie, wenn Verbrecher in Politik, Justiz und Verwaltung ohne Strafverfolgung unseren demokratischen Rechtsstaat zerstören können. Wir befinden uns schon im Stadium der Selbstzerstörung, weil das Strafrecht und der Ermittlungszwang als Kontrollinstrument des Staates auch vom obersten Staatsanwalt der Bundesrepublik eigenmächtig außer Kraft gesetzt worden ist. Bei Verfahren und Urteilen ist die Analyse der Gründe der einzige Weg zur Wahrheit. Alle Begründungen sind inhaltlich und logisch genauestens zu überprüfen. Die Entscheidung ist völlig uninteressant. Aus falschen Gründen ergibt sich auch die Nichtigkeit der Entscheidung. Die mündlichen Gerichtsverhandlungen sind mit größter Vorsicht zu betrachten. Auch Gerichtsprotokolle werden gefälscht. Wer alleine zu mündlichen Verhandlungen geht, hat meistens verloren. Nach § 233 der Strafprozeßordnung kann sich jeder von der Anwesenheitspflicht bei der mündlichen Verhandlung durch Antrag befreien lassen. Mit der Anwesenheit machen es sich die Richter leichter, wenn sie Mist bauen wollen. Es ist wichtig, alle Argumente und Beweise vor einem mündlichen Verhandlungstermin vollständig schriftlich einzureichen und nur auf diese schriftlichen Aufzeichnungen zu verweisen.

R+V Versicherung und das AGG


R+V Versicherung

AGG-Prozess Kampf gegen den Versicherungsriesen R+V Quelle FR-Online
Die 38-jährige Personenversicherungsbetreuerin Sule Eisele-Gaffaroglu aus Schwaben klagt seit Mai 2007 gegen ihren Arbeitsgeber – wegen Diskriminierung.
Von Jana Schulze

Josef Eisele hat seine Frau im Gerichtssaal noch einmal in den Arm genommen und ihr wahrscheinlich „Du schaffst das!“ zugeflüstert. So, wie er ihr immer wieder Mut zuspricht, sie unterstützt, ihr schützender Baum ist. Wahrscheinlich wäre Sule Eisele-Gaffaroglu ohne ihn schon total zusammengebrochen.

So aber steht die kleine Frau mit dem Kurzhaarschnitt im Wiesbadener Arbeitsgericht, strahlt Energie aus und spricht klar und deutlich. „Ich bin so wütend und ich will, dass sie endlich die Fakten auf den Tisch packen. Das, was sie gemacht haben, sind für mich keine normalen arbeitsrechtlichen Vorgänge.“ Sie – das ist die R+V Versicherung. Sie – das ist ein Konzern mit 11.420 Mitarbeitern. Sie – das ist der Arbeitgeber der 38-Jährigen und gegen den klagt sie seit Mai 2007.

Die 38-jährige Personenversicherungsbetreuerin aus dem schwäbischen Saulgau ist in die Rechtsschlacht gezogen, weil sie nach dem Mutterschutz aus heiterem Himmel einen Nachfolger vor die Nase gesetzt bekam und auf einen schlechter bezahlten Posten versetzt wurde. Ihre Anwälte berufen sich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG); in ihren Augen wurde ihre Mandantin diskriminiert – als Mutter, als gebürtige Türkin, als Frau.

Und die Summe, die sie als Wiedergutmachung und Schmerzensgeld fordern, ist gigantisch: Fast eine halbe Million Euro. 433.000 Euro Schadenersatz als Ausgleich für Einkommenseinbußen und rund 44.000 Euro Schmerzensgeld.

Der Gütetermin im Februar war gescheitert

Es ist das zweite Mal, dass Eisele-Gaffaroglu und ihre Anwälte Michael Alenfelder und Frank Jansen auf Ulrich Volk, dem R+V-Rechtsvertreter, im kalten hessischen Arbeitsgericht aufeinander treffen. Im Februar hatte der Gütetermin gerade einmal 45 Minuten gedauert – und war ungütlich geendet. Und auch dieses Mal sagt Volk, ein Mann, der rhetorisch brilliert und gern die Argumente von Jansen und Alenfelder um 180 Grad ins Gegenteil dreht, klipp und klar: „Wir werden bei dieser Sache keinen Cent zahlen. Die R+V hat nicht ansatzweise diskriminiert.“ Die neue Stellenbesetzung habe nichts mit dem Geschlecht zu tun.

Über drei Stunden vergehen an diesem nassgrauen Donnerstagvormittag und mit jeder Minute, in der Richter Jörg Krampe nachhakt, wird die Geschichte der Sule Eisele-Gaffaroglu verzwickter und undurchsichtiger. Da geht es um einen 80-seitigen Schriftsatz, den Alenfelder und Jansen erst am 21. Oktober per Fax an Gericht und Jürgen Volk geschickt haben. Der R+V-Anwalt aber sagt, die Anlagen wären erst am 24. nachgereicht worden.

Vor allem aber schießen Zahlen durch den Gerichtssaal: 47.000 Euro? 65.000 Euro? Wie hoch ist der Einkommensverlust der studierten Germanistin, die seit fast zehn Jahren bei R+V in Baden-Württemberg als Außendienstlerin arbeitet? Und warum bekommt ihr Nachfolger mehr als sie? Liegt es an seiner vorherigen, gutdotierten Position, bei der R+V-Tochtergesellschaft Comperti?

Abschieben in den schlechteren Arbeitsbezirk

Sule Eisele-Gaffaroglu ist seit Juni krankgeschrieben, den Juli und August verbrachte sie in einer Klinik. Bei der Verhandlung aber meldet sie sich immer wieder selbst zu Wort: Man habe ihr ihren Bezirk Bad Saulgau weggenommen, in dem sie „gehobene Privat- und Firmenkunden“ betreut und hohe Provisionen erzielt habe. Nun sei sie in Bad Schussenried, einem Bereich, der schlechte Umsätze einbringe.

Volk meint, dass die „Größe einer Bank nicht ausschlaggebend für die Höhe der Provisionen“ sei und dass „inhaltliche Veränderung“ bei der R+V üblich seien. An dieser Stelle wird es wieder etwas lauter im Gerichtssaal. Volk, Jansen und Alenfelder schaukeln sich immer wieder hoch, einer bezichtigt den anderen der Unwahrheit und oben drauf noch, Show zu machen. Richter Krampe schafft es dann immer wieder, die beiden zu beruhigen und den roten Verhandlungsfaden aufzunehmen: „Vor dem Arbeitsgericht spielen oft emotionale Dinge eine Rolle, aber wir bleiben einfach bei den Fakten.“

Laptop-Freischaltung zum Beweis gefilmt

Doch die sehen beide Seiten in so vielen Punkten grundsätzlich verschieden: Da wäre noch das Dienst-Laptop der Klägerin, das fast ein Jahr gesperrt war. Als es dann endlich auf mehrfachen Klagen von R+V-Techniker freigeschaltet wurde, filmte Josef Eisele die Aktion. „Das ist unser Beweis dafür, dass das Laptop gesperrt war“, sagt der Mann. Die R+V bestreitet das; Volk liefert vor dem Richter technische Argumente, die erst einmal schlüssig klingen.

Am 18. Dezember wird die Schlacht weiter gehen, dann steht der nächste Gerichtstermin ins Haus. Ob es ein Urteil geben wird, ist ungewiss. Vielleicht lädt der Richter auch erst Zeugen. Menschen, die bei der R+V Versicherung arbeiten oder dort gearbeitet und für Eisele-Gaffaroglu aussagen würden, betont die Klägerin.

25 Indizien hat der Richter in den 350 Seiten der Klägerseiten gefunden. „Wenn die nicht reichen, dann brauchen wir keine Mobbing-Prozesse mehr führen“, sagt Anwalt Jansen. Würde die Personenversicherungsbetreuerin gewinnen, würde das ein Meilenstein in der Geschichte sein, sagen die AGG-Spezialisten Jansen und Alenfelder immer wieder.