Land Niedersachsen – Klinikum Wahrendorff

Klinikum Wahrendorff

Geschäftsführung einigt sich mit Land über Pflegesätze Geschäftsleitung feiert sich auf Mitarbeiterversammlung – Beschäftigte erhalten weiterhin keine Lohnerhöhungen – Gewinnverschiebungen in Wilkening-Firmen? Sehnde/Ilten, den 21.03.09.

Nach einem mehr als zehn Jahre dauernden Rechtsstreit vor den Verwaltungsgerichten haben sich jetzt das Land Niedersachsen und die Klinikum Wahrendorff GmbH in einem Vergleich auf verbindliche Pflegesätze geeinigt. Der Streit darüber dauerte seit den neunziger Jahren an. Selbst die über 1.000 Gerichtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten und Sozialgerichten brachte die Wahrendorff-Geschäftsleitung bislang keinen Zentimeter weiter. Immer wieder stellte das Unternehmen die Behauptung auf, dass sie durch zu geringe Pflegesätze in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerate.

Mehrfach wurden den Beschäftigten Löhne unter Verweis auf die ausbleibenden Einnahmen nicht vollständig gezahlt, in den letzten Jahren kam es sogar zu massiven Lohnsenkungen. Über die Einzelheiten des Vergleichs sei Vertraulichkeit vereinbart worden, so der Geschäftführer Dr. Rainer Brase gegenüber dem „Anzeiger Lehrte“. Dieser bestätigte jedoch, dass das Klinikum einerseits auf einen Teil seiner Forderungen verzichtet habe, es andererseits aber auch Nachzahlungen geben werde. „Damit hat das Unternehmen Sicherheit“, so Brase. Entscheidend sei jedoch, dass es eine Grundlage für die Zukunft gebe. Was das wirtschaftlich im Einzelnen bedeute, würden erst die kommenden Monate zeigen.

Aber künftig reichten die Einnahmen aus, um das Unternehmen zu finanzieren (1). Die Bekanntgabe der überraschenden Entwicklung in einer Mitarbeiterversammlung löste bei vielen Beschäftigten Erleichterung aus. Es sei bis dahin gar nicht klar gewesen, worum es bei der Versammlung gehen sollte, berichtete die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Monika Pätzold gegenüber der selben Zeitung. Deshalb hätten manche eher mit negativen Nachrichten gerechnet(2). Mit Beifall sei die Mitteilung der Geschäftsführung aufgenommen worden, dass die zuvor nur bis 2011 zugesicherte Besitzstandswahrung bei den Gehältern der schon vor 2004 im Betrieb Beschäftigten nun unbefristet gelten solle.

Die Beschäftigten mit Besitzstandswahrung verzichten seit 2004 auf weitere Lohnerhöhungen. „Der Durchbruch in den Pflegesatzverhandlungen ist einem jungen Mitarbeiter zu verdanken“, lobte Dr. Wilkening den Mitfünfziger Dr. Brase. Mitgeschäftsleiter Alfred Jeske dankte Wilkening emotional sichtlich aufgewühlt für dessen Verdienste um die Iltener Privatpsychiatrie. Zuletzt fiel Angelika Klettke, ehemalige Listenführerin der geschäftsleitungsnahen Betriebsratsfraktion, Dr. Matthias Wilkening um den Hals. – Ende gut, alles gut?

Beim derzeitigen Betriebsrat ist die Freude etwas verhaltener. Grundsätzlich sei es positiv, dass es jetzt eine feste Vereinbarung mit dem Land gebe, konstatierte der Betriebsratsvorsitzende Hartmut Völger gegenüber dem „Anzeiger Lehrte“ Wie sich die Einigung auf die Belegschaft auswirken werde, wisse man aber noch nicht. Einen Rechtsanspruch auf Tariferhöhungen gebe es damit weiterhin nicht, so der ver.di-Betriebsrat(2). Unter der Leitung von Völger war es dem Betriebsrat in den letzten Jahren gelungen, sich an die möglichen Ursachen der bedauerlichen Entwicklung bei der Vergütung und der personellen Besetzung von Stationen und Heimbereichen heran zu arbeiten.

Nach einer Ausarbeitung des Betriebsrats stellten sich die vorgeblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Klinikum Wahrendorff GmbH als eine Folge von massiven Gewinnverschiebungen zugunsten von anderen Firmen des Geschäftsleiters Dr. Matthias Wilkening heraus, z.B. zugunsten der M2 Wilkening Immobilien GmbH & Co. KG. Allein diese Immobilienfirma hat inzwischen ein Eigenkapital von über 51 Mio. € angesammelt. Rechnet man die gezogenen Abschreibungen auf die Gebäude hinzu, könnten es auch 70 bis 80 Mio. € sein. Diese Einnahmen könnten somit aus Sozialhilfemitteln bzw. Steuergeldern bezahlt worden sein(3).

Der Arbeitnehmervertretung sei der Inhalt des Vergleichs nicht bekannt, erklärte Völger gegenüber dem „Anzeiger Lehrte“. Man wisse nicht, ob ein gestaffelter Pflegesatz vereinbart worden sei und wie die Eingruppierungen geregelt seien. Aus der Übereinkunft müsse sich jedoch ein Personalschlüssel ableiten lassen, dessen Einhaltung der Betriebsrat kontrollieren werde(2)*.

Ob die Vereinbarungen je dem Betriebsrat vorgelegt werden, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Seit mehreren Jahren wird der Wirtschaftsausschuss des Betriebsrats von der Geschäftsleitung ignoriert. Unlängst wurde das Geschäftsleitungstrio nach einer Anzeige der Gewerkschaft Gesundheitsberufe (GGB) von der Staatsanwaltschaft vernommen.

Der Vorwurf: Behinderung von Betriebsratsarbeit.

Philip von Rauch

http://www.fau.org/ortsgruppen/hannover/gs/privatisierung/art_090415-002028

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