Zivilcourage – und dann Mobbing?

Von einem der auszog Gerechtigkeit zu suchen:

Weil ich auch als geschäftsführender Vorsitzender von Deutscher Verein gegen Rechtsmissbrauch und Justizunrecht als Opferberater es am Anfang nicht glauben konnte, dass nicht nur die die Existenz von unbequemen Rechtsanwälten, sondern auch von Richtern und Staatsanwälten gezielt vernichtet wurde, da habe ich gesucht und nach und nach über Blogs und Foren erste Kontakte zu Opfern gefunden.

Das ist unglaublich was in der deutschen Justiz passiert aber es spiegelt auch wieder wie marode und versnobt das System ist. Vorsätzlich wird Menschen ein ges undheitlicher und finanzieller Schaden zugefügt. Hiervon betroffene Opfer wurden über das miserabel gemachte Betreuungsrecht in eine gesetzliche Betreuung gezwungen, um sie handlungsunfähig und mundtot zu machen. Doch es geht auch noch extremer, denn ich habe Rechtsanwälte (Männer und Frauen) gefunden die man ruckzuck in die Psychiatrie gesteckt hat und sie teilweise auch gegen ihren Willen mit Psychopharmka behandelt hat.

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Die Mobbing-Formel

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Die Mobbing-Formel = § 240 (Nötigung) + § 241 (Bedrohung) des Strafgesetzbuches und gegebenenfalls weitere Gesetzesbestimmungen des Strafgesetzbuches: + § 241a (= politische Verfolgung) mit § 263 Betrug, + §266 (= Untreue), + § 268 (= Fälschung von Aufzeichnungen), + § 269 (= Fälschung beweiserheblicher Aufzeichnungen), + § 270 (= Täuschung im Rechtsverkehr), + § 271 (= Mittelbare Falschbeurkundung), + § 274 (= Urkundenunterdrückung), + § 277 (= Fälschung von Gesundheitszeugnissen), + § 278 (= Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse), + § 279 (= Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse), + § 28 (= Mißbrauch von Ausweispapieren), + § 339 (= Rechtsbeugung), + § 348 (= Falschbeurkundung im Amt), + § 340 (= Körperverletzung im Amt), + § 344 (= Verfolgung Unschuldiger), + § 345 (= Vollstreckung gegen Unschuldige) des Strafgesetzbuches in Verbindung mit dem Amts- und Richtereid gemäß § 40 Beamtenrechtsrahmengesetz, § 58 Bundesbeamtengesetz, § 38 Deutsches Richtergesetz mit Artikel 33 (4) (= Haftung des Staates) des Grundgesetzes. Ermittlungspflicht des Staates gemäß § 152 mit § 160, gegebenenfalls § 159 der Strafprozeßordnung. Anzeigepflicht von Straftaten und Entlastung des Anzeigenden gemäß § 13, § 27, § 138 des Strafgesetzbuches; Entlastung des Anzeigenden im Grenzbereich: § 34 (rechtfertigender Notstand) und § 35 mit § 32 und § 33 des Strafgesetzbuches. Notwendige Rechtsgrundlagen (alle Gesetzestexte in der BeckŽschen Verlagsbuchhandlung, München: • Konvention zum Schutz der Menschenrechte, • Grundgesetz, • Beamtenrechtsrahmengesetz, • Bundesbeamtengesetz, • Länder-Beamtengesetze, z.B. Niedersächsisches Beamtengesetz, • Strafgesetzbuch, • Strafprozeßordnung, • Verwaltungsverfahrensgesetz, • Verwaltungsgerichtsordnung, • Bürgerliches Gesetzbuch, • Zivilprozeßordnung, • Sozialgesetzbuch, • Sozialgerichtsgesetz, • Entlastungsgesetz (für Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit). Die Texte sind in der staatlichen Behördensprache in Paragraphenzeichen abgefaßt und anhand oben aufgeführter Gesetzestexte voll verständlich. Gesetzlicher Begründungszwang für alle behördlichen Entscheidungen: Alle Entscheidungen der Behörden sind begründungspflichtig gemäß § 34 der Strafprozeßordnung mit § 39 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 40 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bei Ermessensentscheidungen und § 35 des Sozialgesetzbuches, 10. Buch. Bei fehlenden Begründungen sind Entscheidungen nichtig gemäß § 44 (1 und 2, Nr. 6,) des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Verwaltungsakte, die gegen die guten Sitten und Strafgesetze verstoßen, sind ebenfalls nichtig.) mit § 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 40 des Sozialgesetzbuches, 10. Buch. (siehe: http://dl.getdropbox.com/u/405139/die-mobbingformel.pdf) Der Programmablaufplan bei rechtlichen Konflikten: Widerspruch oder Einspruch: 1. Widerspruch, 2. Gründe, 3. Analysen, 4. Ergebnis aus den Analysen, 5. Antrag Der Antrag: 1. Antrag, 2. Analysen (sachlich, rechtlich), 3. Ergebnisse der Analysen, 4. Gründe für den Antrag. Bei Antwort: 1. Keine Beanstandung: Es folgt der Regelablauf des Rechtsverfahrens nach Bürgerlichem Recht, Verwaltungsrecht, Sozialrecht, Verfassungsrecht, Finanzrecht, Strafrecht, usw.. 2. Bei Beanstandungen: Widerspruch oder Einspruch: 1. Widerspruchswortlaut, 2. Gründe, 3. Analysen, 4. Ergebnisse der Analysen, 5. Antrag aus den Analysen. Gibt es daraufhin keine Beanstandungen, erfolgt der Regelablauf des Rechtsverfahrens. Gibt es Beanstandungen, erfolgt bei kleinen Rechtswidrigkeiten die Beseitigung durch den Regelablauf des Rechtsverfahrens nach obigen Gesetzesbestimmungen Bei schweren Beanstandungen: Bei Verdacht auf Betrug, Falschbeurkundung, Nötigung, Rechtsbeugung usw. erfolgt Meldung über Verdacht an die Staatsanwaltschaft. Haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft keine Beanstandungen, erfolgt im weiteren der Regelablauf des Rechtsverfahrens nach den obigen Gesetzen. Sind die Beanstandungen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen von größerem Ausmaß, erfolgt Widerspruch: 1. Gründe, 2. Analysen, 3. Ergebnisse – Analysen, 4. Antrag. Folgen auf dieser Ebene weitere Gründe für Beanstandungen der Ermittlungen, sind gleichzeitig mehrere Möglichkeiten gegeben: 1. Meldung über Verdacht an nächsthöhere Staatsanwaltschaft, 2. Benachrichtigung an vorgesetzten Minister, 3. Benachrichtigung an das vorgesetze Parlament. Für die Abwehr eines rechtlichen Konfliktes: A: Widerspruch: 1. Widerspruch oder Einspruch nach Widerrede, 2. Gründe für den Widerspruch aus a. den Tatsachen, b. zu der Wirklichkeit, c. zu den Gesetzen und Rechtsverordnungen. 3. Ergebnis der Analysen, 4. Antrag. B: Antrag oder Gesuch oder Bitte Analysen in sehr genauer Form • Aus den Unterlagen, den Antrag begründen oder notwendig machen, • zu den Tatsachen, • zu der Wirklichkeit, • zu den Gesetzen und Rechtsverordnungen • Ergebnis der Analysen, • Begründung für Antrag, Gesuch oder Bitte. Gegebenenfalls: • Vermutung oder Verdacht, • Gründe für die Vermutung oder den Verdacht, • Antrag auf Schadensersatz gemäß … prüfen, Vorsorglicher Hinweis: § 171 + § 34 der Strafprozeßordnung (StPO), § 2, Abs. 3, Nr. 1, + § 39 + § 40 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), § 40 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Zusatz für ….= andere zu benachrichtigende Stellen. Es wird auf nachfolgende Seiten verwiesen als zwingende Grundvoraussetzungen für die Untersuchungen, die Wahrheit zu finden. Grundsätzlich gilt für die Systematik der Untersuchungen: Mathematische Formel: Voraussetzung: Behauptung: Beweis: Siehe auch ZPO, 2. Buch, 5. Titel. Weitere Hinweise auf nachfolgenden Seiten: – Zwingender Grundstock für die Untersuchungen, die Wahrheit zu finden. – Einflüsse auf einen Prozeßverlauf, z.B. ungerechtfertigte Bereicherung im Zivilrecht, Betrug mit Urkundenfälschung. – Amtseid-Formel, Richtereid, Meineid. – Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)- – Berufsordnung (BO). Die Unwissenheit der Bürgerinnen und Bürger macht es Verbrechern in den Behörden und Institutionen leicht, Mitbürgerinnen und Mitbürger zu verleumden und zu betrügen. Mobbing kann jeden treffen. Wer sich nicht dagegen wehrt, kann keinen Erfolg haben. Wer jedoch Erfolg des eigenen Kampfes erlebt hat, kämpft auch für andere. Es gibt keinen Grund, Angst zu haben. Angst ergibt sich erst durch Nichtstun und Verbrecher gewähren lassen. Falsche Angaben der Behörden sind Falschbeurkundungen im Amt und als Beihilfe gemäß § 27 des Strafgesetzbuches zu Verbrechern gemäß § 12 des Strafgesetzbuches zu behandeln. Das Strafrecht ist die Komponente, die den Staat erhält, sonst zerfällt er in Anarchie, wenn Verbrecher in Politik, Justiz und Verwaltung ohne Strafverfolgung unseren demokratischen Rechtsstaat zerstören können. Wir befinden uns schon im Stadium der Selbstzerstörung, weil das Strafrecht und der Ermittlungszwang als Kontrollinstrument des Staates auch vom obersten Staatsanwalt der Bundesrepublik eigenmächtig außer Kraft gesetzt worden ist. Bei Verfahren und Urteilen ist die Analyse der Gründe der einzige Weg zur Wahrheit. Alle Begründungen sind inhaltlich und logisch genauestens zu überprüfen. Die Entscheidung ist völlig uninteressant. Aus falschen Gründen ergibt sich auch die Nichtigkeit der Entscheidung. Die mündlichen Gerichtsverhandlungen sind mit größter Vorsicht zu betrachten. Auch Gerichtsprotokolle werden gefälscht. Wer alleine zu mündlichen Verhandlungen geht, hat meistens verloren. Nach § 233 der Strafprozeßordnung kann sich jeder von der Anwesenheitspflicht bei der mündlichen Verhandlung durch Antrag befreien lassen. Mit der Anwesenheit machen es sich die Richter leichter, wenn sie Mist bauen wollen. Es ist wichtig, alle Argumente und Beweise vor einem mündlichen Verhandlungstermin vollständig schriftlich einzureichen und nur auf diese schriftlichen Aufzeichnungen zu verweisen.

Versicherung kommt billig davon!

Sule Eisele weiterhin kämpferischSule Eisele weiterhin kämpferisch

Diskriminierungsprozess „Keine Nachteile“ VON JANA SCHULZE

Wiesbaden. In ein „Triumphgeheul“ wolle er nicht ausbrechen, sagte Rechtsanwalt Ulrich Volk. Aber ein breites Grinsen konnte sich der Rechtsvertreter des größten deutschen Lebensversicherers R+V nicht verkneifen, als der Richter am Donnerstag das Urteil im derzeit bekanntesten Diskriminierungsprozess gesprochen hatte: Die R+V muss nicht die geforderte Summe von fast einer halben Million Euro zahlen, sondern nur 10.818 Euro.

In dem Verfahren am Arbeitsgericht Wiesbaden hatte sich Sule Eisele-Gaffaroglu, Personenversicherungsvertreterin im schwäbischen Bad Saulgau, auf das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) berufen. Eisele-Gaffaroglu war im Mai 2007 gegen ihren Arbeitgeber wegen Diskriminierung aufrgund ihres Geschlechts und ihrer ethnischen Herkunft erstmals zu einem Anwalt gegangen.

Anfang 2007 hatte die R+V die damals 37-jährige türkischstämmige schwangere Mutter dazu gedrängt, nach dem gesetzlichen Mutterschutz von drei Monaten ein Jahr in Elternzeit zu gehen. Die verheiratete Frau war schockiert und lehnte ab, war sie doch Alleinernährerin ihrer Familie.

Als das Kind – ihre zweite Tochter – geboren war und Eisele-Gaffaroglu in ihren Zuständigkeitsbezirk zurückkehrte, hatte ein männlicher Kollege ihren Posten bezogen. Sie dagegen wurde in einen Bezirk versetzt, in dem sie weniger Kunden betreuen und demzufolge weniger Versicherungsprovision erzielen konnte. Der Zugang zu ihrem Dienst-Laptop wurde gekappt. Eine schwere Zeit begann für die Frau – im Juni dieses Jahres war sie gar für zwei Monate in einer psychiatrischen Klinik.

Das Gericht sah nun – trotz fast 150-seitiger Beweisführung durch die Rechtsanwälte Klaus Michael Alenfelder und Frank Jansen – weder in der Geschlechter- noch in der ethnischen Frage eine Benachteiligung der Klägerin- Auch die Tatsache, dass Eisele-Gaffaroglu ihren Dienst-PC nicht benutzen konnte, zählte nicht. Allein für die Versetzung in den neuen Arbeitsbezirk machte das Gericht einen Entschädigungsanspruch von 10.818 Euro geltend und erklärte die Versetzung selbst für unwirksam. Dies entspreche drei Brutto-Monatsgehältern.

Eisele-Gaffaroglu blieb nach dem Urteil kämpferisch: „Ich habe damit gerechnet, aber ich mache weiter. Dieser Prozess ist noch nicht zu Ende.“ Es erstaune sie, wie ein Milliardenunternehmen „durch 10.000 Euro von Diskriminierung abgeschreckt“ werden solle. Ihr Anwalt, der AGG-Fachmann Alenfelder, sagte, das Gericht habe die Geschlechter-Benachteiligung bestätigt. Damit liege klar Diskriminierung vor. Das streitet die R+V ab. Die Klägerin will Berufung einlegen.

Bank, Geld, Finanzen und Kredite der Citibank

Das Aus für die Citibank

Es ist aus mit Citibank in Deutschland. Die französische Credit Mutuel hat das deutsche Privatkundengeschäft gekauft, meldet die Faz am 13.07.2008. Was heißt das für die Kunden? Erstmal garnichts. Die Credit Mutuel hat angekündigt, die Geschäfte mit dem bisherigen Vorstand weiter zu führen. Andererseits soll der Name Citibank weg und Deutschland ein „zweiter Heimatmarkt werden. Keine Ahnung, warum man sich dafür die Bank mit dem schlechtesten Image und dem miesesten Kreditgeschäft ausgesucht hat und den Kauf auch noch teuer bezahlt. Das die Citibank das kaputte Deutschland Geschäft loswerden will, ist mir schon klar, daran sind ja schon 1-2 Citibank Manager gescheitert. Aber warum teuer kaufen? Weiterlesen