Parlamentarische Abzocke im Wellness*-Paradies Brüssel?

Eigentlich sind die Vorgänge schon lange bekannt, doch unsere Volksvertreter scheren sich einfach mal sprichwörtlich gesagt einen feuchten Kehricht um Moral und Steuermissbrauch. Ob es nur um Abzocke geht oder nicht gar der Versuch des Betruges gegeben ist, wurde bisher auch nicht von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss behandelt. Warum auch, Politiker stehen nun mal über den Gesetzen.

Wenn man sich den Inhalt der Sendungen vom RTL-Fernsehen** mehrmals anschaut, fragt man sich eigentlich, zu welcher Bananenrepublik gehört eigentlich das EU-Parlament? Da melden sich jeden Freitagmorgen um 07:00 Uhr Volksvertreter zu einer Sitzung an, die gar nicht stattfindet. Und sie erhalten dafür 284 Euro netto. Hier staunt schon mal der Niedriglohnjobber, Hartz IV Empfänger oder Hartz IV Aufstocker.

Dann stellen sich natürlich noch mehrere Fragen. Warum machen Volksvertreter heute eigentlich noch so was, obwohl sie doch wissen müssten, dass diese Vorgänge seit Jahren bekannt sind und veröffentlicht worden sind? Weshalb können Abgeordnete im vorab eine Leistung anmelden, obwohl in unserer Ökonomie selbst ein Arzt erst nach erbrachter Leistung seine Ansprüche gelten machen kann?

Ein RTL-Reporter hat Freitagmorgens das Treiben vor einem „Listenbüro“ in Brüssel beobachtet und wurde mal gleich von sieben Sicherheitsleuten vor die Türe gesetzt. Bei der Bundesversicherrungsanstalt für Angestellt (BfA, Rentenversicherung) sind zur Zeit 30 Mitarbeiter wohl von so einem Hausverbot betroffen, der Grund ist einfach, man will sie rausmobben.

Und warum eigentlich der Reporter rausfliegt und nicht die Angeordneten, denn diese haben doch ein „zerrüttetes Verhältnis“ zu uns Bürger als Arbeitgeber. Zerrüttung ist doch ein Kündigungsgrund, zumindest was die deutsche Rechtssprechung anbelangt. So wurde in Berlin eine Verkäuferin nach 31 Jahren Betriebszugehörigkeit wegen der „illegalen Einreichung zweier Flaschenpfandmarken im Wert von jeweils 1,30 Euro gekündigt.“ Und tatsächlich hat ein Arbeitsrichter vom LAG Berlin-Brandenburg das Arbeitsverhältnis wegen „Zerrüttung“ aufgelöst.***

Aber nicht nur das „Zerrüttungsprinzip“ wirft hinsichtlich des Treibens der Parlamentarier im Wellness-Paradies Brüssel auf, sondern auch die Tatsache, warum betrügen diese Damen und Herren eigentlich, denn dass das nicht okay ist, zeigt ja nun die Reaktion der Grünen-Abgeordneten Hiltrud Breyer wohl in dem Videomitschnitt eindeutig. Gut, nun wissen wir, die Grünen sind heute moralisch von der Latzhose schon längst auf die American-Expresskarte umgestiegen und sehen uns Bürger eh nur noch als lästiges Objekt an.

Wie schon im Text aufgeworfen, warum fliegt eigentlich der Reporter und nicht diese Politiker raus? Geht aber nicht, sagen alle, denn das sind ja Beamte. Und die dürfen nun mal Geld abzocken, ob sie was dafür tun oder nicht.

Da gibt es netto 284 Euro pro Sitzung, ob man da ist oder nicht. Zwölf Mal im Monat kann man das Spiel treiben, dann hat man schon mal 3408 Euro in der Tasche, dazu noch 7339 Euro netto an Diäten und was immer beliebt ist, eine steuerfreie Pauschale von 3980 Euro. Macht dann schlappe 14727 Euro im Monat blank ins Portemonnaie, da freut man sich doch als Bürger und macht sich zugleich Sorgen, ob es unseren Abgeordneten moralisch gut geht, wenn sie so weit nach Brüssel reisen müssen, um sich in Listen einzutragen.

Man muss aber nicht so einfältig sein wie die Dame der Grünen, sondern man kann es auch so drehen und wenden wie die SPD-Dame Frau Evelyne Gebhardt. Sie hatte wenigstens den Mut vor der Kamera ein Interview zu geben. Bei den Grünen ist der schon längst abhanden gekommen, aber es gibt sich noch als Partei. Und nun versteht man auch, weshalb Konsorte wie Bütighofer und Kuhn (Fraktionsvorsitzender) ins EU-Parlament wollen. Insbesondere gibt es dort einen legendären Ausschuss für „die Beziehungen zu Australien und Neuseeland.“ Und dort tummelt sich nun alles, was den Stress der vielen Reisen vor Ort erträgt, denn bei dem Handelsvolumen muss man sehr viele „Workshops machen und besuchen.“*****

Mal ehrlich gesagt, warum wird eigentlich nicht einfach die für 80 % der Arbeitnehmer übliche Praxis der Zeiterfassungsgeräte im Parlament in Brüssel eingeführt? Man kennt ja diese Personalkarte, die man vor und nach seinem Arbeitsantritt durch das Zeiterfassungsgerät zieht und schon weiß man, wer da ist und in der Buchhaltung wird das dann auch erfasst und verrechnet. Doch solche einfache Lösungen gehen ja nur bei normal sterblichen, nicht bei Politikern, die stehen ja als Beamte über allem und deshalb kann ja auch nicht wegen „Vorspiegelung falscher Tatsachen“ das Arbeitsverhältnis wegen Zerrüttung aufgelöst werden.

Doch uns Bürger****** fragt man ja nicht, denn dafür haben wir ja Abgeordnete gewählt, die solche Probleme doch lösen sollten. Doch dazu müssten sie wiederum Sitzungen abhalten und Ausschüsse belegen, die sinnvoll sind. Und um was Sinnvolles zu machen bedarf es einer moralischen Eigenverantwortung gegenüber seinem Arbeitgeber, und das wären wir Bürger. Und so beißt sich die Katze in den eigenen Schwanz, denn wenn man nur einen Listeneintrag braucht, wozu überhaupt noch an einer Sitzung teilnehmen?

Mal ehrlich gesagt, dass ist schlichtweg Kakophonie was uns die Politiker hier zu muten, oder?

* Wellness [‚Well·ness] , die; -, kMz. Fitnessprogramm, das nicht körperliche Höchstleistung, sondern allgemeines Wohlbefinden herbeiführen soll

** http://www.myvideo.de/watch/4662271/Die_EU_Abzocker

** http://www.myvideo.de/watch/5071277/Tagegeld_im_EU_Parlament_Die_Abzocke_in_Strasbourg

*** http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/eh/kaisers.html

***“Heute fand die Beweisaufnahme im Kündigungsschutzverfahren von Barbara E., genannt “Emmely”, vor einem Publikum von mehr als 100 Personen und der zweiten Kammer des Berliner Arbeitsgerichts statt. Danach verkündete Richter Axel Schleusener im Namen des Volkes, dass die Kündigungsschutzklage abgewiesen wird.“ aus Labournet.

****http://www.politiknews.de/gruene/reinhard-buetighofer.htm

***** http://www.europarl.de/parlament/abgeordnete/biografien/cramer_michael?p=6

http://www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.com

****** http://www.hilf-dir-selbst-sonst-hilft-dir-keiner.com/

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