Demokratie – Menschenrechtsverletzungen und die Kleingeister die es dulden

BRD - Demokratie

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Ja es gibt sie leider immer noch…… Menschenrechtsverletzungen. Selbst in einer “Demokratie”, wie der Bundesrepublik Deutschland. Wir fragen uns vielleicht, weshalb sich das Engagement für die Wahrung der Menschenrechte so schwer umsetzen lässt ? Wir entdecken, dass es zu vielen Kontroversen darüber kommt, wie man Menschenrechte wahrt und sich Aktiv dafür auch einsetzt. Bis auf wenige Einzelkämpfer , Organisationen , Vereine und sonstige sich Verpflichtend fühlende. Sie machen den Widerstand gegen die Ideen und politischen Handlungen der anderen deutlich. Sie sind aber leider kaum wahrnehmbare Signale dessen, dass es da doch im Verbogenen Angst gibt.

Hartz IV ist ansich schon eine Menschrechtsverletzung an sich, meiner meinung nach !

  • Der Zwang, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, greiftunverhältnismäßig in die Vertragsfreiheit ein. ( Artikel 2 GG )
  • Der Rückgriff auf die Vertragform stellt einen “Formenmißbrauch des Gesetzgebers“ dar, dem das Sozialstaatsgebot ( Artikel 20 GG ) entgegenstehe, da die Arbeitslosen einem “sanktionsbewehrten Zwang zur rechtsgeschäftlichen Selbstunterwerfung“ausgesetzt sind.
  • Arbeitslose, die nicht auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sind, müssen “sonstige Arbeitsgelegenheiten“ übernehmen, für die sie nur eine geringe Aufwandsentschädigungerhalten. Bei Ablehnung sind verschärfte Sanktionen vorgesehen.Das verstößt gegen das Verbot von Zwangsarbeit ( Artikel 12 GG ) – zumindest dann, wenn die Arbeitskraft nicht zu marktnahen
    Bedingungen eingesetzt werden kann.
  • Die neuen Leistungen nach SGB sind nicht “armutsfest“. Sie führen zu einer Vielzahl von Verletzungen des Bedarfsdeckungsprinzip, das wegen des Sozialstaatsgebots zwingend zu beachten sei.Die Verordnungsermächtigung, mit der im Handstreich festgelegt werden kann,was fürUnterkunft , Heizung und anderes anmessen sei, verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot ( Artikel 80 Absatz 1 GG ).

Diese hier angeführten Umstände alleine reichen schon aus um nach Artikel 20, Absatz 4, GG zu handeln und zu reagieren : “Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand.“

Artikel 12:

  • Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. …
  • Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlich allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
  • Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“Arbeitszwang ist die Verpflichtung zu einer persönlichen Dienstleistung, die einen mehr als nur unbedeutenden Aufwand erfordert. Erlaubt ist sie nur, wenn sie zu allgemeinen öffentlichen Dienstpflichten gehört zb. die Arbeit als Schöffe.

Artikel 13:

  • Die Wohnung ist unverletzlich.
  • Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auchdurch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnetund nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
  • Eingriffe und Beschränkungen dürfen … nur zur Abwehr einer bestimmten Gefahr oder einer Lebensgefahr … vorgenommen werden.

Artikel 80 wird als das Sozialstaatsgebot bezeichnet –

Artikel 80, Abs. 1: “Durch Gesetz können die Bundesregierung,ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden. die Rechtsgrundlager ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.“

Ganz Interessant aber finde ich zur Zeit die Diskussion in einem Forum , in dem es um die 1€ Euro Jobs geht und der Frage und Feststellung ,über die Definition von Grundpflichten wie aus einer Rechtsmittelbelehrung der Agentur für Arbeit hervorgeht. Es wird sich gefragt was den die Grundpflichten im Vergleich zu den Grundrechten im Grundgesetz überhaupt sind und ob es sie gibt ?! Desweiteren wird auch der Hartz IV Regelsatz also das Existenzminimum in Relation gestellt zu einer Sanktion , die somit wieder ein Grundrecht bricht ,weil das Existensminimum dann logischerweise nicht mehr gewährleistet werden kann !

Die Fülle an Menschenrechtsverletzungen nimmt ernstzunehmende Dimensionen an.Nur anscheinend gibt sich die Masse dem Treiben einfach so hin und lassen geschehen was nicht sein darf !

Im Grundgesetz steht im Artikel 1 geschrieben: “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.Das Deutsche Volk bekennt sich nicht ausreichend darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

”Wer nichts tut ,trägt somit dazu bei das die Menschenrechte ..gerade in einem Demokratischen Staat mit füßen getreten werden.Daß sie mit der Faust geschlagen werden ist eher unüblich, kommt aber auch noch viel zu oft vor !

Beispiel und Fakt Nr.1:

Mittwoch 30. November 2005, 07:16 Uhr, dpa:

CIA-Direktor Goss bekräftigte, dass die USA nicht folterten, aber er wollte zugleich nicht ausschließen, dass spezielle Methoden angewendet würden, um mutmaßliche Terroristen zum Sprechen zu bringen. „Was wir tun, das habe ich schon viele Male gesagt, ist professionell, ist gesetzlich, bringt gute Ergebnisse, und es ist nicht Folter“, unterstrich der CIA-Direktor.

Spezielle Methoden ????

“was wir tun” – ja was tun sie denn, verdammt nochmal ! Und warum kann er es nicht sagen ???

Beispiel und Fakt Nr.2 :

Premierminister von Luxemburg Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie – Demokratische Offenbarung – „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ ( SPIEGEL 52/1999 )

Die Würde des Menschen ist so langsam aber sicher unfassbar.Gruselig, inwieweit im Namen ihrer Verwirklichung gegen sie verstoßen wird.Uns ist schon klar, daß man Terroristen nicht mit Wattestäbchen bewerfen darf, aber irgendwann kommt ein Punkt, an dem man sich ernsthaft fragen muß, ob man nicht die Hölle mit dem Fegefeuer bekämpft ?!

DANKE an alle Menschen, die sich für den Schutz des Lebens, der Menschenwürde und der Menschenrechte, anderer oft benachteiligter, kranker, behinderter und schwächerer Menschen aktiv im Sinne des Friedens und der Gerechtigkeit engagieren.

Passend zum Thema Demokratie was auch „Freiheit“ beinhaltet ,ein Video das um die deutschen Bürger etwas zu schonen was den negativ Pegel der täglichen Nachrichten angeht , Satire von Georg Schramm. Dieses Video ist, wie man hört, an einem Notebook Computer und durch viel Mentaltraining entstanden!

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2 Antworten

  1. […] statt Sozialismus!!! Zitat: mehrdemokratie.wordpress.com Die Würde des Menschen ist so langsam aber sicher unfassbar. Gruselig, inwieweit im Namen ihrer […]

  2. […] gar keinen.Aber mal ganz ehrlich , wie viele Informationen über unsere doch so hoch gelobte Demokratie , über Rechtsstaatlichkeit , über Menschenrechtsverletzungen und vieles mehr ,gibt es […]

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