Helmut Naujoks Der Fertigmacher

MOBBING Wenn es gegen Gewerkschaften und Betriebsräte geht, greift der Duisburger Anwalt Helmut Naujoks zu rüden Methoden. Opfer und deren Anwälte erheben massive Vorwürfe.

Rita Regenfelder

Rita Regenfelder nimmt die Brille ab, legt sie vor sich auf den Tisch, rückt im Sessel ganz weit nach vorne. Sie steht noch immer unter Spannung, wenn sie über diese Zeit spricht. Dann sprudelt es aus ihr heraus, so schnell, dass sie kaum zu verstehen ist mit ihrem schwäbischen Akzent. Es dreht sich um zweieinhalb Jahre, die ihre Spuren hinterlassen haben.

Ludwigsburg, im März 2003. Regenfelder ist stellvertretende Betriebsratsvorsitzende bei der Kabel BW GmbH & Co. KG, einer Firma, die 1999 aus der Telekom hervorgegangen ist und Breitband-Kabelnetze in ganz Baden-Württemberg anbietet. Der Laden brummt, alle Zeichen stehen auf Expansion. Eines Tages wird eine Betriebsversammlung einberufen, auf der sich der neue Geschäftsführer Thomas Herzog* vorstellen will.

Ein paar Minuten bevor es losgeht, erfährt er, dass auch eine Vertreterin der Gewerkschaft ver.di zur Betriebsversammlung in das Unternehmen gekommen ist. „Die hat hier nichts zu suchen„, sagt er trocken, „in meinen Unternehmen gibt es keine Gewerkschaft.“ – „Wir waren sprachlos und haben das zunächst für einen Scherz gehalten“, erklärt Rita Regenfelder vier Jahre später immer noch verblüfft.

Wie ernst es Herzog meinte, wurde allen Anwesenden schnell klar, als darüber abgestimmt wurde, ob die ver.di-Vertreterin bleiben durfte. Das Ergebnis: Sie durfte, ergriff aber nun nicht mehr das Wort. Ein erster Teilerfolg für Herzog. Was damals niemand ahnte: Es war erst der Beginn eines persönlichen, schmutzigen Kampfes gegen einzelne Mitglieder des Betriebsrates – eines Kampfes, der zweieinhalb Jahre dauerte. Bald forderte Herzog den Betriebsrat auf, sich von der Gewerkschaft ver.di loszusagen.

Als dieser sich weigerte, ging die neue Geschäftsführung auf Konfliktkurs – zunächst gegen den Vorsitzenden Roland Renger. Als ein drittes freigestelltes Betriebsratsmitglied schon nach wenigen Monaten sein Mandat ruhen ließ, weil es dem sich zuspitzenden Konflikt nicht gewachsen war, geriet auch Regenfelder ins Visier, weil sie weiter zu Renger hielt. Hat sie daran gedacht, einfach aufzugeben? „Für mich war das kein Thema“, sagt Regenfelder, „ich habe zu Renger gestanden – weshalb ich dann auch in den Fokus geraten bin.“

EINE FLUT VON ÜBER 100 VERFAHREN

Was folgte, waren Abmahnungen, Amtsenthebungsverfahren aus nichtigen Gründen, die Konfiszierung der Laptops, Vorwürfe wegen Spesenbetrug, wegen Weitergabe vertraulicher Inhalte, Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten und so weiter. Schließlich die Kündigungen. Am Ende summierten sich die Gerichtsverfahren zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber auf mehr als 100 – viele richteten sich direkt gegen Roland Renger und Rita Regenfelder.

Die Anschuldigungen waren inhaltlich haltlos – aber darum ging es nicht. „Die Gegenseite hatte rechtlich nichts in der Hand“, erklärt der Karlsruher Arbeitsrechtler Hans Löffler, der die Betriebsräte während der gesamten Zeit vertreten hat. „Renger und Regenfelder wurden psychisch gebrochen.„

Höhepunkt der Kampagne gegen den Betriebsrat Renger war eine Schadenersatzklage – über satte 1,377 Millionen Euro. In einem Interview mit dem Südwestrundfunk hatte der Betriebsratsvorsitzende zuvor zu den bevorstehenden Tarifverhandlungen bei Kabel BW Stellung bezogen – BW-Geschäftsführer Herzog, vertreten durch Anwalt Naujoks, sah darin eine Rufschädigung, die die Kabel BW viele Kunden gekostet habe.

Mit dem Klageverfahren kam der Arbeitgeber nicht durch – doch bis dahin hatte Naujoks für Unruhe gesorgt. Denn solche finanziellen Forderungen, die die Existenz gefährden, bleiben nicht in den Kleidern hängen. Anwalt Löffler beschreibt die Folgen so: „Auch wenn es nach rationalen Abwägungen keinen Zweifel gab, dass wir sämtliche Prozesse gewinnen würden, so lastete doch der Druck persönlich auf den Betriebsräten.“

DAS IMMER GLEICHE DREHBUCH

All das – von den Abmahnungen bis zur Schadenersatzklage in Millionenhöhe – erscheint als Teil eines immer gleichen Drehbuchs. Der Autor: der Duisburger Arbeitsrechtler Helmut Naujoks, der sich auf seiner Internetseite damit brüstet, „ausschließlich Arbeitgeber“ zu beraten und anwaltlich zu vertreten.

In seinem Ratgeber „Kündigung von Unkündbaren„, erschienen im Düsseldorfer Management & Karriere Verlag, gibt er Tipps, wie Unternehmen Betriebsräte, Langzeitkranke, Schwerbehinderte, ältere und langjährig Beschäftigte, aber auch „Querulanten, Blaumacher, Faulenzer, Arbeitsverweigerer“ loswerden können.

Christina Frank, ver.di-Sekretärin im Bezirk Baden-Württemberg, kennt das Werk. Sie beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit Naujoks-Opfern, hat Betriebsräte begleitet und beraten, die auf der Abschussliste ihrer Chefs standen. Und in den meisten Fällen am Ende, psychisch erschöpft und krank, tatsächlich aufgegeben haben. Ihr Urteil über das Naujoks-Buch: „Es kann als Leitfaden für Psychoterror und Mobbing von Mitarbeitern benutzt werden“, sagt sie, „bis diese krank werden und einer Vertragsauflösung zustimmen.“

SAMSTAGSPOST UND ANONYME ANRUFE

Die Naujoks-Strategie ist geeignet, das Selbstwertgefühl des Betroffenen zu beschädigen. Er wird privat und beruflich isoliert und stigmatisiert. Begleitend wird er massiv mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen traktiert. In den bisher bekannt gewordenen Fällen richtet sich die Strategie gegen Betriebsräte – wie bei Kabel BW. „Am Anfang wird der Betriebsrat aufgefordert, sich von der Gewerkschaft zu distanzieren. Geschieht das nicht, schaltet die Geschäftsführung um auf einen Konfliktkurs“, so die ver.di-Frau Christina Frank.

Bei der Kabel BW gelang es der Geschäftsführung so schon nach wenigen Monaten, den 13-köpfigen Betriebsrat zu sprengen: Ein Betriebsratsmitglied wechselte auf der Seite des Arbeitgebers in eine Führungsposition und beschwerte sich anschließend über die Amtsführung des Betriebsratsvorsitzenden. War der Aufstieg eine Belohnung für Wohlverhalten? Zahlreiche Mitarbeiter unterschrieben zudem bei einer Unterschriftenaktion zur Abwahl des Vorsitzenden.

Die Strategie ist immer die gleiche: Nachdem Gewerkschaften der Zutritt zum Unternehmen verwehrt und ein Keil zwischen den Betriebsrat und die Belegschaft getrieben worden ist, werden in einem weiteren Schritt Informationen über die Betriebsratsmitglieder gesammelt. Parallel wird akribisch nach Fehlern gesucht, die arbeitsrechtlich verfolgt werden können.

Briefe und Abmahnungen werden dabei privat und per Einschreiben zugestellt, bevorzugt am Freitag oder Samstag, damit das Wochenende seinen Erholungswert verliert. Termine für Reaktionen und Stellungnahmen werden in kurzen Abständen gesetzt, das Tempo und der Druck auf den Betroffenen somit erhöht.

In einigen Fällen hätten sich Betriebsratsmitglieder sogar beschattet gefühlt, berichtet ver.di-Sekretärin Christina Frank. Andere berichten von anonymen Anrufen zu unpässlichen Zeiten. Ein Zusammenhang zu Naujoks konnte jedoch nie nachgewiesen werden.

Zurück zu Kabel BW: Als Rechtsanwalt Hans Löffler und ver.di im Oktober 2005 mit Naujoks und der Geschäftsführung über Aufhebungsverträge für Roland Renger und Rita Regenfelder verhandelten, waren deren gesundheitliche Probleme erheblich: Beide litten unter Schlafstörungen, Schwitzanfällen, Wirbelsäulenblockaden, Depressionen, Renger zudem unter Bluthochdruck, chronischen Kopfschmerzen und dem Burn-out-Syndrom.

Bei Regenfelder traten die Wechseljahre vorzeitig ein. Die beiden bemerkten, dass sich auch ihr Privatleben veränderte und alte Kontakte abbrachen. Regenfelder beobachtete einen „Rückzug in mich selbst“ und eine zunehmende Isolation: „Du kannst nicht abschalten. Ständig denkst du nach, wo du Fehler gemacht hast, wo sie dich packen können. Und du hast am Ende nur noch ein Thema, über das du sprichst und um das sich alles dreht.“

ALS EXPERTE IN DER WIRTSCHAFTSWOCHE

Am Kaiserberg, direkt neben dem Duisburger Zoo, einer für das Ruhrgebiet feinen Gegend, residiert Rechtsanwalt Naujoks. Der Bitte um einen Rückruf kommt er nicht nach. Mit Journalisten spricht er offenbar nicht gern – es sei denn, sie stammen von unternehmerfreundlichen Magazinen. Dann gibt er auch mal Ratschläge, wie man sich als Arbeitgeber von „schwer kündbaren Minderleistern“ trennt – so in der Wirtschaftswoche vom 24. Juli 2006 (Zitat: „Der Arbeitgeber geht mit aller Härte vor.“)

Naujoks hat sich für seine Webseite mit Einstecktuch und streng zurückgekämmten Haaren fotografieren lassen. Er ist 40 Jahre alt, groß und massig. Schon früh habe Naujoks eine Abneigung gegen alles Linke offenbart, berichten ehemalige Kollegen eines lokalen Radiosenders in Nordrhein-Westfalen, bei dem Naujoks zu Studentenzeiten als Reporter und Moderator jobbte. Sie beschreiben ihn als verlässlich, aber auch als eigenbrötlerisch und konfliktscheu. Wie passt das zu dem Mann, der als Berater heute Konflikte in den Unternehmen schürt?

„Sehr gut“, findet Gewerkschafterin Christina Frank, die sich intensiv mit Naujoks beschäftigt und plant, ein Schwarzbuch über seine Praktiken herauszugeben. „Er zieht immer nur im Hintergrund die Fäden. In der Öffentlichkeit, wie zum Beispiel in Gerichtsverhandlungen, gibt er sich unangreifbar und aalglatt.“ Frank rät allen Betroffenen, die Hinweise dafür finden, dass Naujoks hinter den Kulissen agiert, sofort die Gewerkschaft einzuschalten und an die Öffentlichkeit zu gehen.

Die Ausgangslage ist oft die gleiche: Ein neuer Chef hat angefangen, der persönliche Führungsprobleme hat und schnell den Machtkampf mit dem Betriebsrat sucht. Frank: „Driftet dieser Konflikt auf die persönliche Ebene ab und ist er auf Eskalation angelegt, so kann es sein, dass Naujoks die Finger im Spiel hat.“ Für besonders anfällig hält Arbeitsrechtler Löffler Unternehmen, die nur auf schnelle Rendite aus sind und denen das Betriebsklima egal ist.

Der Konflikt bei Kabel BW hat letztlich nur einen Sieger hervorgebracht: Helmut Naujoks. Der Strippenzieher hat als Belohnung für sein Mandat ein hohes Honorar erhalten. Das Unternehmen kommt seitdem nicht zur Ruhe, die Fluktuation auf der zweiten und dritten Führungsebene ist hoch, es wird kräftig durchgewechselt. Thomas Herzog, der Geschäftsführer, konnte sich nicht lange in dieser Position halten. Er steht zurzeit selbst ohne Job da.

Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende Roland Renger wird zum wiederholten Male in einer psychotherapeutischen Einrichtung betreut. Seine Stellvertreterin Rita Regenfelder ist bei der Telekom-Beschäftigungsgesellschaft Vivento untergekommen. Aber sie hat sich ein neues Ziel gesetzt: Sobald sie die Folgen des jahrelangen Mobbings verarbeitet hat, will sie ihre Erfahrungen an andere weitergeben. Sie absolviert zurzeit eine Weiterbildung zur Mediatorin.

* Name von der Redaktion geändert

Quelle:Magazin Mitbestimmung 10+11/2007 http://www.boeckler.de/163_89432.html

Korruption | die SPD und die Gewerkschaft

1992 nahm der Wolfsburger Autobauer über 43,5 Milliarden Euro für ca. 3,4 Millionen Volkswagen, die er an seine Kunden verkaufte ein und schrieb (noch) schwarze Zahlen.

Es gibt allerdings Beteiligte, die einen in einer tiefen Krise steckenden Konzern übernommen haben wollen.

Zu diesem Zeitpunkt betrugen Schulden und Verbindlichkeiten in Höhe von knapp 18 Mrd. Euro ca. 40 Prozent der Umsatzerlöse. Dagegen standen Anlagevermögen des Unternehmens als Sicherheiten in fast gleicher Höhe in einem noch soliden Verhältnis.

Doch das sollte sich alles ändern.

Der Schuldenmacher

Die erste Jahresbilanz des am 1. Januar 1993 als Vorstandsvorsitzender angetretenen Ferdinand Piëch wies knapp 2 Milliarden DM bzw. 1 Milliarde Euro Defizit aus. Es fehlten 471.000 Fahrzeuge, es fehlten 4,5 Mrd. Euro an Erlösen und es fehlten über 1,3 Mrd. Euro Eigenkapital. Dafür stiegen unerklärlich die Vertriebskosten um dreistellige Millionenbeträge.

Das einzige was noch mehr stieg, dass waren die Schulden und Verbindlichkeiten. Und die stiegen und stiegen, so wie man früher dem Käfer einmal werbewirksam nachsagte, das er läuft und läuft und läuft.

Zum Ende seiner Ära hatte Piëch knapp 85 Mrd. Euro Schulden und Verbindlichkeiten angehäuft. Mittlerweile die gleiche Summe wie die der Umsatzerlöse, denen allerdings nur noch knapp 34 Mrd. Euro Buchwerte an Anlagevermögen als Sicherheiten gegenüberstanden.

Und hätte VW in der Amtszeit von Piech als Vorstandschef nicht noch 80 Millionen Aktien ausgegeben können, so würde es sicherlich noch viel schlechter aussehen

Einem normalen Unternehmen hätten die Banken vermutlich längst den Geldhahn zugedreht und die Wirtschaftsprüfer zur Insolvenz geraten. Das Ergebnis der 10 jährigen Piech-Wirtschaft betrug insgesamt knapp 10,5 Mrd. Euro. Um über das sechsfache dieses Betrages wurden Schulden und Verbindlichkeiten aufgebaut. Mittlerweile liegt die Summe der Schulden und Verbindlichkeiten sogar weit über den Umsatzerlösen.

Die Vertriebskosten haben sich verdreifacht – die Absatzzahlen allerdings nicht.

Aktuell muss der Volkswagen Konzern nach Focus-Berechnungen noch einmal ca. 16 Mrd. zusammenbringen um die geplante Zusammenführung mit und für Porsche finanzieren zu können. Dafür sollen die Aktien der ohnehin stimmrechtslosen Vorzugsaktionäre verwässert werden um nicht die Stimmanteile von Porsche negativ beeinflussen zu müssen, was sich ja prompt in Piëchs Privat-Schatulle bemerkbar machen würde.

Der Großzügige

Damit dass alles überhaupt möglich werden konnte, hatte Piëch viele Hebel umzulegen, in dem ihm anvertrauten Konzern. Zunächst wurden die unabhängigen Prüfer, die ihn hätten kontrollieren können, ihm selbst unterstellt. Andersdenkende und Kritiker wurden abserviert.

Piëch, um seinen Ruf stets bemüht, verstand es die Vertreter von Presse und Medien stets entsprechend logieren und hofieren zu lassen. Auf VW Kosten versteht sich. Und wer nun mal derart kostspielig in die Schweiz, nach Frankreich Spanien oder den Arabischen Emiraten gereist und sich dort hat verwöhnen lassen, von dem ist nicht anzunehmen, dass er gegen seinen großzügigen Gastgeber agiert.

Kritiker, die soll es nun doch geben vermuten, dass bei VW das für diese Dinge vorgesehene Budget bei weitem das der konzerneigenen Qualitätssicherung übersteigt.

Und betrachtet man die auf dem Nachrichtenmarkt befindlichen Belege, drängt sich einem die Frage auf, wer denn von den Journalisten noch nicht an diesen VW Arrangements teilgenommen und beträchtlich profitiert hat. Es verwundert nur, dass die VW Konkurrenten wie Daimler, Ford, BMW, Opel und dergleichen, über die derartige Arrangements bisher nicht bekannt sind, im übrigen kann man ja nur in einem Hotelzimmer schlafen, noch nicht auf die Barrikaden gegangen sind.

Es scheint sich anscheinend auszuzahlen, eher medienwirksam seine Produkte anzupreisen statt in Qualität zu investieren. Und da VW ja jetzt mit dem ADAC kooperiert, würde es nicht verwundern, wenn die Wolfsburger Fahrzeugflotte zukünftig bei den Pannenstatistiken in einem besseren Licht erscheint.

Mit den Niedersächsischen SPD Parteigenossen, zur Anfangszeit noch entscheidungsbefugt, hatte Piëch leichtes Spiel und keinerlei Probleme. Die hatten ja besondere Nehmerqualitäten. Auch nicht mit Gerhard Schröder, der beispielsweise Piëchs Einladung zum Opernball nur zu gern annahm und wie jüngst in der Bild zu lesen war, auch im Kanzleramt an Rotwein und kubanischen Zigarren in den rot-grünen Zeiten, auf Kosten der Steuerzahler nicht gespart haben soll. In Schröders Büro wurde der jetzige SPD Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier einst für die Zukunft gleich richtig angelernt. Ebenso verhielt es sich auch mit Schröders Nachfolger im VW Aufsichtsrat Sigmar Gabriel, dessen Freundin bei VW einen Top-Job bekam und der an von VW finanzierten Beraterverträgen ordentlich mitverdiente.

Das Co-(rumpierte) Management

Die Gewerkschaftsvertreter im VW-Aufsichtsrat erlebten mit Lustreisen korrumpiert eine krasse Degeneration. Der vor Braunschweiger Strafgerichten ausgetragene VW-Skandal um von VW finanzierte Sonderboni, Lustreisen, Geschenke und Prostitution hatte die Beschränktheit und Bestechlichkeit der VW Betriebsratsmitglieder ans Tageslicht gebracht und ahnen lassen, dass sie für noch viel Größeres zu gebrauchen sind und werden.

Das in Piëchs Ära so mit Personalvorstand Peter Hartz entwickelte Co-(rumpierte) Management von ausgesuchtem Betriebsrat und Arbeitnehmervertretern stellten im VW Aufsichtsrat nur wenige Fragen. Wenn sie sich mal zu Wort meldeten, dann an Orten eines bestimmten Milieus mit sozialdemokratisch gefärbter Beleuchtung, wo sie dann endlich nach den durch die VW Kasse finanzierten „Weibern“ rufen konnten.

Für Altkanzlerfreund Peter Hartz, den Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert und den früheren Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer sowie für Bernd Sudholt, den SPD Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl und den niedersächsischen SPD Abgeordneten Gunther Lenz hatten ihre „Mitnehmermentalität“, um es mit Gerhard Schröders Worten zu sagen, in der VW Affäre nicht nur peinliche sondern auch strafrechtliche Konsequenzen.

Mit Volkert und Gebauer, deren Revision ansteht, wird sich nun aktuell auch noch der Bundesgerichtshof BGH in Leipzig befassen müssen

So zeigte sich, wie weit sich die Gewerkschaften und im übrigen auch die SPD Parteigenossen vom sozialstaatlichen Gedanken entfernt und bereit waren und sind, hemmungslos die Interessen von Wirtschaft, Kapital und einem Piëch-Patriarchen zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.

Mit Einzug CDU und FDP und Ministerpräsident Christian Wulff und Walter Hirche in den VW Aufsichtsrat brauchte Piëch ein wenig mehr Fingerspitzengefühl oder vielleicht auch ein paar andere Geschenke. Aber wie sich zeigte war das ja alles überhaupt kein Problem.

Mit Wulff, der sich in der Öffentlichkeit gern als Aufklärer im niedersächsischen Sumpf darzustellen versuchte und damit medienwirksam prahlte, bei VW auszumisten und den Mittellandkanal von oben in die VW Zentrale einleiten zu wollen, wobei er sich im Gegensatz zu Herkules wohl mächtig verhob. Wer sich in Niedersachsen auch nur auf einen Tropfen von Wulff´s versprochenem Nass hätte verlassen wollen, wäre an kläglicher Verdurstung austrocknend über Jahre dahingeschieden.

Damit der um lückenlose Aufklärung bemühte Vorstandschef Bernd Pischetsrieder, der im übrigen als einziger den Konzern mit seinen Plänen und einer Daimler / VW Überkreuzbeteiligung unabhängig machen und vor Übernahmen schützen wollte, ausgebremst und entmachtet werden konnte, reichte „Saubermann“ Wulff Piëch die Hand. Diesem (Hände) Druck erlagen dann auch Ermittlungen, die eigentlich gegen Piëch hätten geführt werden müssen.

Auffällig bei der Aufarbeitung im VW Prozess war, dass ausschließlich Anhänger der SPD Fraktion in den Mittelpunkt der Braunschweiger Untersuchungen gelangten. Dies obwohl doch Zeugen wie Betriebsarzt Bodo Marshall im Prozess von den Lustreisen des Top-Managements nach Asien berichteten. Dazu gehören Betriebsräte nun mal nicht, obwohl auch einige dabei gewesen sein sollen.

Die in Medienrummel und unter Druck geratenen Braunschweiger Ermittler sahen sich veranlasst, der Öffentlichkeit mitzuteilen „Wir tanzen nicht nach der Pfeife von VW“. Es bedurfte anscheinend keines Pfiff´s von VW für die an die Weisungen der Niedersächsischen CDU Landesregierung gebundenen Staatsanwälte, die Ihre Vorgaben und Weisungen vermutlich bereits auf anderem Weg von einem Aufsichtsratsmitglied längst erhalten hatten.

Da keine Untersuchung der VW Top-Manger erfolgte und CDU Anhänger nicht unter den Angeklagten zu finden waren, liegt die Vermutung nahe, dass in Niedersachsen ein CDU Aschenputtel in der Braunschweiger Justiz installiert wurde, dass „die guten ins Töpfchen“ (oder unter Schutz) und , die schlechten ins Kröpfchen“ (oder vielmehr in den Rachen und die Mühlen der Braunschweiger Justiz) befördern sollte. Das sich die ins Töpfchen beförderten und so vor Zugriffen geschützten, der CDU zuordnen lassen würden, bedarf wohl keiner Erklärung. Ob derartige Initiativen dann allein von Wulff ausgingen oder vielleicht sogar von Kanzlerin Angela Merkel angeordnet oder gedeckt wurden, kann und soll an dieser Stelle nicht näher beleuchtet werden.

Der (Unter) Nehmer

In der Ära Piëch wurden die Weichen gestellt um Geldströme vom Mittellandkanal Richtung Stuttgart und Salzburg zu leiten. So bahnten sich Geschäfte an, an denen Porsche und Piëch und deren Familienclan kräftig verdienten. Nun sollte man meinen, dass ein Angestellter wie Piëch doch das Wohl der anvertrauten Firma und nicht das eigene oder das seiner Familie in den Vordergrund stellt. Nun, es haben sich ja schon viele Menschen geirrt.

Was zu Anfang eher zögerlich begann, endete in einer kriminellen Plünder- und Ausbeuteaktion. Durch von Piëch initiierte Projekte wie den Porsche Cayenne befüllte er seine private Porsche AG und damit seine eigene Privat-Schatulle. Eine VW Fabrik wurde für den Porsche gebaut, ist doch alles kein Problem. Das Wort Interessenkonflikte konnte Piëch einfach nicht deuten. Und mit jeder Million, die Porsche durch Piëch mit VW verdiente, wuchs das Kapital, welches später für den Kauf von VW eingesetzt werden sollte. Es ist einmalig in der Geschichte, dass ein DAX-Konzern so seine eigene Übernahme finanziert.

Porsche war gut aufgestellt und hatte im Verhältnis trotz Aktienkauf geringere Schulden und Verbindlichkeiten als der Übernahmekandidat VW. Nach dem letzten Geschäftsbericht hielt Porsche bereits über 40 Prozent an VW Aktien und hatte weit über 7,7 Mrd. Euro verdient. Doch da schrieb man bereits das Drehbuch für eine noch dreistere Idee. Zunächst wurden die schlummernden Medien geweckt und ihnen vom angeblichen Zwist zwischen Piëch und Porsche gesteckt. Sodann kam die Idee von einer vermeintlich überschuldeten Porsche SE. Und weil man sich nicht heimlich über die Familienbande einen DAX-Konzern aneignen kann, lässt sich Piëch vom profitierenden Porschemiteigentümer zum selbstlosen VW Freund umtaufen, der stets gegen seine Familie und seinen Geldbeutel angekämpft haben will.

Als Beweis der letzten Komödie musste dann Wendelin Wiedeking gehen. So heischten sie um Mitleid, die Milliardärsfamilien Porsche und Piëch. Und der Retter war schon erkoren. Es sollte der Ziehsohn und die Marionette von Piëch mit Namen Martin Winterkorn sein. Vor allem noch begehrter war dessen VW Kasse. Man hatte einfach noch mal neu gerechnet bei Porsche, das Ergebnis ist klar. Statt weiter in VW Aktienkäufe zu investieren, lassen Porsche und Piëch sich lieber die Übernahme vom Volkswagen Konzern subventionieren.

So sollen 16 Mrd. an Porsche gehen - allein für die Porsche AG. So werden die VW Aktienkäufe von Porsche durch VW refinanziert. Damit kann Porsche die noch fehlenden VW Aktien nun sehr viel ruhiger und risikofreier erwerben. Und haben Porsche und Piëch erst einmal die benötigten Mehrheiten, die Kontrolle und den Zugriff auf VW, dann dadurch auch wieder auf die Porsche AG. Ist doch ein fein eingefädeltes und sehr ertragreiches Geschäft. Durch die neue Mitleid erregende Finte zahlen Porsche und Piëch jetzt nur noch den halben Preis für den ganzen VW Konzern, das Land Niedersachsen mal nicht bedacht. Damit das ursprüngliche Ziel nun noch viel billiger erreicht werden kann als gedacht, lies sich Wendelin Wiedeking sicherlich gern aus dem Porsche Konzern hinauskomplimentieren.

Die durch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff zugestimmte und so erst ermöglichte Übernahme und von der Regierung abgesegnete maßlose Bereicherung des Porsche und Piëch Clans ist nicht nur der spektakulärste Übernahmecoup in der deutschen Nachkriegsgeschichte sondern vielmehr eine Plünderung einer Deutschen Aktiengesellschaft durch ihre eigenen Organmitglieder, gedeckt von Justiz und Politik und das ist höchst kriminell.

http://pressemitteilung.ws/node/170339

VW vernichtet wieder mal Arbeitsplätze

Porsche-Arbeiter machen Front gegen Piëch Protest gegen Volkswagen: Tausende Porsche-Mitarbeiter demonstrieren gegen eine mögliche Übernahme durch VW und für die Eigenständigkeit des Sportwagenherstellers. Firmen-Patriarch Piëch fehlt überraschend beim Krisentreffen – und provoziert damit erneut das Platzen der Fusionsgespräche.

Stuttgart – Die Emotionen kochen hoch: Gut 6500 Porsche-Mitarbeiter haben am Montag gegen VW-Aufsichtsratchef und Porsche-Miteigentümer Ferdinand Piëch demonstriert. Die Protestler wenden sich gegen eine mögliche Übernahme des traditionsreichen Stuttgarter Unternehmens durch Volkswagen. Bei Massenveranstaltungen an den Standorten Zuffenhausen, Weissach und Ludwigsburg informierte der Betriebsrat die Belegschaft über die aktuellen Vorgänge bei Porsche. Porsche-Mitarbeiter in Weissach bei Stuttgart:

Protest gegen Piëch DDP Porsche-Mitarbeiter in Weissach bei Stuttgart:
Protest gegen Piëch Betriebsratschef Uwe Hück skizzierte am Entwicklungsstandort Weissach vor rund tausend Beschäftigten die Frontlinien des Arbeitskampfes. Er forderte, Porsche nicht mit dem VW-Konzern zu verschmelzen, sondern seine Eigenständigkeit zu erhalten – und will dem Vorstand bereits eine Garantie dafür abgetrotzt haben. „Wolfgang Porsche und Hans Michel Piëch haben mir zugesichert, dass Porsche eigenständig bleibt und die Eigentümerfamilien stark genug sind, das zu garantieren“, sagte er.

Auch die Arbeitsplätze bei dem Sportwagenbauer seien sicher. Das hätten die beiden Eigentümerfamilien zugesagt. Bei der möglicherweise entscheidenden Aufsichtsratssitzung über die Zukunft des hochverschuldeten Sportwagenbauers Porsche hatte VW-Patriarch Ferdinand Piëch zuvor für einen Eklat gesorgt. Der Chef des VW-Kontrollgremiums blieb dem Treffen im Porsche-Forschungs- und Entwicklungszentrum in Weissach ohne Begründung fern und dämpfte damit die Hoffnung auf eine konstruktive Fortsetzung der Fusionsgespräche zwischen den beiden Autobauern. Die Verhandlungen über einen Zusammenschluss liegen nach gegenseitigen Anfeindungen derzeit auf Eis. Am Sonntag hatte VW die für Montag angesetzten Gespräche mit Porsche über ein Zusammengehen der beiden Autokonzerne platzen lassen.

„Unter dem Strich verstärken die Nachrichten vom Wochenende die Bedenken um die finanzielle Lage von Porsche„,

schrieb DZ-Bank-Analyst Michael Punzet in einem Kommentar.

Porsche reagierte am Montagnachmittag auf diese Nachrichten. Nach eigenen Angaben hat der Sportwagenbauer bis zum nächsten Frühjahr kein Refinanzierungsproblem. Die jüngst mit den Banken vereinbarte Kreditlinie über zehn Milliarden Euro laufe bis März 2010 und könne dann verlängert werden. Ein Drittel der Summe werde dann fällig, sagte ein Sprecher. Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor berichtet, das Unternehmen habe nur noch zwei Wochen Zeit, um Kreditlinien von mehr als einer Milliarde Euro zu verlängern.

Krisentreffen am Mittwoch abgesagt? Piëch hatte vor wenigen Tagen öffentlich von Schwierigkeiten der Stuttgarter gesprochen, Geld aufzutreiben. VW könne dagegen leichter Kredite bekommen. Daher sei auch eine Übernahme und anschließende Integration von Porsche bei VW denkbar. Dabei wären elf Milliarden Euro als Kaufpreis für Porsche aber zu hoch gegriffen. Wie die Gespräche über die gemeinsame Zukunft weitergehen sollen, darüber gibt es unterschiedliche Angaben aus Stuttgart und Wolfsburg.

Ein VW-Sprecher sagte, die Gespräche seien für unbestimmte Zeit unterbrochen. Die Atmosphäre sei derzeit nicht konstruktiv. „Daher haben weitere Gespräche momentan keinen Zweck.“ Porsche teilte dagegen mit, die Verhandlungen würden „ganz normal weitergeführt“. Abgesagt worden sei lediglich der Termin am Montag. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ist allerdings auch ein für Mittwoch dieser Woche geplanter Gesprächstermin abgesagt worden. „Der Termin findet nicht statt„, sagte eine Person aus dem Umfeld von VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch. „Es sind keine weiteren Termine geplant.“ Ein Porsche-Sprecher sagte dazu, die Gespräche mit VW würden weitergehen; er könne aber kein Datum nennen.

„Es muss klar sein, worüber wir sprechen wollen“

VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh sagte, in der derzeitigen Lage sehe er keine Atmosphäre für konstruktive Gespräche. Er forderte, die Familie Porsche müsse jetzt deutlich vorgeben, wozu sie bereit sei und wozu nicht. „Das sollte sie vor allem erst einmal hausintern bei Porsche klären, vor allem mit den Beschäftigten. Wenn man dann wieder auf Volkswagen zugeht, dann muss klar sein, worüber wir überhaupt sprechen wollen. Verkauf, Fusion oder etwas ganz anderes.“ In einem Brief an seine Führungskräfte schreibt der VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn, dass auch die Chefetage in Wolfsburg die Einschätzung des Betriebsratsvorsitzenden teile. „Für ein Zusammengehen von Volkswagen und Porsche müssen wir die Ausgangslage systematisch analysieren und uns ein klares Bild über die tatsächlichen Verhältnisse bei Porsche machen“, zitierte die „Berliner Zeitung“ aus dem Schreiben vom Sonntag. „Wir benötigen die volle Transparenz der derzeitigen Lage. Es ist im Interesse aller Beteiligten, unserer Belegschaften, aller Aktionäre und unserer Kunden, dass wir die finanzielle Stabilität und Souveränität von Volkswagen nicht gefährden.“ Der VW-Chef verteidigte der „Berliner Zeitung“ zufolge die Absage des für Montag geplanten Arbeitstreffens mit Porsche und betonte, dass „wir uns von niemandem zu überstürzten Handlungen verleiten lassen“. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff forderte Porsche in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu konstruktiverem Verhalten auf.

„Was wir brauchen, ist volle Transparenz„, sagte Olaf Glaeseker, niedersächsischer Staatssekretär und Wulffs Sprecher – „bei allem Verständnis dafür, dass mancher auf dem Weg in die Sauna den Bademantel möglichst lange anbehalten will. Die Stunde der Wahrheit für Porsche naht.

Volle Transparenz und den Saustall ausmisten

„Porsche muss klären, wohin die Reise gehen soll“ Von Seiten des größten europäischen Autobauers wird in dem Machtpoker immer wieder betont, dass schließlich der hochverschuldete Porsche-Konzern um Gespräche gebeten habe. Der VW-Betriebsrat teilte mit:

„Wir sind von der Familie Porsche gebeten worden, Gespräche über die Schaffung eines integrierten Automobilkonzerns zu führen. Aber Porsche muss erst mal intern klären, wohin die Reise eigentlich gehen soll.“

Bereits zuvor war aus dem Unternehmen verlautet, offenbar werde der Ernst der Lage bei dem hochverschuldeten Sportwagenbauer verdrängt. Porsche hatte VW ursprünglich übernehmen wollen, war dadurch aber in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die Porsche-Eigentümer streben daher nun eine Fusion mit Volkswagen an. Im Gespräch war auch eine umgekehrte Übernahme des Sportwagenbauers durch VW. Darum hatte nach Informationen des manager magazin sogar die Porsche-Führung selbst bei einem Krisentreffen im März gebeten. Die Eigentümerfamilien Porsche und Piëch – Ferdinand Piëchs Mutter war eine geborene Porsche – hatten sich Anfang Mai bei einem Treffen in Salzburg auf ein Zusammengehen mit dem VW-Konzern geeinigt. Einzelheiten sollten die Vorstände beider Firmen innerhalb von vier Wochen ausarbeiten. Seitdem gab es am vergangenen Montag Gespräche auf Arbeitsebene. In der Öffentlichkeit gab es zahlreiche Spekulationen sowohl über Personalfragen als auch über den zukünftigen Firmensitz und das Thema Finanzen.

Spiegel http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,625505,00.html

Klinikum Wahrendorff

Geschäftsführung einigt sich mit Land über Pflegesätze Geschäftsleitung feiert sich auf Mitarbeiterversammlung – Beschäftigte erhalten weiterhin keine Lohnerhöhungen – Gewinnverschiebungen in Wilkening-Firmen? Sehnde/Ilten, den 21.03.09.

Nach einem mehr als zehn Jahre dauernden Rechtsstreit vor den Verwaltungsgerichten haben sich jetzt das Land Niedersachsen und die Klinikum Wahrendorff GmbH in einem Vergleich auf verbindliche Pflegesätze geeinigt. Der Streit darüber dauerte seit den neunziger Jahren an. Selbst die über 1.000 Gerichtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten und Sozialgerichten brachte die Wahrendorff-Geschäftsleitung bislang keinen Zentimeter weiter. Immer wieder stellte das Unternehmen die Behauptung auf, dass sie durch zu geringe Pflegesätze in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerate.

Mehrfach wurden den Beschäftigten Löhne unter Verweis auf die ausbleibenden Einnahmen nicht vollständig gezahlt, in den letzten Jahren kam es sogar zu massiven Lohnsenkungen. Über die Einzelheiten des Vergleichs sei Vertraulichkeit vereinbart worden, so der Geschäftführer Dr. Rainer Brase gegenüber dem „Anzeiger Lehrte“. Dieser bestätigte jedoch, dass das Klinikum einerseits auf einen Teil seiner Forderungen verzichtet habe, es andererseits aber auch Nachzahlungen geben werde. „Damit hat das Unternehmen Sicherheit“, so Brase. Entscheidend sei jedoch, dass es eine Grundlage für die Zukunft gebe. Was das wirtschaftlich im Einzelnen bedeute, würden erst die kommenden Monate zeigen.

Aber künftig reichten die Einnahmen aus, um das Unternehmen zu finanzieren (1). Die Bekanntgabe der überraschenden Entwicklung in einer Mitarbeiterversammlung löste bei vielen Beschäftigten Erleichterung aus. Es sei bis dahin gar nicht klar gewesen, worum es bei der Versammlung gehen sollte, berichtete die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Monika Pätzold gegenüber der selben Zeitung. Deshalb hätten manche eher mit negativen Nachrichten gerechnet(2). Mit Beifall sei die Mitteilung der Geschäftsführung aufgenommen worden, dass die zuvor nur bis 2011 zugesicherte Besitzstandswahrung bei den Gehältern der schon vor 2004 im Betrieb Beschäftigten nun unbefristet gelten solle.

Die Beschäftigten mit Besitzstandswahrung verzichten seit 2004 auf weitere Lohnerhöhungen. „Der Durchbruch in den Pflegesatzverhandlungen ist einem jungen Mitarbeiter zu verdanken“, lobte Dr. Wilkening den Mitfünfziger Dr. Brase. Mitgeschäftsleiter Alfred Jeske dankte Wilkening emotional sichtlich aufgewühlt für dessen Verdienste um die Iltener Privatpsychiatrie. Zuletzt fiel Angelika Klettke, ehemalige Listenführerin der geschäftsleitungsnahen Betriebsratsfraktion, Dr. Matthias Wilkening um den Hals. – Ende gut, alles gut?

Beim derzeitigen Betriebsrat ist die Freude etwas verhaltener. Grundsätzlich sei es positiv, dass es jetzt eine feste Vereinbarung mit dem Land gebe, konstatierte der Betriebsratsvorsitzende Hartmut Völger gegenüber dem „Anzeiger Lehrte“ Wie sich die Einigung auf die Belegschaft auswirken werde, wisse man aber noch nicht. Einen Rechtsanspruch auf Tariferhöhungen gebe es damit weiterhin nicht, so der ver.di-Betriebsrat(2). Unter der Leitung von Völger war es dem Betriebsrat in den letzten Jahren gelungen, sich an die möglichen Ursachen der bedauerlichen Entwicklung bei der Vergütung und der personellen Besetzung von Stationen und Heimbereichen heran zu arbeiten.

Nach einer Ausarbeitung des Betriebsrats stellten sich die vorgeblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Klinikum Wahrendorff GmbH als eine Folge von massiven Gewinnverschiebungen zugunsten von anderen Firmen des Geschäftsleiters Dr. Matthias Wilkening heraus, z.B. zugunsten der M2 Wilkening Immobilien GmbH & Co. KG. Allein diese Immobilienfirma hat inzwischen ein Eigenkapital von über 51 Mio. € angesammelt. Rechnet man die gezogenen Abschreibungen auf die Gebäude hinzu, könnten es auch 70 bis 80 Mio. € sein. Diese Einnahmen könnten somit aus Sozialhilfemitteln bzw. Steuergeldern bezahlt worden sein(3).

Der Arbeitnehmervertretung sei der Inhalt des Vergleichs nicht bekannt, erklärte Völger gegenüber dem „Anzeiger Lehrte“. Man wisse nicht, ob ein gestaffelter Pflegesatz vereinbart worden sei und wie die Eingruppierungen geregelt seien. Aus der Übereinkunft müsse sich jedoch ein Personalschlüssel ableiten lassen, dessen Einhaltung der Betriebsrat kontrollieren werde(2)*.

Ob die Vereinbarungen je dem Betriebsrat vorgelegt werden, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Seit mehreren Jahren wird der Wirtschaftsausschuss des Betriebsrats von der Geschäftsleitung ignoriert. Unlängst wurde das Geschäftsleitungstrio nach einer Anzeige der Gewerkschaft Gesundheitsberufe (GGB) von der Staatsanwaltschaft vernommen.

Der Vorwurf: Behinderung von Betriebsratsarbeit.

Philip von Rauch

http://www.fau.org/ortsgruppen/hannover/gs/privatisierung/art_090415-002028

ACHTUNG!!! Heute in der ARD  (Quelle: http://steuerschmiede-berlin.de/220124.html)

siggi-kurtz-in-der-ard

Ein aufregender Tag. Ich begleitete das Team vom Rathaus in Spandau bis in den Reichstag. Die Sitzung mit den MdB´s fand im Jakob-Kaiser-Haus statt. Sämtliche Personen, welche Siggi Kurtz vom Bahnhof-Zoo aus begleitet hatten, durften vollkommen unbürokratisch teilnehmen und ihre Anliegen vortragen. Filmen, Fotografieren war gestattet.

Der vollständige Bericht folgt am Sonntag. Nun Siggi´s Lauf ist nun zu Ende. Doch das Paket, welches er in Berlin überreicht hat, wird noch einige Stationen durchlaufen – in den Parteien und im Petitionsausschuss. Ein Mitglied des Petitonsausschusses war vor Ort und entschuldigte den Bundestagspräsidenten, der aus Gründen der Gleichbehandlung nicht anwesend sein konnte, da zu erwarten war, dass der Petitionsausschuss involviert wird. Siggi´s Anliegen wird zu Teil im Petitionausschuß beraten.

Damit ist die Möglichkeit gegeben, dass die Forderungen im Bundestag vorgelegt werden – und die Chancen stehen sehr gut. MdB Klaus Ernst (Die Linke) sprach von einer spektakulären Aktion und er habe tiefen Respekt vor Siggi´s Leistung. Auch MdB´in Kühn-Mengel (SPD) und MdB Kurth (Bündnis ´90/Die Grünen) schlossen sich an. Verteter von CDU/CSU und FDP hatten leider keine Vertreter geschickt…….

Das wichtigste Interview fand am Finaltag statt.
Es wird am Sonntag, 26.04.09, 18:30 Uhr, von der ARD bundesweit ausgestrahlt!

Mit allen Mitteln wurde versucht, die Berichterstattung zu unterbinden. Eine Zeitung nannte Siggi den Namen… Einer der Drahtzieher ist uns also namentlich bekannt. Letztendlich konnten uns die Störer nicht aufhalten und Siggi´s Weg ist mit Abgabe seines Paketes nicht zu Ende. Die Politiker nehmen sich den Forderungen an und Siggi´s Interview wird bundesweit ausgestrahlt. Den letzten Trumpf bei der Aktion konnten wir uns bis zum Ende aufbewahren. Links: Ansprache vor dem Bahnhof in Berlin, Jakob-Kaiser-Haus 1, Jakob-Kaiser-Haus 2, Jakob-Kaiser-Haus 3

DIESE Aktion sollten alle unterstützen! Blogger gegen Mobber!

Fürstenhagener Reiner Beutler will sich auf eine Wanderung für soziale Gerechtigkeit begeben

Hessisch Lichtenau-Fürs tenhagen. Mobbing-Opfer Reiner Beutler geht zu Fuß nach Berlin: Am 23. März will der Fürstenhagener Reiner Beutler zu Fuß von Köln nachBerlin gehen, um für mehr soziale Gerechtigkeit, gegen die unmenschlichen Gesetzgebungen von Hartz IV, für die A 44 und für bessere Bedingungen für die Jugend zu demonstrieren. Hiermit schließt er sich dem 50-jährigen Siggi Kurtz aus Remscheid an, der die Aktion organisiert hat. Unterstützt wird Siggi Kurtz von der Gruppe „Weg für soziale Gerechtigkeit“, die aus der „wer-kennt-wen“-Internetplattform entstand. So hat er auch Weggefährten gefunden, die vereint den langen Weg nach Berlin antreten wollen. Und damit dies auch organisatorisch einwandfrei funktioniert, werden die tapferen Wanderer koordiniert von einer gemischten Arbeitsgruppe, die mittlerweile eine Personenanzahl von 400 Mitgliedern erreicht hat.

Reiner Beutler zu unserer Zeitung zu seinem Beweggrund für diese Aktion: „Durch den Verlust meines Arbeitsplatzes durch Mobbing bei Volkswagen und meinem jahrelangen Kampf gegen Mobbing am Arbeitsplatz will ich mich auch gegen andere Missstände in Deutschland einsetzen, beispielsweise dass es mit unserer Verkehrsstruktur in Nordhessen nicht mehr vorangeht und es immer weniger qualifizierte Angebote für Jugendliche gibt.“

Reiner Beutler  solidarisierte sich mit Siggi Kurtz, von dessen Aktion er im Internet erfahren hatte und fährt am 21. März zu ihm nach Köln. Von dort treten sie den Weg nach Berlin an. Auf der Strecke zur Bundeshauptstadt werden die ,Wallfahrer’ in vielen Orten Halt machen, um für ihre Sache zu werben. Nach fünf Wochen wollen sie in Berlin persönlich eine Unterschriftensammlung und Solidaritätsbekundungen im Bundestag abgeben.

Insgesamt beträgt die Strecke rund 500 km. Reiner Beutler: „Es geht nicht um meine Person, sondern vielmehr um die Aktionen selbst, denn diese soll zeigen, wenn man etwas ändern will, muss man auch bereit sein, dies in Handeln umzusetzen.“

Informationen:

Reiner Beutler, Telefon 05602-1860. via Zorro7000 Danke!

Betriebsrat vs. IG-Metall

Zoff: Autostadt-Betriebsrat greift IG-Metall-Chef Frank Patta an

Quelle: http://www.waz-online.de/newsroom/regional/dezentral/regional/art3699,816816

Willi Giebel fordert Entschuldigung – Gewerkschafts-Chef weist Vorwürfe entschieden zurück (ab) Wirbel um eine E-Mail: Autostadt-Betriebsratschef Willi Giebel hat sie an IG-Metall-Chef Frank Patta geschickt. Ultimativ fordert Giebel eine Entschuldigung von Patta.

Der weist die Angriffe entschieden zurück. 

Der Hintergrund des Streits bleibt nebulös: Giebel war gestern nicht erreichbar.

Allerdings: In einer E-Mail, die der WAZ vorliegt, behauptet der Autostadt-Betriebsrat, Patta habe sich auf der Mitgliederversammlung am 2. März „verbale Entgleisungen“ geleistet. Betriebsräte seien als „Drückerkolonne“ zur Werbung von IGM-Mitgliedern bezeichnet worden. Zudem behauptet der Autostadt-Betriebsrat, er selbst sei als „Feigling“ beschimpft worden. In der E-Mail fordert er von Patta eine Entschuldigung „in schriftlicher Form an alle Mitarbeiter der Autostadt“ bis zum 6. März. Andernfalls wolle Giebel „weitere Schritte einleiten“.

Frank Patta wies gestern die Vorwürfe auf das Schärfste zurück. „Die Darstellungen der Mitgliederversammlung sind verfälscht und verkürzt dargestellt“, sagte der IG-Metall-Chef.

Ansonsten wollte die Gewerkschaft das Schreiben, das auch an IG-Metall-Bundeschef Berthold Huber gesendet wurde, nicht kommentieren. Die IG Metall wolle die Angelegenheit intern mit den Betroffenen in der Autostadt klären.

Quelle

———

Es stinkt mal wieder gewaltig in der Autstadt. Frank Patta wollte auf einer Klausurtagung den Betriebsrtat der Autostadt gegen dessen Willen stürzen. Einige BR-Mitglieder blieben an den Folgetagen der Klausur einfach fern! 

Da sollten doch mal schnell einige auswertige Betriebsrat Seminare und mehrere Betriebsrat Schulungen gebucht werden. 

Außer Haus und OHNE Gewerkschaft. Die IG Metall stinkt zum Himmel!

Mobbing beim Helfer in der Not

Barmherzigkeit, Nächstenliebe, Fürsorge – dafür steht die Caritas. Gerne präsentiert sich der Sozialverband öffentlich als „Helfer in der Not“. Doch die Mitarbeiterin Anke S.* (31) hat von all dem nichts erfahren. Für sie wurde die Caritas zum puren Albtraum. Die verheiratete Passauerin erhebt schwere Mobbing-Vorwürfe! Hinter der schönen Caritas-Fassade rumort es deshalb gewaltig.

Der Caritasverband für die Diözese Passau e.V. hat eine brisante Klageandrohung über 10 000 Euro Schmerzensgeld auf dem Tisch. Damit wehrt sich Anke S. gegen jahrelange Gängeleien und schweres Mobbing durch Vorgesetzte der Passauer „Donauhof-Werkstätten“. In der Einrichtung arbeiten auch behinderte Menschen, Träger ist der Caritasverband.

Seit 2003 sollen unmittelbare Dienstvorgesetzte die Wäscherei-Angestellte Anke S. in unzähligen Fällen gemobbt und schikaniert haben. In der Folge wurde das Opfer körperlich und psychisch schwer krank – unternahm sogar einen Suizid-Versuch!

Ein Arzt bestätigt dies durch Diagnosen. Neun Seiten umfasst das Schriftstück von Anwalt Florian Schäfer. Was darin zu lesen ist, schockt sogar hart gesottene Arbeitsrechtler. „In meiner Karriere ist mir ein derart schwerer Fall noch nicht unter gekommen“, sagt Schäfer und spricht von „Rustikalmobbing“.

Beispiele für die unglaublichen Vorfälle bei der Caritas sind in der Klageschrift zur Genüge aufgelistet. In Auszügen wird beschrieben:

1. Anke S. wurde gezwungen, als einzige Angestellte ihre Pausen alleine zu verbringen.
   Dafür sorgten Vorgesetzte durch eine „entsprechende“ Arbeitseinteilung.
2. Vegetarisches Essen wurde ihr in der Kantine verweigert, stattdessen wanderte dieses auf dem Biomüll.
   Schikane gab es offenbar auch regelmäßig kurz vor Dienstende.
3. Trotz Gleitzeitregelung wurde Anke S. angewiesen, fünf Minuten länger zu bleiben, als sie es wollte. Ein betrieblicher Anlass für die „verlängerte Dienstzeit“ sei nicht zu erkennen gewesen.

„Zweck des Zwanges war allein, dafür zu sorgen, dass sie ihren Bus verpasst“, erläutert Anwalt Schäfer. Der Wäscherei-Angestellten wurde es laut Klageschrift ebenfalls untersagt, sich mit Kollegen während der Arbeitszeit zu unterhalten. Anke S. musste sogar an einer Tafel notieren, wenn sie zur Toilette ging. Bei Unterlassung und anderen Nichtigkeiten hagelte es Abmahnungen sowie dienstliche Rügen. Die aktuellste sei in dieser Woche eingetroffen, obwohl sich Anke S. derzeit im Krankenstand befindet. Das Opfer versuchte sich in der Vergangenheit oft zu rechtfertigen. Die Reaktion war immer die selbe: Man sprach Anke S. offenbar die Glaubwürdigkeit ab.

Anwalt Schäfer bringt es auf den Punkt:

„Es herrschten Verhältnisse wie in einem Zuchthaus.“

Im Interview mit der AS schildert das Mobbing-Opfer sein langjähriges Martyrium bei den Donauhof-Werkstätten der Caritas:

„Ich war jeden Tag fertig und habe nur noch geweint. Den Grund für die Schikanen kann ich mir bis heute nicht erklären.“

Aufgeben will die 31-Jährige aber nicht. Denn früher habe sie mal viel Spaß an ihrer Arbeit gehabt. Auf die schweren Mobbing-Vorwürfe angesprochen, reagierte die Caritas-Leitung gereizt bis peinlich berührt.

Josef Wenk, Leiter der Donauhof-Werkstätten, verweigerte gegenüber der AS jeden Kommentar. Dafür sprach Caritasdirektor Volker Kuppler. Er bestreitet die Vorfälle als „nicht haltbar“ und sieht die Caritas als „zu unrecht an den Pranger gestellt“. Die Mitarbeitervertretung geht d’accord. Mittlerweile gebe es zwei volle Aktenordner über den Fall. „Die Caritas hat sich aber nichts vorzuwerfen“, erklärte Kuppler telefonisch. Er hoffe auf eine gute Lösung durch ein Schlichtungs-Gespräch, das noch vor einem Prozess beim Arbeitsgericht ansteht.

Kuppler versicherte: „Wir sind bemüht, die Differenzen zu lösen. Die Tür ist von unserer Seite aus nicht zugeschlagen!“ Mit wieviel Entgegenkommen Anke S. wirklich rechnen kann, ist aber unklar. Eigentlich zeigte sich Caritasdirektor Volker Kuppler von seiner versöhnlichen Seite. Den schönen Worten folgte aber nur ein paar Stunden später eine ungewöhnlich rüde Pressemitteilung.

Schriftlich ließ der Caritas-Boss darin erklären: „Wir bedauern sehr, dass, um Stimmung zu machen, bereits vor dem Schlichtungsverfahren die Öffentlichkeit informiert wurde. Der Caritasverband für die Diözese Passau e.V. behält sich ausdrücklich vor, auf unberechtigt erhobene Vorwürfe Strafanzeige und Strafantrag wegen übler Nachrede und Verleumdung zu stellen.“ Offenbar wünscht die Caritas keine Veröffentlichung über die Mobbing-Vorwürfe und reagiert entsprechend dünnhäutig mit Androhung von rechtlichen Schritten.

Schon wieder entsteht der Eindruck von fehlender Sensibilität: Die Zeilen dürften vor allem von Mobbing-Opfer Anke S. wieder als deutliche Einschüchterung und Angstmache empfunden werden.

Auff nochmaliges Nachhaken der AS war Volker Kuppler plötzlich nicht mehr zu sprechen.

Ingrid Sperber und Klaus-Dieter May – ein wirklich tolles Gespann. Wiedereinmal sieht sich Detlev Lengsfeld Attacken ohne Grund und Bodenhaftung ausgeliefert. (Bild als Beweis) Diese entspricht dem Vorgehen des Herrn May! Dummes Zeug ohne Belang und Beweis. Üble Nachrede und dann Jammern, wenn andere den eigenen Spiegel vorhalten.

Kritik ohne Zeugen

Gerade diese beiden Ingrid Sperber und Klaus-Dieter May hätten doch auf grund der erdrückenden Beweislage des nachgewiesenen Cyber Mobbings allen Grund mal Ruhe zu geben. Zeugen und Zeugnisse gbt es doch genügend. Bei Zorro7000 findet sich dann auch der Hinweis auf massives Bedrängen und den Internet-Troll Klaus-Dieter May. Eigentlich daher nicht verwunderlich… „Pack und Pack gesellt sich gern“ Gegen Mobbing und für mehr Internetsensur zu sein, reicht nicht „meine Damen“. Man muss es dann denn auch schon mal leben.

Das sehe ich bei Ihnen nicht! Beleidigen, übel nachreden und allerlei. Wo sind die Tatsachen?

Prozess Ilse Hruby gegen Ingrid Sperber: Gegenstand der Auseinandersetzung

Im Jahr 1999/2000 entstand ein Kontakt mit Ingrid Sperber aus Leipzig, um mich mit ihr über „Erfahrungen mit der Scientology-Kirche auszutauschen und diese bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Scientology zu unterstützen“, so beschreibt es das Amtsgericht im Tatbestand des Urteils unten. Es ging also um Scientology-Kritik.

Ich hatte Ingrid Sperber für eine Mitstreiterin gehalten. Anfang August 2000 kühlte die Zusammenarbeit deutlich ab. Im Spätsommer 2000 erschien mein Scientology-kritisches Buch. Kurz darauf entdeckte ich auf der Webseite von Ingrid Sperber drei von mir verfasste und als privat erkennbare e-mails auf ihrer Webseite. Ich hatte dafür selbstverständlich keine Erlaubnis gegeben und sie hatte auch nicht etwa rückgefragt.

Es war zu befürchten, dass durch diese Veröffentlichung meine Glaubwürdigkeit und das Anliegen meines Buches Schaden nehmen könnten.

Ein Zivil-Prozess gegen Ingrid Sperber wegen der Mail-Veröffentlichung war in zwei Instanzen erfolgreich (siehe unten), leider endete der Vorgang damit nicht.

Ingrid Sperber wirbt seit Jahren für ein 2002 erschienenes Buch in dem über Scientology-Kritiker hergezogen wird, und veröffentlicht einen Ausschnitt daraus („Ein Prozess als Vertuschungsinstrument“), in dem dieser Prozess irreführend dargestellt wird (Stand: 11.8.2008, zu finden bei ingrid-sperber.de durch Mausklick oben auf „Schattenspieler“, und danach Mausklick auf „Leseprobe 1″). In dem besagten Ausschnitt des Buches wird u.a. behauptet, ich sei Ingrid Sperber „massiv in den Rücken gefallen“, habe sie „provoziert“, habe mich mit einer „durchtriebenen Boshaftigkeit“ zum „Täter“ entwickelt, und noch diverse andere vermeintliche Missetaten.

Nicht erwähnt wird dort, worum die Auseinandersetzung mit Ingrid Sperber ging. Ausserdem wird zwar erwähnt dass ich klagte, aber nicht, dass ich die Klage gewann.

Ingrid Sperber hat also private E-Mails veröffentlicht. Sie war demnach die tatsächliche damalige „Täterin“. Heute sieht sie sich durch die Urteilsveröffentlichung „an den Pranger gestellt“. Sie trat am 8. Januar 2008 sogar im ARD-Mittagsmagazin auf, in einem Beitrag über Opfer des Internets.

Auch anderweitig ging sie an die Öffentlichkeit mit Vorwürfen gegen mich im Zusammenhang mit dem Prozess, so zuletzt in dem im Dezember 2007 erschienenen Buch „Tatort Internet“, in dem sie auf den Seiten 80–84 einen Beitrag geschrieben hat. Die Behauptungen sind zum Teil derart absurd, dass ich sie eigentlich ignorieren könnte. Da jedoch die Buchautoren ihr geglaubt haben, besteht auch die Gefahr dass Leser ihr glauben – deshalb muss hier leider darauf eingegangen werden.

Ingrid Sperber schildert zunächst auf S.81, dass sie 1997 eine Info-Veranstaltung der EBI Sachsen besuchte, und dass sie danach ihre „Existenzzerstörung“ durch „Aufklärungsexperten“ erlebte: sie erlitt „Körperverletzungen“, verlor ihr „gesamtes Eigentum“, ihr Konto wurde „unrechtmässig gepfändet“, sie sammelte „ganze Aktenordner mit eingestellten Strafanzeigen“, und es wurden mehrere „Spitzel“ auf sie angesetzt. Ausserdem sei das hier dargestellte Urteil ein „Fehlurteil“. Auf S.82 erklärt sie, dass sie keine privaten e-mails veröffentlicht habe. Auf S.83 erklärt sie, dass sie im Urlaub auf ihrem Wochenendgrundstück gewesen sei, aber das Gericht habe dies nicht zu Kenntnis genommen. Das Urteil habe sie „zensiert“ im Internet gelesen, bevor sie es überhaupt bekommen habe, und dies sei eine weitere „ungeheuerliche Lektion dieser Aufklärungstruppe“. Die Kosten des Verfahrens seien „existenzgefährdend“ gewesen. Zum Schluss erklärt sie, dass sie erneut Strafanzeige gestellt habe.

Hierzu ist folgendes zu entgegnen:

1. Ich habe mit Ingrid Sperber erst ab 1999/2000 Kontakt gehabt, habe also nichts mit Ereignissen von 1997 zu tun. Mit denen von Ingrid Sperber behaupteten Aktionen gegen sie (Körperverletzungen, Eigentumsverlust, unrechtmässige Pfändung, Spitzel – also Aktionen, die z.T. Straftaten sind) habe ich nicht nur nichts zu tun, sondern ich weiss nicht einmal was sie meint. Ich bin keine „Aufklärungsexpertin“, nicht Mitglied einer „Aufklärungstruppe“, und auch nicht Mitglied der EBI Sachsen e.V. (weil ich nicht in Sachsen lebe). Die EBI Sachsen ist ein gemeinnütziger, durch die Stadt Leipzig geförderter Verein, der u.a. über Sekten aufklärt, und nichts mit den von Frau Sperber dargestellten Aktionen zu tun hat.

Fazit: Die von Frau Sperber erwähnten „Aktenordner mit eingestellten Strafanzeigen“ sprechen für sich selbst.

2. Ingrid Sperber hat private e-mails veröffentlicht, dies hat das Gericht festgestellt, es ist im Urteil nachzulesen.
3. Die von ihr nun als „Fehlurteil“ bezeichnete damalige Entscheidung im Eilverfahren Ende 2000 hatte Ingrid Sperber seinerzeit akzeptiert. Sie hätte in der Sache Berufung einlegen können; sie tat es nicht. Sie hätte den Rechtsstreit im Hauptverfahren fortführen können; sie tat es nicht. Vielmehr unterschrieb sie nach der ersten Instanz eine Unterlassungserklärung, und legte (erfolglos) Berufung wegen einer Formalie ein.
4. Das auf S.83 erwähnte „Wochenendgrundstück“ existierte wohl trotz des Verlustes ihres „gesamten Eigentums“ auf S.81. Oder war es vielleicht gemietet oder gepachtet? Ingrid Sperber beklagt sich, dass ihr Verweilen auf dem „Wochenendgrundstück“ vom Gericht nicht zur Kenntnis genommen wurde. Vielleicht liegt es daran, dass das „Wochenendgrundstück“ in den Schriftsätzen gar nicht erwähnt wurde?
5. Die Behauptung von Ingrid Sperber, sie habe das Urteil im Internet gelesen, bevor sie es überhaupt bekommen habe, klingt abenteuerlich. Insbesondere wo Datumsangaben fehlen.
6. Ob die Kosten des Verfahrens „existenzgefährdend“ waren, hängt von der persönlichen Situation ab. Die Kosten wurden jedoch von ihr seinerzeit rechtzeitig und in voller Höhe beglichen.

Es ist deshalb noch immer notwendig, den tatsächlichen Gegenstand der Auseinandersetzung aufzuzeigen, wie er von unabhängiger Seite, nämlich einem Gericht, gesehen wurde.

Wappen Amtsgericht Charlottenburg, Im Namen des Volkes, verkündet am 27.12.2000, Geschäftsnummer: 10 C 1011/00

In dem Rechtsstreit

Ilse Hruby-Plechl,
(…)
(…) Wien,

Verfügungsklägerin

- Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Kai Vinck,
Prof. Dr. Paul W. Hertin,
Dr. Christian Schertz und Kollegen,
Uhlandstr. 173/174, 10719 Berlin – 1564/00

g e g e n

Ingrid Sperber,
(…)
(…) Leipzig,

- Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Prof. Dr. Dr. Heinz B. Becker,
Frank M. Büser und Kollegen,
Königsallee 74, 40212 Düsseldorf -

Verfügungsbeklagte,

hat das Amtsgericht Charlottenburg, Abteilung 10, auf die mündliche Verhandlung vom 18. Dezember 2000 durch die Richterin Jorcke-Kaßner

für Recht erkannt:

1. Der Verfügungsbeklagten wird unter Androhung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlenden Ordnungsstrafe bis zu 500.000,00 DM ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, untersagt, E-Mails, welche die Verfügungsklägerin privat an sie geschickt hat, im Internet zum Abruf durch jedermann bereitzustellen und zwar insbesondere E-Mails mit dem im folgenden wiedergegebenen Text:

a)

(…)

b)

(…)

c)

(…)

2. Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Veröffentlichung von E-Mails auf der Homepage der Verfügungsbeklagten.

Die Verfügungsbeklagte befasst sich mit der Veröffentlichung von Informationen über die Scientology-Kirche. Sie unterhält unter der Adresse „www.ingrid-sperber.de“ eine Homepage, auf der sie seit Ende September 2000 die im Tenor genannten E-Mails, die ihr von der Verfügungsklägerin übersandt worden sind, zum öffentlichen Abruf einstellt.

Die Verfügungsklägerin war mit einem Mitglied der Scientology-Kirche verheiratet und nahm nach der Trennung von ihrem Ehemann Kontakt zu der Verfügungsbeklagten auf, um sich mit ihr über ihre Erfahrungen mit der Scientology-Kirche auszutauschen und diese bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Scientology zu unterstützen. Die Parteien führten eine rege E-Mail-Korrespondenz, im Zuge derer die Verfügungsklägerin der Verfügungsbeklagten Privates mitteilte, sowie Informationen über Mitglieder der Scientology-Kirche und einige Fotografien darunter ein Foto von ihrer Hochzeit übersandte. Auf Wunsch der Verfügungsklägerin richtete ihr die Verfügungsbeklagte eigenen Bereich auf ihrer Homepage ein, auf dem die Verfügungsklägerin ihre Erfahrungsberichte und Bilder zum Abruf im Internet bereitstellen konnte. Zwischenzeitlich hat die Verfügungsklägerin ein Buch mit dem Titel „Meine Ehe mit einem Scientologen“ veröffentlicht.

Kurz vor Erscheinen des Buches stellte die Verfügungsklägerin fest, dass ihr Hochzeitsfoto im Internet zum Abruf bereit gestellt worden war. In Reaktion hierauf veröffentlichte die Verfügungsklägerin einen Beitrag in einer Newsgroup zum Thema Scientology, in dem sie der Verfügungsbeklagten vorwarf, dieses Foto ohne ihre Einwilligung weitergegeben zu haben. Die ungenehmigte Veröffentlichung des Fotos komme den Methoden des Geheimdienstes der Scientology Kirche „OSA“ gleich. Diesen Beitrag nahm die Verfügungsbeklagte zum Anlass, die im Tenor genannten E-Mails in ihre Homepage einzustellen.

Die Verfügungsklägerin behauptet, die Veröffentlichung der von ihr an die Verfügungsbeklagte gesandten E-Mails diene allein dazu, sie in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Sie ist der Ansicht, die Verfügungsbeklagte habe mit der Veröffentlichung der privaten Korrespondenz auf ihrer homepage gegen ihren Willen in ihre Privatsphäre eingegriffen.

Die Verfügungsklägerin beantragt sinngemäß,

es der Verfügungsbeklagten unter Androhung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlenden Ordnungsstrafe bis zu 500.000,00 DM ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die auch im Wiederholungsfalle 2 Jahre nicht überschreiten darf, zu untersagen, E-Mails, welche sie privat an die Verfügungsbeklagte geschickt hat, im Internet zum Abruf durch jedermann bereitzustellen und zwar insbesondere E-Mails mit dem im Folgenden wiedergegebenen Text:

(…)

(…)
(…)

Die Verfügungsbeklagte beantragt,
den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

Sie behauptet, die Verfügungsklägerin habe ihr eine Fülle von E-Mails und Fotografien gesandt, die sämtlich dazu bestimmt gewesen seien, von ihr auf der für sie eingerichteten Web-Site veröffentlicht zu werden. Die Verfügungsklägerin sei daher mit der Veröffentlichung sämtlicher E-Mails einverstanden gewesen. Im Übrigen habe sie sich nur gegen die Vorwürfe der Verfügungsklägerin im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Hochzeitsfotos zur Wehr gesetzt.

Sie meint ferner, dass ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung der E-Mail-Korrespondenz bestehe, weil die Verfügungsklägerin mit ihrem Buch in die Öffentlichkeit getreten sei. Schließlich verbreite die Verfügungsklägerin laufend selbst Informationen privater Natur über andere, so dass sie sich nicht auf eine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechtes berufen könne.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

I.

Der Antrag ist zulässig. Das Amtsgericht Charlottenburg ist gemäß § 32 ZPO für die Entscheidung über den vorliegenden Rechtsstreit örtlich zuständig. Die Verfügungsklägerin macht die Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechtes geltend. Tatort der von der Verfügungsklägerin gerügten Persönlichkeitsrechtsverletzung ist jeder Ort, an dem die Informationen, die die Verfügungsbeklagte auf ihrer Web-Site veröffentlicht, abgerufen werden können, mithin auch der Bezirk des Amtsgerichts Charlottenburg.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach §§ 935, 936, 938 Abs. 2, 922 Abs. 1 ZPO ist begründet. Der Verfügungsklägerin steht ein Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung ihrer privaten Korrespondenz gegen die Verfügungsbeklagte aus § 1004 BGB in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB zu.

1 . Die Veröffentlichung privater Korrespondenz und von Aufzeichnungen, die nur für den Adressaten bestimmt sind und auch bei verständiger Würdigung ihres Inhaltes aus Sicht der Öffentlichkeit keinem größeren Kreis von Lesern zur Verfügung gestellt werden sollten, verletzt das Recht am eigenen Wort und stellt damit einen Eingriff in das von §823 Abs. 1 BGB als sonstiges Recht geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht dar (Soergel-Zeuner, 12. Aufl. 1998, Rdnr. 76 zu § 823 Abs. 1 BGB). Mit der Veröffentlichung der an sie gerichteten E-Mails hat die Verfügungsbeklagte in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Verfügungsklägerin eingegriffen. Der Eingriff ist weder von einer Einwilligung der Verfügungsklägerin gedeckt, noch kann sich die Verfügungsbeklagte darauf berufen, die Veröffentlichung erfolge in Wahrnehmung berechtigter Interessen.

a) Die E-Mails, die die Verfügungsbeklagte auf ihrer Homepage eingestellt hat, enthalten auch soweit sie die geplante Veröffentlichung von Fotografien auf einer eigenen Web-Site der Verfügungsklägerin betreffen, ausschließlich Äußerungen, die ersichtlich nur für die Verfügungsbeklagte bestimmt waren. Sie sind der Privat- bzw. Geheimsphäre der Verfügungsklägerin zuzuordnen und durften der Öffentlichkeit daher grundsätzlich nur mit Einwilligung der Verfügungsklägerin zur Verfügung gestellt werden.

Die Verfügungsbeklagte hat nicht dargetan, dass die Verfügungsklägerin damit einverstanden war, dass sie alle ihre E-Mails auf ihrer Web-Site veröffentlicht. Der Umstand, dass die Verfügungsklägerin die Verfügungsbeklagte gebeten hat, eine Web-Site für sie zu erstellen, auf der ihre Erfahrungsberichte zum Thema Scientology und auch Fotografien dem interessierten Leser zugänglich gemacht werden sollten, lässt nicht darauf schließen, dass zwischen den Parteien Einvernehmen darüber bestand, dass auch Mitteilungen, die ihrem Wortlaut nach ausschließlich an die Verfügungsbeklagte gerichtet sind, im Internet zum Abruf für jedermann bereitgestellt werden. Auch den von den Parteien zu den Akten gereichten E-Mails lässt sich nicht entnehmen, dass diese selbst in die Homepage der Verfügungsbeklagten eingestellt werden sollten. Schließlich oblag es der Verfügungsbeklagten nach ihrem eigenen Vortrag, die Web-Site der Verfügungsklägerin zu gestalten. Dass dieser Auftrag auch die Veröffentlichung privater Mitteilungen erfasste, die geeignet sind, die Verfügungsklägerin in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, ist nicht anzunehmen.

b) Die Veröffentlichung der privaten E-Mail-Korrespondenz ist auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil die Verfügungsklägerin durch ihre Beteiligung an den Diskussionen in den Newsgroups zum Thema Scientology und im Zusammenhang mit der Veröffentlichung ihres Buches selbst einen Teil ihres Privatlebens an die Öffentlichkeit getragen hat. Denn auch derjenige, der für einen gewissen Zeitraum im öffentlichen Leben in Erscheinung tritt, begibt sich nicht jeglichen Schutzes der Privatsphäre. Eine Einschränkung des allgemeinen. Persönlichkeitsrechtes zugunsten der Veröffentlichung privater Vorgänge und Informationen kommt auch in diesem Fall nur in Betracht, wenn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit das Interesse des Betroffenen an der Wahrung des vertraulichen Charakters seiner Mitteilungen überwiegt. Dass der Inhalt der von der Verfügungsbeklagten ins Internet gestellten E-Mails in irgendeiner Weise für die (an Informationen über Scientology) interessierte Öffentlichkeit von Bedeutung sein könnte, ist nicht ersichtlich.

c) Schließlich kann sich die Verfügungsbeklagte auch nicht auf ein „Recht zum Gegenschlag“ berufen. Zwar muss derjenige, der sich in der Öffentlichkeit negativ über andere äußert, seinerseits eine angemessene Erwiderung hinnehmen. Die Verfügungsklägerin musste daher damit rechnen, dass die Verfügungsbeklagte auf ihren Beitrag in der Newsgroup, in dem sie über die Weiterleitung des Hochzeitsfotos berichtet hat, mit einer Gegendarstellung regiert. Der „Gegenschlag“ muss indes noch als adäquate Reaktion auf die vorausgegangene Äußerung angesehen werden können. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Dabei kann dahin stehen, ob die Verfügungsklägerin in die Veröffentlichung des Hochzeitsfotos eingewilligt hat. Dem Text der von der Verfügungsbeklagten ins Internet eingestellten E-Mails lässt sich jedenfalls nicht entnehmen, dass die Verfügungsklägerin mit der Weiterleitung des Fotos an Dritte einverstanden war. Es sollte vielmehr „vorerst’ nur der Verfügungsbeklagten zur Verfügung stehen. Die Veröffentlichung der E-Mails konnte daher auch nicht dazu dienen, eine von der Verfügungsklägerin möglicherweise zu Unrecht aufgestellte Behauptung richtig zu stellen. Ein berechtigtes Interesse der Beklagten, die Verfügungsklägerin durch Veröffentlichung vertraulicher Mitteilungen in einem ungünstigen Licht erscheinen zu lassen, ist nicht ersichtlich.

2. Da die E-Mails der Verfügungsklägerin nach dem Vortrag der Parteien nach wie vor über die Homepage der Verfügungsbeklagten abgerufen werden können und der Verfügungsbeklagten nach ihrem eigenen Vortrag weitere vier Aktenordner privater Korrespondenz zur Verfügung stehen, besteht Wiederholungsgefahr im Sinne von § 1004 BGB.

3. Der Verfügungsklägerin steht schließlich ein Verfügungsgrund zur Seite, da die Verfügungsbeklagte bereits widerrechtlich in ihren von § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechtskreis eingegriffen hat, zukünftige Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes des Verfügungsklägerin zu besorgen sind und das Recht der Verfügungsklägerin, keine widerrechtlichen Eingriffe in ihre Privatsphäre dulden zu müssen, nur durch ein einstweiliges Verbot, die E-Mails zum Abruf durch jedermann ins Internet einzustellen, begegnet werden kann.

Die dem Anspruch auf Untersagung einer Persönlichkeitsrechtsverletzung innewohnende Dringlichkeit ist vorliegend auch nicht dadurch entfallen, dass die Verfügungsklägerin ihren Antrag erst etwa einen Monat, nachdem sie von dem Eingriff erfahren hat, bei Gericht einreichte. Denn dieser Zeitraum war der Verfügungsklägerin für die Prüfung der Rechtslage und zur Vorbereitung der Klage nebst vorprozessualem Abmahnschreiben zuzubilligen. Die durch die Verweisung des Rechtsstreits an das Amtsgericht Charlottenburg verursachten Verzögerungen fallen nicht der Verfügungsklägerin zur Last.

4. Die Androhung der Festsetzung eines Ordnungsmittels beruht auf § 890 Abs. 1 ZPO, die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Jorcke-Kaßner
Dieser Rechtsstreit wurde anschliessend „in der Hauptsache erledigt“, da Ingrid Sperber nach diesem Urteil die geforderte Unterlassungserklärung abgab. Eine Berufung weil die einstweilige Verfügung angeblich nicht korrekt zugestellt sei, wurde am 12.11.2001 vom Landgericht Berlin abgewiesen. Ingrid Sperber musste deshalb die gesamten (und aufgrund ihrer Strategie nun erheblich höheren) Kosten des Rechtsstreits tragen.

Landgericht Berlin
Im Namen des Volkes

52 S 80/01
10 C 1011/00 AG Charlottenburg verkündet am:
12. November 2001
Liebau
Justizangestellter
In dem Rechtsstreit
der Ingrid Sperber,
(…) Leipzig,

Verfügungsbeklagte, Berufungsklägerin
und Anschlussberufungsbeklagte,

Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte: Becker & Büser,
Königsallee 74, 40212 Düsseldorf,

gegen

die Ilse Hruby-Plechl,
(…) Wien, Verfügungsklägerin, Berufungsbeklagte
und Anschlussberufungsklägerin,

Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Hertin und Kollegen,
Uhlandstr. 173/174, 10719 Berlin,

hat die 52. Zivilkammer des Landgerichts Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2001 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Röhrmann, die Richterin am Landgericht Lage-Graner und die Richterin Schumann für Recht erkannt:

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. Dezember 2000 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 10 C 1011/00 – wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlußberufung der Klägerin wird das am 27. Dezember 2000 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 10 C 1011/00 – abgeändert:

Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Anschlussberufung ist dagegen begründet.

I. Die einseitig gebliebene Erledigungserklärung der Klägerin ist eine gem. § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Klageänderung in eine Feststellungsklage.

Die Klägerin hat dies zulässigerweise im Wege der Anschlussberufung geltend gemacht. Bei einer Erledigung nach Urteilserlaß bleibt dem Kläger nämlich nur die Möglichkeit, ein Rechtsmittel zum Zweck der Abgabe der Erledigungserklärung in der höheren Instanz einzulegen (MüKo, 2. Auflage, § 91 a Rn 113).

II. Der Feststellungsantrag ist begründet; denn der ursprünglich zulässige und begründete Antrag auf Erlaß der einstweiligen Verfügung ist durch die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung seitens der Beklagten am 27.02.2001 unbegründet geworden.

Der Antrag auf Erlaß der einstweiligen Verfügung war ursprünglich zulässig und begründet. Insoweit wird auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung gem. § 543 I ZPO Bezug genommen.

Entgegen der Ansicht der Beklagten war die einstweilige Verfügung auch nicht deshalb aufzuheben, weil die Klägerin die Vollziehungsfrist nach § 929 II ZPO nicht gewahrt hätte. Vielmehr hat die Klägerin mit Zustellung der beglaubigten Abschrift des Tenors der einstweiligen Verfügung im Parteiwege diese wirksam vollzogen.

Dabei schließt sich die Kammer der herrschenden Auffassung an, wonach auch bei der Urteilsverfügung allein eine Zustellung von Amts wegen für die Vollziehung gem. § 929 II ZPO nicht genügen kann (Zöller/Vollkommer, 22. Auflage, § 929 Rn 12, 18 m.w.N.; BGH NJW 1993,1077), da für eine Vollziehung i.S.d. Gesetzes ein eigenes Tätigwerden des Gläubigers erforderlich ist, mit dem er seinen Willen kundgibt, von dem Titel Gebrauch machen zu wollen.

Welche zusätzlichen Maßnahmen der Gläubiger ergreifen muß, um die Unterlassungsverfügung wirksam zu vollziehen, ist gesetzlich nicht geregelt. Überwiegend wird für eine Vollziehung zusätzlich eine wirksame Parteizustellung gefordert (Zöller/Vollkommer, 22. Auflage, § 929 Rn 18 m.w.N.). Diesen Anforderungen wird die von der Klägerin vorgenommene Parteizustellung nicht gerecht.

Die Klägerin hat hier im Parteiwege lediglich die beglaubigte Abschrift einer gerichtlich erteilten einfachen Abschrift ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe zugestellt. Letzteres ist allerdings unbedenklich, da auch eine vom Gläubiger zusätzlich beantragte Ausfertigung weder Tatbestand noch Entscheidungsgründe enthalten würde (§ 317 II ZPO). Jedoch ist zur Vollziehung i.S.v. § 929 II ZPO die Zustellung einer Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift der Ausfertigung erforderlich (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 60. Auflage, § 936 Rn 9; OLG Hamburg GRUR 1998,175). Die beglaubigte Abschrift muß dabei den Ausfertigungsvermerk erkennen lassen (Wieczorek/Schütze, 3. Auflage, § 929 Rn 6). Daran fehlt es hier. Entgegen der Ansicht der Klägerin läßt sich dies auch nicht durch die später erfolgte Zustellung von Amts wegen gem. § 187 ZPO heilen. § 187 ZPO ist hier nicht einschlägig, da bei Übergabe einer beglaubigten Abschrift ohne Ausfertigungsvermerk der Fehler dem Zustellungsgegenstand selbst anhaftet. Es handelt sich weder um einen Fehler der Art der Zustellung, noch des Zustellungsakts an sich (BGH NJW 1987,2868; MüKo, 2. Auflage, § 187 Rn 6 m.w.N; ).

Jedoch ist die Parteizustellung nicht die einzige Möglichkeit, um eine durch Urteil ergangene Unterlassungsverfügung wirksam zu vollziehen (BGH NJW 1990, 124; BGH NJW 1993,1079).
Es muß sich dabei aber stets um eine ähnlich formalisierte oder urkundlich belegte, jedenfalls leicht feststellbare Maßnahme handeln (BGH NJW 1993,1079). Unzureichend sind bloß fernmündliche Erklärungen oder eine Leistungsaufforderung unter Bezugnahme auf den Titel (BGH aa0.).
Die Parteizustellung der beglaubigten Abschrift ist unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe als ausreichend anzusehen. Die Klägerin hat der Beklagten den Tenor der Unterlassungsverfügung unter Beifügung einer Zustellungskarte über ihren Rechtsanwalt zugestellt. Damit hat sie in urkundlich belegter Weise zu erkennen gegeben, dass sie von dem Titel auch Gebrauch zu machen gedenkt.

Diese Vollziehungsmaßnahme erfolgte innerhalb der Frist des § 929 II ZPO, denn die Urteilsverfügung wurde am 27.12.2000 verkündet und bereits am 04.01.2001 ging dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten die beglaubigte Abschrift des Tenors zu.

Die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung durch die Beklagte mit Schreiben vom 27.02.2001 hat auch erledigende Wirkung, denn hierdurch ist das Tatbestandsmerkmal der Wiederholungsgefahr weggefallen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 I, 97 I ZPO.

Dr. Rohrmann Lage-Graner Schumann
Ergänzende Informationen und rechtliche Hintergründe: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht – seit 1954 besonders geschützt.

Weitere Ereignisse im Streit Ivan Zilic gegen Ford wegen Patentmissbrauch überschlagen sich. Wie Herr Zilic heute am 17.09. berichtet wurde Herr RA Michael Knipp, den man ohne Zweifel als -Kronzeugen- der Machenschaften in diesem Fall betiteln kann, vor wenigen Tagen in Spanien -auf der Flucht- erschossen. Diese Nachricht erhielt Ivan Zilic von einer Bochumer Insider- Clique, die den Freigänger der Bochumer Justizvollzugsanstalt gut kannte.

Rechtsanwalt Michael Knipp war im Oktober 2005 einer von Zilic-s Anwälten, welcher zum ersten Gespräch mit Zilic in Knipp-s Kanzlei in Essen, als -Beisitzer- u.a. Prof. Dr. Bartenbach (vertrat Ford gegen Zilic-s Patentansprüche) beiwohnen ließ. Zilic wurde quasi verarscht, denn er wusste nicht, dass es sich bei der anwesenden Person um den Gegenanwalt handelte. Erst bei der ersten Gerichtsverhandlung wo Zilic u.a. durch RA Michael Knipp vertreten wurde, erkannte er Prof. Dr. Bartenbach als Anwalt der Gegenseite, also arbeiteten auch die eigenen Anwälte offensichtlich gegen ihn.

siehe: http://balkanblog.org/author/ivan-zilic/

Lt. Zilic war Knipp ein Mann des BKA, der ihn lenken sollte.(Prof.Dr. Bartenbach ist außerdem Berater und Beisitzer der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries SPD, wovon ein Einfluss auf das BKA durchaus abgeleitet werden kann.)

RA Michael Knipp aus Essen machte dies Ivan Zilic gelegentlich deutlich. Knipp bot Zilic 20 Millionen, ein angebliches Angebot der Gegner an, doch Zilic lehnte aufgrund der Unseriosität der ganzen Umstände ab, weil er ins Ausland reisen sollte um das Geld zu empfangen. Kurz darauf war die Kanzlei Knipp ausgeräumt und nicht mehr vorhanden, Michael Knipp wurde scheinbar wegen Betrug in Bochum inhaftiert.

Zilic geht davon aus, dass die von Vertretern des Ford Aufsichtsratsvorsitzenden Albert Caspers angebotenen 100 Millionen, von Knipp veruntreut wurden.

Michael Knipp hatte lt. Zilic-s Aussage ca. 3 Jahre abzusitzen und war mittlerweile Freigänger, also tagsüber unterwegs. Zilic zitierte wieder seine Bochumer Kontakte, und Informationen aus etlichen Besuchen in der JVA Bochum, danach habe Knipp schon bei Mitgefangenen angekündigt, dass ihm die Regierung eine Flucht nach Thailand angeboten hätte. Jetzt soll er in Spanien auf der Flucht erschossen worden sein, weil er angeblich nach Thailand abhauen wollte.

Im ganzen Wirrwarr des Falles scheint es jetzt, dass der Kronzeuge RA Michael Knipp, welcher scheinbar in Kumpanei mit Bartenbach und erster -Zilic-Verbindungsmann-, in Spanien aus dem Wege geräumt wurde. Von wem Michael Knipp erschossen wurde ist unklar, angeblich werden auch von den spanischen Behörden keine Ermittlungen durchgeführt.

Die noch in Bochum einsitzenden Kollegen von RA Knipp, Herr Eckhart Funke und Herr Mersut Darici, ebenfalls wichtige Zeugen in der Sache, betrauern den Tod ihres Kollegen und verzichten vorläufig darauf, die Möglichkeit als Haft-Freigänger zu nutzen.

Offensichtlich beschäftigen sich die Staatsanwaltschaften Bochum, Essen und Berlin nun doch seit einigen Wochen mit den immer auffälliger werdenden Ungereimtheiten im Fall

-Ivan Zilic-

Die von Zilic-s eingereichten Anzeigen und Strafanträge wegen u.a. rechtsbeugendem, kriminellen und betrügerischem Verhalten einiger Prozessbeteiligter wie Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Regierungsbeauftragter und Zeugen, blieben z.B. bei der Staatsanwaltschaft Köln allesamt bisher unbeantwortet und unbearbeitet.

So sandte Zilic seine Anträge über die Staatsanwaltschaft München ein, wo er zumindest immer direkt eine Eingangsbestätigung und ein Aktenzeichen erhielt, allerdings mit dem Hinweis, dass man alles nach Köln weiterleite, wo es in Reaktionslosigkeit unter ging.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung und werde Sie nach Absprache auch aktuell über die laufende Recherche unterrichten.

Ich bitte Sie, dieser Geschichte mehr Aufmerksamkeit zu widmen und zu mehr Öffentlichkeit zu verhelfen, da ich mittlerweile selbst bedroht werde und bei mir unsinnige Personalüberprüfungen seitens der Kriminalpolizei Bergheim durchgeführt wurden.

mit kollegialen Grüßen

Werner Krieger

Freier Journalist

0171 77 00 611

koelnjournalist-web.de

http://www.premiumpresse.de/prof-dr-bartenbach-ehemaliger-gegenanwalt-wurde-erschossen-PR289418.html