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Die IG Metall-Verwaltungsstelle hat ihr Untersuchungsverfahren gegen Mitglieder eingestellt, die für die konkurrierende Liste MIG 18 kandidierten. Bei weiteren Verstößen gegen die Satzung droht den Metallern allerdings der Ausschluss.

Die Liste MIG 18 stellt zwei Mitglieder im aktuellen Volkswagen-Betriebsrat. Dirk Schenker und Antonino Potalivo sind wie andere Kandidaten zugleich Mitglieder der IG Metall. Genau das sei laut Satzung nicht zulässig, erläuterte Frank Patta gestern.

“Mit der Einstellung der Untersuchung wollen wir dokumentieren, dass wir keine Hardliner sind. Aber wir machen die Mitglieder der MIG 18 ein letztes Mal auf ihre Pflichten als IG Metall-Mitglieder aufmerksam. Die Satzung ist für alle bindend”, erläuterte der Chef der Verwaltungsstelle. Konkret verlangt Patta die Einhaltung von drei Punkten. Gewerkschaftsmitglieder dürfen nicht auf konkurrierenden Listen für Betriebsratswahlen kandidieren. Mitglieder dürfen sich nicht negativ oder abschätzig über die IG Metall äußern. Und schließlich müssten Mitglieder den Anweisungen des Vorstandes oder Ortsvorstandes Folge leisten. Verstoßen die MIG-Aktivisten künftig gegen diese Punkte, wird ein Ausschlussverfahren angeschoben.

“Es ist die letzte Chance für die MIG 18-Mitglieder. Wir sind eine große Organisation, und wir wissen, dass wir als solche viele verschiedene Meinungen aushalten müssen. Wir sind im 65. Jahr des Bestehens der IG Metall sehr tolerant gewesen und bis an unsere Leidensgrenze gegangen. Bei uns kann kritisch diskutiert werden – aber bitte innerhalb der Organisation. Es wäre auch für uns sehr bedauerlich, wenn wir zehn Mitglieder ausschließen müssten”, sagte Patta. Die Renegaten müssten sich zwingend einbringen in die Gewerkschaftsarbeit und künftig auf populistische Agitation verzichten. “Das heißt nicht, dass sie nicht sagen dürfen, was sie schlecht finden”, so der oberste Wolfsburger IG Metaller.

Antonino Potalivo attestierte der Verwaltungsstelle zunächst einmal “schlechten Stil”, weil die Gewerkschaft sich an die Presse gewandt habe, während die MIG18-Mitglieder bisher noch nicht über die Entscheidung des Ortsvorstandes informiert worden seien. “Wenn die IG Metall unvoreingenommen über die Themen diskutiert, die uns am Herzen liegen, dann sind wir doch schon zufrieden.

Aber wir lassen uns nicht den Mund verbieten“, machte der Betriebsrat klar. Laut Patta wurde die Zustellung des Schreibens per Post ohne Zutun der IG Metall verzögert.

http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/7567605/artid/13937351

Betriebsratswahl 2010 im Februar

Betriebsrat Autostadt

Am gestrigen Freitag begann die “heiße Phase” der Betriebsratswahlen in der Autostadt. Sie findet am 18.Februar 2010 von 9 bis 17 Uhr im Besprechungsraum des Betriebsrates im Service Haus, 2.OG, Raum 2410 statt.

Das Jahr des zehnjährigen Bestehens beginnt in der Autostadt zunächst einmal ganz unfeierlich. Am 18. Februar wird nach vielen Querelen im Vorfeld ein neuer Betriebsrat gewählt.

Wer auch immer das Gremium danach dominiert: Die Geschäftsleitung wird sich mit konsequenten Forderungen auseinandersetzen müssen. Derzeit ist die Atmosphäre zwischen den offiziellen Sozialpartnern nämlich alles andere als harmonisch. Der durch vier Rücktritte dezimierte Noch-Betriebsrat um den Vorsitzenden Willi Giebel und die Geschäftsleitung sehen sich fast ausschließlich vor Gericht, um Mitspracheregelungen jedweder Art zu klären.

Zur Neuwahl treten vier Listen an. Frank Patta, Chef der einflussreichen Wolfsburger IG-Metall-Verwaltungsstelle, machte gestern deutlich, dass die Arbeitgeberseite nicht damit rechnen sollte, von einer zerstrittenen und schwachen Arbeitnehmervertretung zu profitieren. “Das wollen weder wir noch die anderen Bewerber. Die IG Metall wird nach der Wahl keinen Kuschelkurs fahren”, warnt der 1. Bevollmächtigte.

Die Autostadt als klassischer Dienstleistungsbetrieb hat sich vor zehn Jahren bei der Gründung im engen Schulterschluss von IG Metall und Belegschaft bereits deutlich bessere Vereinbarungen der Metallbranche gegenüber der Dienstleistungstarife gesichert. Dieses Privileg soll und kann auch für die Zukunft nur mit einer starken IG Metall verteidigt werden. Ganz entscheidend für die Wahl am 18.Februar ist die gute und gründliche Vorbereitungsarbeit. Sicherheit für die Belegschaft und ein Vertrauensverhältnis zum Betriebsrat ist Grundlage einer guten, einvernehmlichen und erfolgreichen Arbeit des Betriebsrates. Beschäftigungssicherung ist vorrangiges Ziel in den nächsten Wochen und Monaten.

Sozialmächtigkeit ihres Betriebrates soll für Mitarbeiter der Autostadt, die sich täglich einer großen Erwartungshaltung der Besucher ebenso wie der Leitung der Autostadt gegenüber stellen müssen, ein gemeinsames Ziel sein. Eine ähnlich hohe Sozialmächtigkeit wie sie die “große Schwester” IG Metall auszeichnet. Das Spitzenteam für die Betriebsratswahl der Autostadt besteht aus “Aktivisten der ersten Stunde”:

Martina Musial

Martina Musial Vertrauenskörperleitung und Initiatorin tätig im Technischen Infrastukturmanagement hat bereits bei der Autostadt gearbeitet, als diese noch in der Entwicklungsphase war. Bereits im September 1999 begann ihre Tätigkeit. Martina Musial ist alleinstehend und hat keine Kinder.

Iris Exner

Ebenso wie bei Volkswagen sei das Thema Beschäftigungssicherung auch in der Autostadt in diesem Jahr das zentrale Anliegen. “Wir wollen diese Beschäftigungssicherung. Und wir wollen sie über das Jahr 2011 hinaus und ohne dass wir sie uns mit irgendetwas erkaufen müssen”, machte Patta klar. Hinter der Liste stehe die geballte Macht der Organisation. Iris Exner, Spitzenkandidatin der IG-Metall-Wahlliste, betont, dass das Programm “eins zu eins die Probleme der Belegschaft” widerspiegele.

Iris Exner Vertrauensfrau, heute OPS Kundencenter hat ebenfalls bereits zwei Monate vor der Eröffnung der Autostadt als Gästebetreuerin begonnen. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder. Schon seit Gründung ist sie auch im Betriebsrat aktiv.

Thorsten Bentlage

Vertrauensmann – OPS AutoLab hat 2001 auch als Gästebetreuer in der Autostadt begonnen und war dann als Tourguide eingesetzt. Er ist verheiratet und hat eine Tochter. Allen dreien gemeinsam ist die Tatsache, dass sie viele Stationen in der Autostadt durchlaufen haben und sich über interne Weiterbildungsmaßnahmen und Assessments zu den heute bekleideten Positionen hoch arbeiteten.

Sie kommen von der Basis. Sie wissen genau wie die Mitarbeiter “ticken” und wo ggf. der Schuh drückt. Probleme die im Alltag ganz unvermeidbar sind, sind ihnen bestens bekannt und werden gelöst – jedenfalls meist. Wenn es einmal besonders schwierig wird, wollen sie Ansprechpartner, Mittler und Zuhörer sein. In der Autostadt gibt es schon einige sehr positive Dinge und Einrichtungen für die Beschäftigten. Dazu gehören Möglichkeiten der Altersteilzeit und der Betriebskindergarten, der an Werktagen von 8 bis 18 Uhr geöffnet ist. Doch auch hier schlummern noch weitere Ausbaumöglichkeiten.

Beschäftigte die täglich an der Basis stehen und die Bedürfnisse der Besucher sehr genau kennen und die Geschäftsleitung, die als Lenker und Leiter des großen Unternehmens alle Eventualitäten bedenken, alle Prozesse organisieren und arrangieren muss, können nur in einem gemeinsamen Verfahren auch weiter erfolgreich sein. Der Betriebsrat versteht sich als Bindeglied, Moderator und Mediator zwischen Basis und Leitung. Die letzten zehn Jahre haben Maßstäbe gesetzt, die nur mit gemeinsamer Kraft und im besten Einvernehmen gehalten werden können. Es ist wichtig, dass ein geschlossenens Votum die Einmütigkeit und Entschlossenheit aller Mitarbeiter demonstriert. Damit wird auch für die nächsten zehn Jahre das Unternehmen Autostadt als Aushängeschild und Vorzeigebetrieb der Region weiter zum guten Image der Stadt, in und von der wir alle leben, beitragen.

Der noch amtierende Betriebsratschef Willi Giebel tritt jetzt unter dem Label der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) an. “Aber das spielt für mich und meine Mitstreiter eine untergeordnete Rolle. Ich setze mich weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen für die Interessen der Autostadt-Belegschaft ein”, sagt der 55-Jährige. Eines wünschen sich alle Listenvertreter – klare Verhältnisse im Betriebsrat. “Alles andere wäre das Schlimmste, was der Belegschaft passieren könnte”, weiß Frank Patta.

MOBBING Wenn es gegen Gewerkschaften und Betriebsräte geht, greift der Duisburger Anwalt Helmut Naujoks zu rüden Methoden. Opfer und deren Anwälte erheben massive Vorwürfe.

Rita Regenfelder

Rita Regenfelder nimmt die Brille ab, legt sie vor sich auf den Tisch, rückt im Sessel ganz weit nach vorne. Sie steht noch immer unter Spannung, wenn sie über diese Zeit spricht. Dann sprudelt es aus ihr heraus, so schnell, dass sie kaum zu verstehen ist mit ihrem schwäbischen Akzent. Es dreht sich um zweieinhalb Jahre, die ihre Spuren hinterlassen haben.

Ludwigsburg, im März 2003. Regenfelder ist stellvertretende Betriebsratsvorsitzende bei der Kabel BW GmbH & Co. KG, einer Firma, die 1999 aus der Telekom hervorgegangen ist und Breitband-Kabelnetze in ganz Baden-Württemberg anbietet. Der Laden brummt, alle Zeichen stehen auf Expansion. Eines Tages wird eine Betriebsversammlung einberufen, auf der sich der neue Geschäftsführer Thomas Herzog* vorstellen will.

Ein paar Minuten bevor es losgeht, erfährt er, dass auch eine Vertreterin der Gewerkschaft ver.di zur Betriebsversammlung in das Unternehmen gekommen ist. “Die hat hier nichts zu suchen“, sagt er trocken, “in meinen Unternehmen gibt es keine Gewerkschaft.” – “Wir waren sprachlos und haben das zunächst für einen Scherz gehalten”, erklärt Rita Regenfelder vier Jahre später immer noch verblüfft.

Wie ernst es Herzog meinte, wurde allen Anwesenden schnell klar, als darüber abgestimmt wurde, ob die ver.di-Vertreterin bleiben durfte. Das Ergebnis: Sie durfte, ergriff aber nun nicht mehr das Wort. Ein erster Teilerfolg für Herzog. Was damals niemand ahnte: Es war erst der Beginn eines persönlichen, schmutzigen Kampfes gegen einzelne Mitglieder des Betriebsrates – eines Kampfes, der zweieinhalb Jahre dauerte. Bald forderte Herzog den Betriebsrat auf, sich von der Gewerkschaft ver.di loszusagen.

Als dieser sich weigerte, ging die neue Geschäftsführung auf Konfliktkurs – zunächst gegen den Vorsitzenden Roland Renger. Als ein drittes freigestelltes Betriebsratsmitglied schon nach wenigen Monaten sein Mandat ruhen ließ, weil es dem sich zuspitzenden Konflikt nicht gewachsen war, geriet auch Regenfelder ins Visier, weil sie weiter zu Renger hielt. Hat sie daran gedacht, einfach aufzugeben? “Für mich war das kein Thema”, sagt Regenfelder, “ich habe zu Renger gestanden – weshalb ich dann auch in den Fokus geraten bin.”

EINE FLUT VON ÜBER 100 VERFAHREN

Was folgte, waren Abmahnungen, Amtsenthebungsverfahren aus nichtigen Gründen, die Konfiszierung der Laptops, Vorwürfe wegen Spesenbetrug, wegen Weitergabe vertraulicher Inhalte, Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten und so weiter. Schließlich die Kündigungen. Am Ende summierten sich die Gerichtsverfahren zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber auf mehr als 100 – viele richteten sich direkt gegen Roland Renger und Rita Regenfelder.

Die Anschuldigungen waren inhaltlich haltlos – aber darum ging es nicht. “Die Gegenseite hatte rechtlich nichts in der Hand”, erklärt der Karlsruher Arbeitsrechtler Hans Löffler, der die Betriebsräte während der gesamten Zeit vertreten hat. “Renger und Regenfelder wurden psychisch gebrochen.“

Höhepunkt der Kampagne gegen den Betriebsrat Renger war eine Schadenersatzklage – über satte 1,377 Millionen Euro. In einem Interview mit dem Südwestrundfunk hatte der Betriebsratsvorsitzende zuvor zu den bevorstehenden Tarifverhandlungen bei Kabel BW Stellung bezogen – BW-Geschäftsführer Herzog, vertreten durch Anwalt Naujoks, sah darin eine Rufschädigung, die die Kabel BW viele Kunden gekostet habe.

Mit dem Klageverfahren kam der Arbeitgeber nicht durch – doch bis dahin hatte Naujoks für Unruhe gesorgt. Denn solche finanziellen Forderungen, die die Existenz gefährden, bleiben nicht in den Kleidern hängen. Anwalt Löffler beschreibt die Folgen so: “Auch wenn es nach rationalen Abwägungen keinen Zweifel gab, dass wir sämtliche Prozesse gewinnen würden, so lastete doch der Druck persönlich auf den Betriebsräten.”

DAS IMMER GLEICHE DREHBUCH

All das – von den Abmahnungen bis zur Schadenersatzklage in Millionenhöhe – erscheint als Teil eines immer gleichen Drehbuchs. Der Autor: der Duisburger Arbeitsrechtler Helmut Naujoks, der sich auf seiner Internetseite damit brüstet, “ausschließlich Arbeitgeber” zu beraten und anwaltlich zu vertreten.

In seinem Ratgeber “Kündigung von Unkündbaren“, erschienen im Düsseldorfer Management & Karriere Verlag, gibt er Tipps, wie Unternehmen Betriebsräte, Langzeitkranke, Schwerbehinderte, ältere und langjährig Beschäftigte, aber auch “Querulanten, Blaumacher, Faulenzer, Arbeitsverweigerer” loswerden können.

Christina Frank, ver.di-Sekretärin im Bezirk Baden-Württemberg, kennt das Werk. Sie beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit Naujoks-Opfern, hat Betriebsräte begleitet und beraten, die auf der Abschussliste ihrer Chefs standen. Und in den meisten Fällen am Ende, psychisch erschöpft und krank, tatsächlich aufgegeben haben. Ihr Urteil über das Naujoks-Buch: “Es kann als Leitfaden für Psychoterror und Mobbing von Mitarbeitern benutzt werden”, sagt sie, “bis diese krank werden und einer Vertragsauflösung zustimmen.”

SAMSTAGSPOST UND ANONYME ANRUFE

Die Naujoks-Strategie ist geeignet, das Selbstwertgefühl des Betroffenen zu beschädigen. Er wird privat und beruflich isoliert und stigmatisiert. Begleitend wird er massiv mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen traktiert. In den bisher bekannt gewordenen Fällen richtet sich die Strategie gegen Betriebsräte – wie bei Kabel BW. “Am Anfang wird der Betriebsrat aufgefordert, sich von der Gewerkschaft zu distanzieren. Geschieht das nicht, schaltet die Geschäftsführung um auf einen Konfliktkurs”, so die ver.di-Frau Christina Frank.

Bei der Kabel BW gelang es der Geschäftsführung so schon nach wenigen Monaten, den 13-köpfigen Betriebsrat zu sprengen: Ein Betriebsratsmitglied wechselte auf der Seite des Arbeitgebers in eine Führungsposition und beschwerte sich anschließend über die Amtsführung des Betriebsratsvorsitzenden. War der Aufstieg eine Belohnung für Wohlverhalten? Zahlreiche Mitarbeiter unterschrieben zudem bei einer Unterschriftenaktion zur Abwahl des Vorsitzenden.

Die Strategie ist immer die gleiche: Nachdem Gewerkschaften der Zutritt zum Unternehmen verwehrt und ein Keil zwischen den Betriebsrat und die Belegschaft getrieben worden ist, werden in einem weiteren Schritt Informationen über die Betriebsratsmitglieder gesammelt. Parallel wird akribisch nach Fehlern gesucht, die arbeitsrechtlich verfolgt werden können.

Briefe und Abmahnungen werden dabei privat und per Einschreiben zugestellt, bevorzugt am Freitag oder Samstag, damit das Wochenende seinen Erholungswert verliert. Termine für Reaktionen und Stellungnahmen werden in kurzen Abständen gesetzt, das Tempo und der Druck auf den Betroffenen somit erhöht.

In einigen Fällen hätten sich Betriebsratsmitglieder sogar beschattet gefühlt, berichtet ver.di-Sekretärin Christina Frank. Andere berichten von anonymen Anrufen zu unpässlichen Zeiten. Ein Zusammenhang zu Naujoks konnte jedoch nie nachgewiesen werden.

Zurück zu Kabel BW: Als Rechtsanwalt Hans Löffler und ver.di im Oktober 2005 mit Naujoks und der Geschäftsführung über Aufhebungsverträge für Roland Renger und Rita Regenfelder verhandelten, waren deren gesundheitliche Probleme erheblich: Beide litten unter Schlafstörungen, Schwitzanfällen, Wirbelsäulenblockaden, Depressionen, Renger zudem unter Bluthochdruck, chronischen Kopfschmerzen und dem Burn-out-Syndrom.

Bei Regenfelder traten die Wechseljahre vorzeitig ein. Die beiden bemerkten, dass sich auch ihr Privatleben veränderte und alte Kontakte abbrachen. Regenfelder beobachtete einen “Rückzug in mich selbst” und eine zunehmende Isolation: “Du kannst nicht abschalten. Ständig denkst du nach, wo du Fehler gemacht hast, wo sie dich packen können. Und du hast am Ende nur noch ein Thema, über das du sprichst und um das sich alles dreht.”

ALS EXPERTE IN DER WIRTSCHAFTSWOCHE

Am Kaiserberg, direkt neben dem Duisburger Zoo, einer für das Ruhrgebiet feinen Gegend, residiert Rechtsanwalt Naujoks. Der Bitte um einen Rückruf kommt er nicht nach. Mit Journalisten spricht er offenbar nicht gern – es sei denn, sie stammen von unternehmerfreundlichen Magazinen. Dann gibt er auch mal Ratschläge, wie man sich als Arbeitgeber von “schwer kündbaren Minderleistern” trennt – so in der Wirtschaftswoche vom 24. Juli 2006 (Zitat: “Der Arbeitgeber geht mit aller Härte vor.”)

Naujoks hat sich für seine Webseite mit Einstecktuch und streng zurückgekämmten Haaren fotografieren lassen. Er ist 40 Jahre alt, groß und massig. Schon früh habe Naujoks eine Abneigung gegen alles Linke offenbart, berichten ehemalige Kollegen eines lokalen Radiosenders in Nordrhein-Westfalen, bei dem Naujoks zu Studentenzeiten als Reporter und Moderator jobbte. Sie beschreiben ihn als verlässlich, aber auch als eigenbrötlerisch und konfliktscheu. Wie passt das zu dem Mann, der als Berater heute Konflikte in den Unternehmen schürt?

“Sehr gut”, findet Gewerkschafterin Christina Frank, die sich intensiv mit Naujoks beschäftigt und plant, ein Schwarzbuch über seine Praktiken herauszugeben. “Er zieht immer nur im Hintergrund die Fäden. In der Öffentlichkeit, wie zum Beispiel in Gerichtsverhandlungen, gibt er sich unangreifbar und aalglatt.” Frank rät allen Betroffenen, die Hinweise dafür finden, dass Naujoks hinter den Kulissen agiert, sofort die Gewerkschaft einzuschalten und an die Öffentlichkeit zu gehen.

Die Ausgangslage ist oft die gleiche: Ein neuer Chef hat angefangen, der persönliche Führungsprobleme hat und schnell den Machtkampf mit dem Betriebsrat sucht. Frank: “Driftet dieser Konflikt auf die persönliche Ebene ab und ist er auf Eskalation angelegt, so kann es sein, dass Naujoks die Finger im Spiel hat.” Für besonders anfällig hält Arbeitsrechtler Löffler Unternehmen, die nur auf schnelle Rendite aus sind und denen das Betriebsklima egal ist.

Der Konflikt bei Kabel BW hat letztlich nur einen Sieger hervorgebracht: Helmut Naujoks. Der Strippenzieher hat als Belohnung für sein Mandat ein hohes Honorar erhalten. Das Unternehmen kommt seitdem nicht zur Ruhe, die Fluktuation auf der zweiten und dritten Führungsebene ist hoch, es wird kräftig durchgewechselt. Thomas Herzog, der Geschäftsführer, konnte sich nicht lange in dieser Position halten. Er steht zurzeit selbst ohne Job da.

Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende Roland Renger wird zum wiederholten Male in einer psychotherapeutischen Einrichtung betreut. Seine Stellvertreterin Rita Regenfelder ist bei der Telekom-Beschäftigungsgesellschaft Vivento untergekommen. Aber sie hat sich ein neues Ziel gesetzt: Sobald sie die Folgen des jahrelangen Mobbings verarbeitet hat, will sie ihre Erfahrungen an andere weitergeben. Sie absolviert zurzeit eine Weiterbildung zur Mediatorin.

* Name von der Redaktion geändert

Quelle:Magazin Mitbestimmung 10+11/2007 http://www.boeckler.de/163_89432.html

1992 nahm der Wolfsburger Autobauer über 43,5 Milliarden Euro für ca. 3,4 Millionen Volkswagen, die er an seine Kunden verkaufte ein und schrieb (noch) schwarze Zahlen.

Es gibt allerdings Beteiligte, die einen in einer tiefen Krise steckenden Konzern übernommen haben wollen.

Zu diesem Zeitpunkt betrugen Schulden und Verbindlichkeiten in Höhe von knapp 18 Mrd. Euro ca. 40 Prozent der Umsatzerlöse. Dagegen standen Anlagevermögen des Unternehmens als Sicherheiten in fast gleicher Höhe in einem noch soliden Verhältnis.

Doch das sollte sich alles ändern.

Der Schuldenmacher

Die erste Jahresbilanz des am 1. Januar 1993 als Vorstandsvorsitzender angetretenen Ferdinand Piëch wies knapp 2 Milliarden DM bzw. 1 Milliarde Euro Defizit aus. Es fehlten 471.000 Fahrzeuge, es fehlten 4,5 Mrd. Euro an Erlösen und es fehlten über 1,3 Mrd. Euro Eigenkapital. Dafür stiegen unerklärlich die Vertriebskosten um dreistellige Millionenbeträge.

Das einzige was noch mehr stieg, dass waren die Schulden und Verbindlichkeiten. Und die stiegen und stiegen, so wie man früher dem Käfer einmal werbewirksam nachsagte, das er läuft und läuft und läuft.

Zum Ende seiner Ära hatte Piëch knapp 85 Mrd. Euro Schulden und Verbindlichkeiten angehäuft. Mittlerweile die gleiche Summe wie die der Umsatzerlöse, denen allerdings nur noch knapp 34 Mrd. Euro Buchwerte an Anlagevermögen als Sicherheiten gegenüberstanden.

Und hätte VW in der Amtszeit von Piech als Vorstandschef nicht noch 80 Millionen Aktien ausgegeben können, so würde es sicherlich noch viel schlechter aussehen

Einem normalen Unternehmen hätten die Banken vermutlich längst den Geldhahn zugedreht und die Wirtschaftsprüfer zur Insolvenz geraten. Das Ergebnis der 10 jährigen Piech-Wirtschaft betrug insgesamt knapp 10,5 Mrd. Euro. Um über das sechsfache dieses Betrages wurden Schulden und Verbindlichkeiten aufgebaut. Mittlerweile liegt die Summe der Schulden und Verbindlichkeiten sogar weit über den Umsatzerlösen.

Die Vertriebskosten haben sich verdreifacht – die Absatzzahlen allerdings nicht.

Aktuell muss der Volkswagen Konzern nach Focus-Berechnungen noch einmal ca. 16 Mrd. zusammenbringen um die geplante Zusammenführung mit und für Porsche finanzieren zu können. Dafür sollen die Aktien der ohnehin stimmrechtslosen Vorzugsaktionäre verwässert werden um nicht die Stimmanteile von Porsche negativ beeinflussen zu müssen, was sich ja prompt in Piëchs Privat-Schatulle bemerkbar machen würde.

Der Großzügige

Damit dass alles überhaupt möglich werden konnte, hatte Piëch viele Hebel umzulegen, in dem ihm anvertrauten Konzern. Zunächst wurden die unabhängigen Prüfer, die ihn hätten kontrollieren können, ihm selbst unterstellt. Andersdenkende und Kritiker wurden abserviert.

Piëch, um seinen Ruf stets bemüht, verstand es die Vertreter von Presse und Medien stets entsprechend logieren und hofieren zu lassen. Auf VW Kosten versteht sich. Und wer nun mal derart kostspielig in die Schweiz, nach Frankreich Spanien oder den Arabischen Emiraten gereist und sich dort hat verwöhnen lassen, von dem ist nicht anzunehmen, dass er gegen seinen großzügigen Gastgeber agiert.

Kritiker, die soll es nun doch geben vermuten, dass bei VW das für diese Dinge vorgesehene Budget bei weitem das der konzerneigenen Qualitätssicherung übersteigt.

Und betrachtet man die auf dem Nachrichtenmarkt befindlichen Belege, drängt sich einem die Frage auf, wer denn von den Journalisten noch nicht an diesen VW Arrangements teilgenommen und beträchtlich profitiert hat. Es verwundert nur, dass die VW Konkurrenten wie Daimler, Ford, BMW, Opel und dergleichen, über die derartige Arrangements bisher nicht bekannt sind, im übrigen kann man ja nur in einem Hotelzimmer schlafen, noch nicht auf die Barrikaden gegangen sind.

Es scheint sich anscheinend auszuzahlen, eher medienwirksam seine Produkte anzupreisen statt in Qualität zu investieren. Und da VW ja jetzt mit dem ADAC kooperiert, würde es nicht verwundern, wenn die Wolfsburger Fahrzeugflotte zukünftig bei den Pannenstatistiken in einem besseren Licht erscheint.

Mit den Niedersächsischen SPD Parteigenossen, zur Anfangszeit noch entscheidungsbefugt, hatte Piëch leichtes Spiel und keinerlei Probleme. Die hatten ja besondere Nehmerqualitäten. Auch nicht mit Gerhard Schröder, der beispielsweise Piëchs Einladung zum Opernball nur zu gern annahm und wie jüngst in der Bild zu lesen war, auch im Kanzleramt an Rotwein und kubanischen Zigarren in den rot-grünen Zeiten, auf Kosten der Steuerzahler nicht gespart haben soll. In Schröders Büro wurde der jetzige SPD Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier einst für die Zukunft gleich richtig angelernt. Ebenso verhielt es sich auch mit Schröders Nachfolger im VW Aufsichtsrat Sigmar Gabriel, dessen Freundin bei VW einen Top-Job bekam und der an von VW finanzierten Beraterverträgen ordentlich mitverdiente.

Das Co-(rumpierte) Management

Die Gewerkschaftsvertreter im VW-Aufsichtsrat erlebten mit Lustreisen korrumpiert eine krasse Degeneration. Der vor Braunschweiger Strafgerichten ausgetragene VW-Skandal um von VW finanzierte Sonderboni, Lustreisen, Geschenke und Prostitution hatte die Beschränktheit und Bestechlichkeit der VW Betriebsratsmitglieder ans Tageslicht gebracht und ahnen lassen, dass sie für noch viel Größeres zu gebrauchen sind und werden.

Das in Piëchs Ära so mit Personalvorstand Peter Hartz entwickelte Co-(rumpierte) Management von ausgesuchtem Betriebsrat und Arbeitnehmervertretern stellten im VW Aufsichtsrat nur wenige Fragen. Wenn sie sich mal zu Wort meldeten, dann an Orten eines bestimmten Milieus mit sozialdemokratisch gefärbter Beleuchtung, wo sie dann endlich nach den durch die VW Kasse finanzierten „Weibern“ rufen konnten.

Für Altkanzlerfreund Peter Hartz, den Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert und den früheren Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer sowie für Bernd Sudholt, den SPD Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl und den niedersächsischen SPD Abgeordneten Gunther Lenz hatten ihre „Mitnehmermentalität“, um es mit Gerhard Schröders Worten zu sagen, in der VW Affäre nicht nur peinliche sondern auch strafrechtliche Konsequenzen.

Mit Volkert und Gebauer, deren Revision ansteht, wird sich nun aktuell auch noch der Bundesgerichtshof BGH in Leipzig befassen müssen

So zeigte sich, wie weit sich die Gewerkschaften und im übrigen auch die SPD Parteigenossen vom sozialstaatlichen Gedanken entfernt und bereit waren und sind, hemmungslos die Interessen von Wirtschaft, Kapital und einem Piëch-Patriarchen zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.

Mit Einzug CDU und FDP und Ministerpräsident Christian Wulff und Walter Hirche in den VW Aufsichtsrat brauchte Piëch ein wenig mehr Fingerspitzengefühl oder vielleicht auch ein paar andere Geschenke. Aber wie sich zeigte war das ja alles überhaupt kein Problem.

Mit Wulff, der sich in der Öffentlichkeit gern als Aufklärer im niedersächsischen Sumpf darzustellen versuchte und damit medienwirksam prahlte, bei VW auszumisten und den Mittellandkanal von oben in die VW Zentrale einleiten zu wollen, wobei er sich im Gegensatz zu Herkules wohl mächtig verhob. Wer sich in Niedersachsen auch nur auf einen Tropfen von Wulff´s versprochenem Nass hätte verlassen wollen, wäre an kläglicher Verdurstung austrocknend über Jahre dahingeschieden.

Damit der um lückenlose Aufklärung bemühte Vorstandschef Bernd Pischetsrieder, der im übrigen als einziger den Konzern mit seinen Plänen und einer Daimler / VW Überkreuzbeteiligung unabhängig machen und vor Übernahmen schützen wollte, ausgebremst und entmachtet werden konnte, reichte „Saubermann“ Wulff Piëch die Hand. Diesem (Hände) Druck erlagen dann auch Ermittlungen, die eigentlich gegen Piëch hätten geführt werden müssen.

Auffällig bei der Aufarbeitung im VW Prozess war, dass ausschließlich Anhänger der SPD Fraktion in den Mittelpunkt der Braunschweiger Untersuchungen gelangten. Dies obwohl doch Zeugen wie Betriebsarzt Bodo Marshall im Prozess von den Lustreisen des Top-Managements nach Asien berichteten. Dazu gehören Betriebsräte nun mal nicht, obwohl auch einige dabei gewesen sein sollen.

Die in Medienrummel und unter Druck geratenen Braunschweiger Ermittler sahen sich veranlasst, der Öffentlichkeit mitzuteilen „Wir tanzen nicht nach der Pfeife von VW“. Es bedurfte anscheinend keines Pfiff´s von VW für die an die Weisungen der Niedersächsischen CDU Landesregierung gebundenen Staatsanwälte, die Ihre Vorgaben und Weisungen vermutlich bereits auf anderem Weg von einem Aufsichtsratsmitglied längst erhalten hatten.

Da keine Untersuchung der VW Top-Manger erfolgte und CDU Anhänger nicht unter den Angeklagten zu finden waren, liegt die Vermutung nahe, dass in Niedersachsen ein CDU Aschenputtel in der Braunschweiger Justiz installiert wurde, dass „die guten ins Töpfchen“ (oder unter Schutz) und , die schlechten ins Kröpfchen“ (oder vielmehr in den Rachen und die Mühlen der Braunschweiger Justiz) befördern sollte. Das sich die ins Töpfchen beförderten und so vor Zugriffen geschützten, der CDU zuordnen lassen würden, bedarf wohl keiner Erklärung. Ob derartige Initiativen dann allein von Wulff ausgingen oder vielleicht sogar von Kanzlerin Angela Merkel angeordnet oder gedeckt wurden, kann und soll an dieser Stelle nicht näher beleuchtet werden.

Der (Unter) Nehmer

In der Ära Piëch wurden die Weichen gestellt um Geldströme vom Mittellandkanal Richtung Stuttgart und Salzburg zu leiten. So bahnten sich Geschäfte an, an denen Porsche und Piëch und deren Familienclan kräftig verdienten. Nun sollte man meinen, dass ein Angestellter wie Piëch doch das Wohl der anvertrauten Firma und nicht das eigene oder das seiner Familie in den Vordergrund stellt. Nun, es haben sich ja schon viele Menschen geirrt.

Was zu Anfang eher zögerlich begann, endete in einer kriminellen Plünder- und Ausbeuteaktion. Durch von Piëch initiierte Projekte wie den Porsche Cayenne befüllte er seine private Porsche AG und damit seine eigene Privat-Schatulle. Eine VW Fabrik wurde für den Porsche gebaut, ist doch alles kein Problem. Das Wort Interessenkonflikte konnte Piëch einfach nicht deuten. Und mit jeder Million, die Porsche durch Piëch mit VW verdiente, wuchs das Kapital, welches später für den Kauf von VW eingesetzt werden sollte. Es ist einmalig in der Geschichte, dass ein DAX-Konzern so seine eigene Übernahme finanziert.

Porsche war gut aufgestellt und hatte im Verhältnis trotz Aktienkauf geringere Schulden und Verbindlichkeiten als der Übernahmekandidat VW. Nach dem letzten Geschäftsbericht hielt Porsche bereits über 40 Prozent an VW Aktien und hatte weit über 7,7 Mrd. Euro verdient. Doch da schrieb man bereits das Drehbuch für eine noch dreistere Idee. Zunächst wurden die schlummernden Medien geweckt und ihnen vom angeblichen Zwist zwischen Piëch und Porsche gesteckt. Sodann kam die Idee von einer vermeintlich überschuldeten Porsche SE. Und weil man sich nicht heimlich über die Familienbande einen DAX-Konzern aneignen kann, lässt sich Piëch vom profitierenden Porschemiteigentümer zum selbstlosen VW Freund umtaufen, der stets gegen seine Familie und seinen Geldbeutel angekämpft haben will.

Als Beweis der letzten Komödie musste dann Wendelin Wiedeking gehen. So heischten sie um Mitleid, die Milliardärsfamilien Porsche und Piëch. Und der Retter war schon erkoren. Es sollte der Ziehsohn und die Marionette von Piëch mit Namen Martin Winterkorn sein. Vor allem noch begehrter war dessen VW Kasse. Man hatte einfach noch mal neu gerechnet bei Porsche, das Ergebnis ist klar. Statt weiter in VW Aktienkäufe zu investieren, lassen Porsche und Piëch sich lieber die Übernahme vom Volkswagen Konzern subventionieren.

So sollen 16 Mrd. an Porsche gehen - allein für die Porsche AG. So werden die VW Aktienkäufe von Porsche durch VW refinanziert. Damit kann Porsche die noch fehlenden VW Aktien nun sehr viel ruhiger und risikofreier erwerben. Und haben Porsche und Piëch erst einmal die benötigten Mehrheiten, die Kontrolle und den Zugriff auf VW, dann dadurch auch wieder auf die Porsche AG. Ist doch ein fein eingefädeltes und sehr ertragreiches Geschäft. Durch die neue Mitleid erregende Finte zahlen Porsche und Piëch jetzt nur noch den halben Preis für den ganzen VW Konzern, das Land Niedersachsen mal nicht bedacht. Damit das ursprüngliche Ziel nun noch viel billiger erreicht werden kann als gedacht, lies sich Wendelin Wiedeking sicherlich gern aus dem Porsche Konzern hinauskomplimentieren.

Die durch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff zugestimmte und so erst ermöglichte Übernahme und von der Regierung abgesegnete maßlose Bereicherung des Porsche und Piëch Clans ist nicht nur der spektakulärste Übernahmecoup in der deutschen Nachkriegsgeschichte sondern vielmehr eine Plünderung einer Deutschen Aktiengesellschaft durch ihre eigenen Organmitglieder, gedeckt von Justiz und Politik und das ist höchst kriminell.

http://pressemitteilung.ws/node/170339

VW vernichtet wieder mal Arbeitsplätze

Porsche-Arbeiter machen Front gegen Piëch Protest gegen Volkswagen: Tausende Porsche-Mitarbeiter demonstrieren gegen eine mögliche Übernahme durch VW und für die Eigenständigkeit des Sportwagenherstellers. Firmen-Patriarch Piëch fehlt überraschend beim Krisentreffen – und provoziert damit erneut das Platzen der Fusionsgespräche.

Stuttgart – Die Emotionen kochen hoch: Gut 6500 Porsche-Mitarbeiter haben am Montag gegen VW-Aufsichtsratchef und Porsche-Miteigentümer Ferdinand Piëch demonstriert. Die Protestler wenden sich gegen eine mögliche Übernahme des traditionsreichen Stuttgarter Unternehmens durch Volkswagen. Bei Massenveranstaltungen an den Standorten Zuffenhausen, Weissach und Ludwigsburg informierte der Betriebsrat die Belegschaft über die aktuellen Vorgänge bei Porsche. Porsche-Mitarbeiter in Weissach bei Stuttgart:

Protest gegen Piëch DDP Porsche-Mitarbeiter in Weissach bei Stuttgart:
Protest gegen Piëch Betriebsratschef Uwe Hück skizzierte am Entwicklungsstandort Weissach vor rund tausend Beschäftigten die Frontlinien des Arbeitskampfes. Er forderte, Porsche nicht mit dem VW-Konzern zu verschmelzen, sondern seine Eigenständigkeit zu erhalten – und will dem Vorstand bereits eine Garantie dafür abgetrotzt haben. “Wolfgang Porsche und Hans Michel Piëch haben mir zugesichert, dass Porsche eigenständig bleibt und die Eigentümerfamilien stark genug sind, das zu garantieren”, sagte er.

Auch die Arbeitsplätze bei dem Sportwagenbauer seien sicher. Das hätten die beiden Eigentümerfamilien zugesagt. Bei der möglicherweise entscheidenden Aufsichtsratssitzung über die Zukunft des hochverschuldeten Sportwagenbauers Porsche hatte VW-Patriarch Ferdinand Piëch zuvor für einen Eklat gesorgt. Der Chef des VW-Kontrollgremiums blieb dem Treffen im Porsche-Forschungs- und Entwicklungszentrum in Weissach ohne Begründung fern und dämpfte damit die Hoffnung auf eine konstruktive Fortsetzung der Fusionsgespräche zwischen den beiden Autobauern. Die Verhandlungen über einen Zusammenschluss liegen nach gegenseitigen Anfeindungen derzeit auf Eis. Am Sonntag hatte VW die für Montag angesetzten Gespräche mit Porsche über ein Zusammengehen der beiden Autokonzerne platzen lassen.

“Unter dem Strich verstärken die Nachrichten vom Wochenende die Bedenken um die finanzielle Lage von Porsche“,

schrieb DZ-Bank-Analyst Michael Punzet in einem Kommentar.

Porsche reagierte am Montagnachmittag auf diese Nachrichten. Nach eigenen Angaben hat der Sportwagenbauer bis zum nächsten Frühjahr kein Refinanzierungsproblem. Die jüngst mit den Banken vereinbarte Kreditlinie über zehn Milliarden Euro laufe bis März 2010 und könne dann verlängert werden. Ein Drittel der Summe werde dann fällig, sagte ein Sprecher. Die “Bild”-Zeitung hatte zuvor berichtet, das Unternehmen habe nur noch zwei Wochen Zeit, um Kreditlinien von mehr als einer Milliarde Euro zu verlängern.

Krisentreffen am Mittwoch abgesagt? Piëch hatte vor wenigen Tagen öffentlich von Schwierigkeiten der Stuttgarter gesprochen, Geld aufzutreiben. VW könne dagegen leichter Kredite bekommen. Daher sei auch eine Übernahme und anschließende Integration von Porsche bei VW denkbar. Dabei wären elf Milliarden Euro als Kaufpreis für Porsche aber zu hoch gegriffen. Wie die Gespräche über die gemeinsame Zukunft weitergehen sollen, darüber gibt es unterschiedliche Angaben aus Stuttgart und Wolfsburg.

Ein VW-Sprecher sagte, die Gespräche seien für unbestimmte Zeit unterbrochen. Die Atmosphäre sei derzeit nicht konstruktiv. “Daher haben weitere Gespräche momentan keinen Zweck.” Porsche teilte dagegen mit, die Verhandlungen würden “ganz normal weitergeführt”. Abgesagt worden sei lediglich der Termin am Montag. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ist allerdings auch ein für Mittwoch dieser Woche geplanter Gesprächstermin abgesagt worden. “Der Termin findet nicht statt“, sagte eine Person aus dem Umfeld von VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch. “Es sind keine weiteren Termine geplant.” Ein Porsche-Sprecher sagte dazu, die Gespräche mit VW würden weitergehen; er könne aber kein Datum nennen.

“Es muss klar sein, worüber wir sprechen wollen”

VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh sagte, in der derzeitigen Lage sehe er keine Atmosphäre für konstruktive Gespräche. Er forderte, die Familie Porsche müsse jetzt deutlich vorgeben, wozu sie bereit sei und wozu nicht. “Das sollte sie vor allem erst einmal hausintern bei Porsche klären, vor allem mit den Beschäftigten. Wenn man dann wieder auf Volkswagen zugeht, dann muss klar sein, worüber wir überhaupt sprechen wollen. Verkauf, Fusion oder etwas ganz anderes.” In einem Brief an seine Führungskräfte schreibt der VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn, dass auch die Chefetage in Wolfsburg die Einschätzung des Betriebsratsvorsitzenden teile. “Für ein Zusammengehen von Volkswagen und Porsche müssen wir die Ausgangslage systematisch analysieren und uns ein klares Bild über die tatsächlichen Verhältnisse bei Porsche machen”, zitierte die “Berliner Zeitung” aus dem Schreiben vom Sonntag. “Wir benötigen die volle Transparenz der derzeitigen Lage. Es ist im Interesse aller Beteiligten, unserer Belegschaften, aller Aktionäre und unserer Kunden, dass wir die finanzielle Stabilität und Souveränität von Volkswagen nicht gefährden.” Der VW-Chef verteidigte der “Berliner Zeitung” zufolge die Absage des für Montag geplanten Arbeitstreffens mit Porsche und betonte, dass “wir uns von niemandem zu überstürzten Handlungen verleiten lassen”. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff forderte Porsche in einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” zu konstruktiverem Verhalten auf.

“Was wir brauchen, ist volle Transparenz“, sagte Olaf Glaeseker, niedersächsischer Staatssekretär und Wulffs Sprecher – “bei allem Verständnis dafür, dass mancher auf dem Weg in die Sauna den Bademantel möglichst lange anbehalten will. Die Stunde der Wahrheit für Porsche naht.

Volle Transparenz und den Saustall ausmisten

“Porsche muss klären, wohin die Reise gehen soll” Von Seiten des größten europäischen Autobauers wird in dem Machtpoker immer wieder betont, dass schließlich der hochverschuldete Porsche-Konzern um Gespräche gebeten habe. Der VW-Betriebsrat teilte mit:

“Wir sind von der Familie Porsche gebeten worden, Gespräche über die Schaffung eines integrierten Automobilkonzerns zu führen. Aber Porsche muss erst mal intern klären, wohin die Reise eigentlich gehen soll.”

Bereits zuvor war aus dem Unternehmen verlautet, offenbar werde der Ernst der Lage bei dem hochverschuldeten Sportwagenbauer verdrängt. Porsche hatte VW ursprünglich übernehmen wollen, war dadurch aber in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die Porsche-Eigentümer streben daher nun eine Fusion mit Volkswagen an. Im Gespräch war auch eine umgekehrte Übernahme des Sportwagenbauers durch VW. Darum hatte nach Informationen des manager magazin sogar die Porsche-Führung selbst bei einem Krisentreffen im März gebeten. Die Eigentümerfamilien Porsche und Piëch – Ferdinand Piëchs Mutter war eine geborene Porsche – hatten sich Anfang Mai bei einem Treffen in Salzburg auf ein Zusammengehen mit dem VW-Konzern geeinigt. Einzelheiten sollten die Vorstände beider Firmen innerhalb von vier Wochen ausarbeiten. Seitdem gab es am vergangenen Montag Gespräche auf Arbeitsebene. In der Öffentlichkeit gab es zahlreiche Spekulationen sowohl über Personalfragen als auch über den zukünftigen Firmensitz und das Thema Finanzen.

Spiegel http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,625505,00.html

Geschäftsführung einigt sich mit Land über Pflegesätze Geschäftsleitung feiert sich auf Mitarbeiterversammlung – Beschäftigte erhalten weiterhin keine Lohnerhöhungen – Gewinnverschiebungen in Wilkening-Firmen? Sehnde/Ilten, den 21.03.09.

Nach einem mehr als zehn Jahre dauernden Rechtsstreit vor den Verwaltungsgerichten haben sich jetzt das Land Niedersachsen und die Klinikum Wahrendorff GmbH in einem Vergleich auf verbindliche Pflegesätze geeinigt. Der Streit darüber dauerte seit den neunziger Jahren an. Selbst die über 1.000 Gerichtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten und Sozialgerichten brachte die Wahrendorff-Geschäftsleitung bislang keinen Zentimeter weiter. Immer wieder stellte das Unternehmen die Behauptung auf, dass sie durch zu geringe Pflegesätze in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerate.

Mehrfach wurden den Beschäftigten Löhne unter Verweis auf die ausbleibenden Einnahmen nicht vollständig gezahlt, in den letzten Jahren kam es sogar zu massiven Lohnsenkungen. Über die Einzelheiten des Vergleichs sei Vertraulichkeit vereinbart worden, so der Geschäftführer Dr. Rainer Brase gegenüber dem „Anzeiger Lehrte“. Dieser bestätigte jedoch, dass das Klinikum einerseits auf einen Teil seiner Forderungen verzichtet habe, es andererseits aber auch Nachzahlungen geben werde. „Damit hat das Unternehmen Sicherheit“, so Brase. Entscheidend sei jedoch, dass es eine Grundlage für die Zukunft gebe. Was das wirtschaftlich im Einzelnen bedeute, würden erst die kommenden Monate zeigen.

Aber künftig reichten die Einnahmen aus, um das Unternehmen zu finanzieren (1). Die Bekanntgabe der überraschenden Entwicklung in einer Mitarbeiterversammlung löste bei vielen Beschäftigten Erleichterung aus. Es sei bis dahin gar nicht klar gewesen, worum es bei der Versammlung gehen sollte, berichtete die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Monika Pätzold gegenüber der selben Zeitung. Deshalb hätten manche eher mit negativen Nachrichten gerechnet(2). Mit Beifall sei die Mitteilung der Geschäftsführung aufgenommen worden, dass die zuvor nur bis 2011 zugesicherte Besitzstandswahrung bei den Gehältern der schon vor 2004 im Betrieb Beschäftigten nun unbefristet gelten solle.

Die Beschäftigten mit Besitzstandswahrung verzichten seit 2004 auf weitere Lohnerhöhungen. „Der Durchbruch in den Pflegesatzverhandlungen ist einem jungen Mitarbeiter zu verdanken“, lobte Dr. Wilkening den Mitfünfziger Dr. Brase. Mitgeschäftsleiter Alfred Jeske dankte Wilkening emotional sichtlich aufgewühlt für dessen Verdienste um die Iltener Privatpsychiatrie. Zuletzt fiel Angelika Klettke, ehemalige Listenführerin der geschäftsleitungsnahen Betriebsratsfraktion, Dr. Matthias Wilkening um den Hals. – Ende gut, alles gut?

Beim derzeitigen Betriebsrat ist die Freude etwas verhaltener. Grundsätzlich sei es positiv, dass es jetzt eine feste Vereinbarung mit dem Land gebe, konstatierte der Betriebsratsvorsitzende Hartmut Völger gegenüber dem „Anzeiger Lehrte“ Wie sich die Einigung auf die Belegschaft auswirken werde, wisse man aber noch nicht. Einen Rechtsanspruch auf Tariferhöhungen gebe es damit weiterhin nicht, so der ver.di-Betriebsrat(2). Unter der Leitung von Völger war es dem Betriebsrat in den letzten Jahren gelungen, sich an die möglichen Ursachen der bedauerlichen Entwicklung bei der Vergütung und der personellen Besetzung von Stationen und Heimbereichen heran zu arbeiten.

Nach einer Ausarbeitung des Betriebsrats stellten sich die vorgeblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Klinikum Wahrendorff GmbH als eine Folge von massiven Gewinnverschiebungen zugunsten von anderen Firmen des Geschäftsleiters Dr. Matthias Wilkening heraus, z.B. zugunsten der M2 Wilkening Immobilien GmbH & Co. KG. Allein diese Immobilienfirma hat inzwischen ein Eigenkapital von über 51 Mio. € angesammelt. Rechnet man die gezogenen Abschreibungen auf die Gebäude hinzu, könnten es auch 70 bis 80 Mio. € sein. Diese Einnahmen könnten somit aus Sozialhilfemitteln bzw. Steuergeldern bezahlt worden sein(3).

Der Arbeitnehmervertretung sei der Inhalt des Vergleichs nicht bekannt, erklärte Völger gegenüber dem „Anzeiger Lehrte“. Man wisse nicht, ob ein gestaffelter Pflegesatz vereinbart worden sei und wie die Eingruppierungen geregelt seien. Aus der Übereinkunft müsse sich jedoch ein Personalschlüssel ableiten lassen, dessen Einhaltung der Betriebsrat kontrollieren werde(2)*.

Ob die Vereinbarungen je dem Betriebsrat vorgelegt werden, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Seit mehreren Jahren wird der Wirtschaftsausschuss des Betriebsrats von der Geschäftsleitung ignoriert. Unlängst wurde das Geschäftsleitungstrio nach einer Anzeige der Gewerkschaft Gesundheitsberufe (GGB) von der Staatsanwaltschaft vernommen.

Der Vorwurf: Behinderung von Betriebsratsarbeit.

Philip von Rauch

http://www.fau.org/ortsgruppen/hannover/gs/privatisierung/art_090415-002028

siggi-kurtz-in-der-ard

Ein aufregender Tag. Ich begleitete das Team vom Rathaus in Spandau bis in den Reichstag. Die Sitzung mit den MdB´s fand im Jakob-Kaiser-Haus statt. Sämtliche Personen, welche Siggi Kurtz vom Bahnhof-Zoo aus begleitet hatten, durften vollkommen unbürokratisch teilnehmen und ihre Anliegen vortragen. Filmen, Fotografieren war gestattet.

Der vollständige Bericht folgt am Sonntag. Nun Siggi´s Lauf ist nun zu Ende. Doch das Paket, welches er in Berlin überreicht hat, wird noch einige Stationen durchlaufen – in den Parteien und im Petitionsausschuss. Ein Mitglied des Petitonsausschusses war vor Ort und entschuldigte den Bundestagspräsidenten, der aus Gründen der Gleichbehandlung nicht anwesend sein konnte, da zu erwarten war, dass der Petitionsausschuss involviert wird. Siggi´s Anliegen wird zu Teil im Petitionausschuß beraten.

Damit ist die Möglichkeit gegeben, dass die Forderungen im Bundestag vorgelegt werden – und die Chancen stehen sehr gut. MdB Klaus Ernst (Die Linke) sprach von einer spektakulären Aktion und er habe tiefen Respekt vor Siggi´s Leistung. Auch MdB´in Kühn-Mengel (SPD) und MdB Kurth (Bündnis ´90/Die Grünen) schlossen sich an. Verteter von CDU/CSU und FDP hatten leider keine Vertreter geschickt…….

Das wichtigste Interview fand am Finaltag statt.
Es wird am Sonntag, 26.04.09, 18:30 Uhr, von der ARD bundesweit ausgestrahlt!

Mit allen Mitteln wurde versucht, die Berichterstattung zu unterbinden. Eine Zeitung nannte Siggi den Namen… Einer der Drahtzieher ist uns also namentlich bekannt. Letztendlich konnten uns die Störer nicht aufhalten und Siggi´s Weg ist mit Abgabe seines Paketes nicht zu Ende. Die Politiker nehmen sich den Forderungen an und Siggi´s Interview wird bundesweit ausgestrahlt. Den letzten Trumpf bei der Aktion konnten wir uns bis zum Ende aufbewahren. Links: Ansprache vor dem Bahnhof in Berlin, Jakob-Kaiser-Haus 1, Jakob-Kaiser-Haus 2, Jakob-Kaiser-Haus 3

Fürstenhagener Reiner Beutler will sich auf eine Wanderung für soziale Gerechtigkeit begeben

Hessisch Lichtenau-Fürs tenhagen. Mobbing-Opfer Reiner Beutler geht zu Fuß nach Berlin: Am 23. März will der Fürstenhagener Reiner Beutler zu Fuß von Köln nachBerlin gehen, um für mehr soziale Gerechtigkeit, gegen die unmenschlichen Gesetzgebungen von Hartz IV, für die A 44 und für bessere Bedingungen für die Jugend zu demonstrieren. Hiermit schließt er sich dem 50-jährigen Siggi Kurtz aus Remscheid an, der die Aktion organisiert hat. Unterstützt wird Siggi Kurtz von der Gruppe „Weg für soziale Gerechtigkeit“, die aus der „wer-kennt-wen“-Internetplattform entstand. So hat er auch Weggefährten gefunden, die vereint den langen Weg nach Berlin antreten wollen. Und damit dies auch organisatorisch einwandfrei funktioniert, werden die tapferen Wanderer koordiniert von einer gemischten Arbeitsgruppe, die mittlerweile eine Personenanzahl von 400 Mitgliedern erreicht hat.

Reiner Beutler zu unserer Zeitung zu seinem Beweggrund für diese Aktion: „Durch den Verlust meines Arbeitsplatzes durch Mobbing bei Volkswagen und meinem jahrelangen Kampf gegen Mobbing am Arbeitsplatz will ich mich auch gegen andere Missstände in Deutschland einsetzen, beispielsweise dass es mit unserer Verkehrsstruktur in Nordhessen nicht mehr vorangeht und es immer weniger qualifizierte Angebote für Jugendliche gibt.“

Reiner Beutler  solidarisierte sich mit Siggi Kurtz, von dessen Aktion er im Internet erfahren hatte und fährt am 21. März zu ihm nach Köln. Von dort treten sie den Weg nach Berlin an. Auf der Strecke zur Bundeshauptstadt werden die ,Wallfahrer’ in vielen Orten Halt machen, um für ihre Sache zu werben. Nach fünf Wochen wollen sie in Berlin persönlich eine Unterschriftensammlung und Solidaritätsbekundungen im Bundestag abgeben.

Insgesamt beträgt die Strecke rund 500 km. Reiner Beutler: „Es geht nicht um meine Person, sondern vielmehr um die Aktionen selbst, denn diese soll zeigen, wenn man etwas ändern will, muss man auch bereit sein, dies in Handeln umzusetzen.“

Informationen:

Reiner Beutler, Telefon 05602-1860. via Zorro7000 Danke!

Zoff: Autostadt-Betriebsrat greift IG-Metall-Chef Frank Patta an

Quelle: http://www.waz-online.de/newsroom/regional/dezentral/regional/art3699,816816

Willi Giebel fordert Entschuldigung – Gewerkschafts-Chef weist Vorwürfe entschieden zurück (ab) Wirbel um eine E-Mail: Autostadt-Betriebsratschef Willi Giebel hat sie an IG-Metall-Chef Frank Patta geschickt. Ultimativ fordert Giebel eine Entschuldigung von Patta.

Der weist die Angriffe entschieden zurück. 

Der Hintergrund des Streits bleibt nebulös: Giebel war gestern nicht erreichbar.

Allerdings: In einer E-Mail, die der WAZ vorliegt, behauptet der Autostadt-Betriebsrat, Patta habe sich auf der Mitgliederversammlung am 2. März „verbale Entgleisungen“ geleistet. Betriebsräte seien als „Drückerkolonne“ zur Werbung von IGM-Mitgliedern bezeichnet worden. Zudem behauptet der Autostadt-Betriebsrat, er selbst sei als „Feigling“ beschimpft worden. In der E-Mail fordert er von Patta eine Entschuldigung „in schriftlicher Form an alle Mitarbeiter der Autostadt“ bis zum 6. März. Andernfalls wolle Giebel „weitere Schritte einleiten“.

Frank Patta wies gestern die Vorwürfe auf das Schärfste zurück. „Die Darstellungen der Mitgliederversammlung sind verfälscht und verkürzt dargestellt“, sagte der IG-Metall-Chef.

Ansonsten wollte die Gewerkschaft das Schreiben, das auch an IG-Metall-Bundeschef Berthold Huber gesendet wurde, nicht kommentieren. Die IG Metall wolle die Angelegenheit intern mit den Betroffenen in der Autostadt klären.

Quelle

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Es stinkt mal wieder gewaltig in der Autstadt. Frank Patta wollte auf einer Klausurtagung den Betriebsrtat der Autostadt gegen dessen Willen stürzen. Einige BR-Mitglieder blieben an den Folgetagen der Klausur einfach fern! 

Da sollten doch mal schnell einige auswertige Betriebsrat Seminare und mehrere Betriebsrat Schulungen gebucht werden. 

Außer Haus und OHNE Gewerkschaft. Die IG Metall stinkt zum Himmel!

Barmherzigkeit, Nächstenliebe, Fürsorge – dafür steht die Caritas. Gerne präsentiert sich der Sozialverband öffentlich als „Helfer in der Not“. Doch die Mitarbeiterin Anke S.* (31) hat von all dem nichts erfahren. Für sie wurde die Caritas zum puren Albtraum. Die verheiratete Passauerin erhebt schwere Mobbing-Vorwürfe! Hinter der schönen Caritas-Fassade rumort es deshalb gewaltig.

Der Caritasverband für die Diözese Passau e.V. hat eine brisante Klageandrohung über 10 000 Euro Schmerzensgeld auf dem Tisch. Damit wehrt sich Anke S. gegen jahrelange Gängeleien und schweres Mobbing durch Vorgesetzte der Passauer „Donauhof-Werkstätten“. In der Einrichtung arbeiten auch behinderte Menschen, Träger ist der Caritasverband.

Seit 2003 sollen unmittelbare Dienstvorgesetzte die Wäscherei-Angestellte Anke S. in unzähligen Fällen gemobbt und schikaniert haben. In der Folge wurde das Opfer körperlich und psychisch schwer krank – unternahm sogar einen Suizid-Versuch!

Ein Arzt bestätigt dies durch Diagnosen. Neun Seiten umfasst das Schriftstück von Anwalt Florian Schäfer. Was darin zu lesen ist, schockt sogar hart gesottene Arbeitsrechtler. „In meiner Karriere ist mir ein derart schwerer Fall noch nicht unter gekommen“, sagt Schäfer und spricht von „Rustikalmobbing“.

Beispiele für die unglaublichen Vorfälle bei der Caritas sind in der Klageschrift zur Genüge aufgelistet. In Auszügen wird beschrieben:

1. Anke S. wurde gezwungen, als einzige Angestellte ihre Pausen alleine zu verbringen.
   Dafür sorgten Vorgesetzte durch eine „entsprechende“ Arbeitseinteilung.
2. Vegetarisches Essen wurde ihr in der Kantine verweigert, stattdessen wanderte dieses auf dem Biomüll.
   Schikane gab es offenbar auch regelmäßig kurz vor Dienstende.
3. Trotz Gleitzeitregelung wurde Anke S. angewiesen, fünf Minuten länger zu bleiben, als sie es wollte. Ein betrieblicher Anlass für die „verlängerte Dienstzeit“ sei nicht zu erkennen gewesen.

„Zweck des Zwanges war allein, dafür zu sorgen, dass sie ihren Bus verpasst“, erläutert Anwalt Schäfer. Der Wäscherei-Angestellten wurde es laut Klageschrift ebenfalls untersagt, sich mit Kollegen während der Arbeitszeit zu unterhalten. Anke S. musste sogar an einer Tafel notieren, wenn sie zur Toilette ging. Bei Unterlassung und anderen Nichtigkeiten hagelte es Abmahnungen sowie dienstliche Rügen. Die aktuellste sei in dieser Woche eingetroffen, obwohl sich Anke S. derzeit im Krankenstand befindet. Das Opfer versuchte sich in der Vergangenheit oft zu rechtfertigen. Die Reaktion war immer die selbe: Man sprach Anke S. offenbar die Glaubwürdigkeit ab.

Anwalt Schäfer bringt es auf den Punkt:

„Es herrschten Verhältnisse wie in einem Zuchthaus.“

Im Interview mit der AS schildert das Mobbing-Opfer sein langjähriges Martyrium bei den Donauhof-Werkstätten der Caritas:

„Ich war jeden Tag fertig und habe nur noch geweint. Den Grund für die Schikanen kann ich mir bis heute nicht erklären.“

Aufgeben will die 31-Jährige aber nicht. Denn früher habe sie mal viel Spaß an ihrer Arbeit gehabt. Auf die schweren Mobbing-Vorwürfe angesprochen, reagierte die Caritas-Leitung gereizt bis peinlich berührt.

Josef Wenk, Leiter der Donauhof-Werkstätten, verweigerte gegenüber der AS jeden Kommentar. Dafür sprach Caritasdirektor Volker Kuppler. Er bestreitet die Vorfälle als „nicht haltbar“ und sieht die Caritas als „zu unrecht an den Pranger gestellt“. Die Mitarbeitervertretung geht d’accord. Mittlerweile gebe es zwei volle Aktenordner über den Fall. „Die Caritas hat sich aber nichts vorzuwerfen“, erklärte Kuppler telefonisch. Er hoffe auf eine gute Lösung durch ein Schlichtungs-Gespräch, das noch vor einem Prozess beim Arbeitsgericht ansteht.

Kuppler versicherte: „Wir sind bemüht, die Differenzen zu lösen. Die Tür ist von unserer Seite aus nicht zugeschlagen!“ Mit wieviel Entgegenkommen Anke S. wirklich rechnen kann, ist aber unklar. Eigentlich zeigte sich Caritasdirektor Volker Kuppler von seiner versöhnlichen Seite. Den schönen Worten folgte aber nur ein paar Stunden später eine ungewöhnlich rüde Pressemitteilung.

Schriftlich ließ der Caritas-Boss darin erklären: „Wir bedauern sehr, dass, um Stimmung zu machen, bereits vor dem Schlichtungsverfahren die Öffentlichkeit informiert wurde. Der Caritasverband für die Diözese Passau e.V. behält sich ausdrücklich vor, auf unberechtigt erhobene Vorwürfe Strafanzeige und Strafantrag wegen übler Nachrede und Verleumdung zu stellen.“ Offenbar wünscht die Caritas keine Veröffentlichung über die Mobbing-Vorwürfe und reagiert entsprechend dünnhäutig mit Androhung von rechtlichen Schritten.

Schon wieder entsteht der Eindruck von fehlender Sensibilität: Die Zeilen dürften vor allem von Mobbing-Opfer Anke S. wieder als deutliche Einschüchterung und Angstmache empfunden werden.

Auff nochmaliges Nachhaken der AS war Volker Kuppler plötzlich nicht mehr zu sprechen.